Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

geblich einzeln bei Josef Steidl, Hans-Joachim
Springmann, Dr. Schalck-Golodkowski und Waltraud
Lisowski vorgeladen. Das System der Geldkuriere zur
Überbringung von Bargeld an die DKP lief jedoch
weiter und wurde weiterhin über die ZK-Abteilung
Verkehr gesteuert.
Die Finanzplanung der Abteilung Verkehr des ZK der
SED wurde in erster Linie durch den Bedarf der DKP
bestimmt. Zwischen den Verantwortlichen der DKP
und der Abteilung Verkehr gab es jedes Jahr im November
Beratungsgespräche, nach deren Verlauf der
Finanzbedarf der DKP für das folgende Jahr durch
den Vorsitzenden der DKP, Herbe rt Mies, beantragt
wurde. Dieser wurde über die Abteilung Verkehr an
den Generalsekretär der SED weitergeleitet und von
diesem bestätigt. Die DKP wurde jährlich zumindest
in den Jahren von 1987-1989 konstant mit
69.366.000,-DM von der SED unterstützt.
Außerdem wurden die DKP-Druckereien Heska, Heska
Portuguesa und die Druckerei Plambeck durch die
ZK-Abteilung Verkehr subventioniert. Jährlich wurde
ein Betrag in Höhe von 800.000 DM an das DDR-Unternehmen
Interwerbung gezahlt, der Exportaufträge
an diese Druckereien vergab. Da die Preise der Drukkereien
über den Weltmarktpeisen lagen, wurde die
Preisdifferenz durch Zuzahlung an das Unternehmen
Interwerbung ausgeglichen. Auch das Unternehmen
Rapid wurde auf diese Weise subventioniert.
Außer der DKP wurden von der ZK-Abteilung Verkehr
keine kommunistischen Parteien im westlichen
Staaten regelmäßig unterstützt. Für die finanzielle
Unterstützung der SEW in Berlin (West) war die Abteilung
Finanzverwaltung und Parteibetriebe, für alle
anderen kommunistischen Parteien und Organisationen
die Abteilung „Internationale Beziehungen" des
ZK der SED, die von Gunter Rettner geleitet wurde,
zuständig.
c) Rolle der ZK-Abteilung Finanzverwaltung
und Parteibetriebe
Der über die ZK-Abteilung Verkehr mit SED-Generalsekretär
Honecker abgestimmte Finanzbedarf der
DKP wurde von der Abteilung Verkehr als Bedarfsmeldung
an den Abteilungsleiter Finanzen und Parteibetriebe
des ZK, Heinz Wildenhain, weitergegeben
und mußte von diesem in den Haushaltsplan der SED
aufgenommen werden. Neben der Finanzierung über
Heinz Wildenhain gab es in der Disposition noch vier
weitere Punkte, die die ZK-Abteilung Verkehr betrafen,
aber nicht im Haushaltsplan der SED ausgewiesen
wurden und weitgehend aus Finanztransfers des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung finanziert wurden.
Die ZK-Abteilung Finanzen und Parteibetriebe verwaltete
seit 1988 die Hauptkasse der SED. Außerdem
wurden in der Abteilung die Belege für die Abteilung
Wirtschaftsbetriebe und für befreundete Parteien im
Ausland archiviert. Wildenhain hatte mit der Planaufstellung
und -durchführung sowie der Finanzkontrolle
in der SED die Funktion eines Parteischatzmeisters.
Einmal pro Jahr bekam Heinz Wildenhain von Dr.
Schalck-Golodkowski eine Abrechnung über die sog.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Parteifirmen (Dokument-Nr. 616). Diese wurde formal
geprüft und Dr. Schalck-Golodkowski entlastet.
Für den neuen SED-Generalsekretär Krenz wurde
1989 in der ZK-Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe
ein Übersichtspapier angefertigt, das die
Verflechtung zwischen SED und dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung darstellte (Dokument-Nr.
616). Hierin wurde als Parteivermögen nicht nur Vermögen
der SED bezeichnet, sondern auch Vermögen
anderer kommunistischer Parteien, das z.T. vom Bereich
Kommerzielle Koordinierung verwaltet wurde.
Nach Dr. Schalck-Golodkowski fielen darunter das
Stammkapital von 15 Holdingunternehmen, 13 sog.
Parteifirmen, einer Treuhandfirma sowie Immobilien,
Kreditvergaben und sonstige Kapitalbeteiligungen
von insgesamt 53 Mio. DM, die nicht im Vermögen
des ZK ausgewiesen waren. Des weiteren wurden als
nicht direkt zugeordnete Vermögensteile der Partei
diverse Bankbestände genannt, aus deren Erträgen in
Höhe von 60 Mio. VM der Unterhalt der Abteilung
Verkehr bestritten wurde (12 Mio. DM zur Weiterleitung
an DKP-Zeitung „UZ", 4 Mio. DM an die DKP
selbst, 0,5 Mio. an Abteilung Verkehr selbst). Ebenso
kamen aus den Erträgen der Bankeinlagen elf Mio.
DM, die an das Nummernkonto 628 DHB (Seidel)
übergingen (Dokument-Nr. 616). Der konkrete Verbleib
der restlichen 7,5 Mio. DM ausgewiesener Ausgaben
und der nach Verwendung nicht bezeichneten
26 Mio. VM wurde in diesem Bericht nicht thematisiert.
Obwohl die ZK-Abteilung Finanzverwaltung und
Parteibetriebe unter Heinz Wildenhain die Finanzen
der SED regelte und in ihrem Finanzplan u.a. auch ein
Posten für die DKP auswiesen war, war für die Beziehungen
der SED zum Bereich Kommerzielle Koordinierung
und zur DKP die ZK-Abteilung Verkehr zuständig.
Heinz Wildenhain war in Planung und Verwendung
der Finanzmittel dem Sekretariat des ZK der SED gegenüber
rechenschaftspflichtig (Dokument-Nr. 617).
Die ZK-Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe
war u.a. verantwortlich für (Dokument-Nr.
618):
1. Ausarbeitung des Gesamtfinanzplanes der Partei;
Vorlage des Gesamtfinanzplanes beim ZK der
SED;
2. Bestätigung der Jahresfinanzpläne der Abteilungen
des ZK;
3. Kontrolle und Durchführung der Jahresfinanzpläne,
Verwaltung, Nachweisführung und Abrechnung
des Parteivermögens einschließlich
Schlußfolgerungen;
4. Gesamtplanung der materiellen Fonds, Abstimmung
der Planvorschläge und Wahrnehmung der
Funktion des Fondsträgers 7775
[Der Fonds 7775 wurde dem Sonderbedarfsträger
SED im Rahmen der Planwirtschaft der DDR zugewiesen.
Er umfaßte den Bedarf für Partei und
Parteibetriebe und wurde von der Staatlichen
Plankommission in die Jahrpläne aufgenommen.
Für die Abteilung Verkehr war der Fonds 7776
eingerichtet, der selbständig und unabhängig
vom Fonds 7775 abgewickelt wurde. Allerdings