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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
gesetzlicher Vorschriften dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung und sodann der DKP zugute. Die DKP
wurde auf diese Weise auch vom Bereich Kommerzielle
Koordinierung jährlich mit Beträgen in Millionenhöhe
unterstützt. Sie hatte dieses Geld mangels
eigener Einnahmen bitter nötig. Diese Finanzierung
führte aber auch zur völligen finanziellen, ideologischen
und politischen Abhängigkeit der DKP von der
SED; ihre Aktivitäten waren von der SED ferngesteuert.
Die DKP wollte und brauchte dieses Geld aus Berlin
(Ost), obwohl sie stets mit beträchtlichem finanziellem
Propagandaaufwand behauptete, finanziell unabhängig
zu sein. Die DKP war aufgrund der Unterstützung
durch die SED die finanzkräftigste linksradikale
Organisation in der Bundesrepublik Deutschland.
Die vielfach von der DKP beschworene Solidarität
mit der Bruderpartei SED war angesichts ihrer finanziellen
Abhängigkeit keine freiwillig eingegangene
Verpflichtung, sondern die Unterordnung unter
die von der DDR erzwungenen politischen Leitlinien.
Die DKP war eine „Filiale" der SED; sie wurde von
der SED bezahlt und dirigiert.
Die Machthaber in der DDR setzten sich auch darüber
hinweg, daß mit der Unterstützung der DKP der notleidenden
Volkswirtschaft der DDR, und damit der eigenen
Bevölkerung, jährlich we rtvolle Devisen in
Millionenhöhe entzogen wurden. Ebensowenig störte
es die Führungsclique der SED, daß die massive finanzielle
Unterstützung der DKP letztlich sinn- und
nutzlos war, wie die Wahlergebnisse der DKP belegen.
Nach den Ereignissen des Jahres 1989 mußte die DKP
einen „Offenbarungseid" leisten; finanziell balancierte
sie am Rande des Bankrotts. Der umfangreiche
Parteiapparat mußte fast vollständig aufgelöst werden.
Der Niedergang der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen,
das Zurückschrauben ihrer Agitationen
und ihrer Arbeitsweise nach der Wende sind eindeutige
Hinweise dafür, in welchem Umfang sie zuvor von
der DDR unterstützt wurde.
Die umfangreiche finanzielle Unterstützung der DKP
wurde zu keinem Zeitpunkt in ihren jährlichen Rechenschaftsberichten
ausgewiesen. Dies war ein klarer
Verstoß gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes,
demzufolge die Parteien zur öffentlichen
Rechenschaftslegung nach A rt . 21 Abs. 1 Satz 4 GG
verpflichtet sind. Nach den Erkenntnissen der Unabhängigen
Kommission Parteivermögen erhielt die
DKP im Zeitraum von 1981 bis 1989 Zahlungen in Höhe
von insgesamt 526.309.000 DM, die sie in den Rechenschaftsberichten
an den Deutschen Bundestag
nicht offengelegt hat.
12. Dr. Schalck-Golodkowskis Flucht und
sein Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland
Der Untersuchungsausschuß hat sich auch - und zwar
in weit größerem Umfang als zunächst vorgesehen -
mit der Frage beschäftigt, in welcher Form Dr.
Schalck-Golodkowski nach seiner Flucht aus der
DDR mit dem BND kooperiert hat, ob ihm dabei die
Unterstützung durch den BND zuteil wurde und wel-
che Rolle das Bundeskanzleramt - hier insbesondere
der Koordinator für die Nachrichtendienste, Staatsminister
beim Bundeskanzler Dr. Lutz Stavenhagen - in
den Beziehungen Dr. Schalck-Goldokowskis zum
BND gespielt hat.
a) Nach Überzeugung des Untersuchungsausschusses
sind der Bundesregierung im allgemeinen und
dem Bundeskanzleramt im besonderen keine Vorwürfe
zu machen hinsichtlich einer wie auch immer
gearteten Unterstützung von Dr. Schalck-Golodkowski.
Da es sich bei Dr. Schalck-Golodkowski
um einen hochrangigen Vertreter des SED-Regimes
handelte, teilt der Untersuchungsausschuß
die Auffassung der Bundesregierung, daß es um
die Jahreswende 1989/1990 richtig war, den BND
mit der Befragung Dr. Schalck-Golodkowskis zu
beauftragen, um sich dessen Wissen insbesondere
hinsichtlich der Strukturen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung zunutze zu machen, daß aber
andererseits Dr. Schalck-Golodkowski eine weitergehende
Hilfe nicht zuteil werden konnte.
Dementsprechend lautete die richtige und unmißverständliche
Weisung des Staatsministers Dr. Stavenhagen
am 16. 1. 1990:
„Befragung durch den BND ja, Betreuung nein."
b) Auf der Grundlage dieser politischen Entscheidung
begann der Bundesnachrichtendienst mit
der Befragung Dr. Schalck-Golodkowskis, über
die Präsident Dr. Wieck in der Folgezeit im Rahmen
der wöchentlichen Besprechungen im Bundeskanzleramt
auch berichtete. Daß Präsident
Wieck sich der politischen Bedeutung der Kontakte
des BND zu Dr. Schalck-Golodkowski durchaus
bewußt war, geht auch daraus hervor, daß er
Ende Januar 1990 Staatsminister Dr. Stavenhagen
bat, außerhalb der ND-Lagen in einem kleineren
Kreis Fragen der Sicherheit von Dr. Schalck-Golodkowski
zu erörtern.
Es ist deshalb für den Untersuchungsausschuß unklar
geblieben, warum Dr. Wieck es unterlassen
hat, Staatsminister Dr. Stavenhagen darüber zu informieren,
daß Dr. Schalck-Golodkowski auf Veranlassung
des BND am 15. Februar 1990 Decknamenpapiere
auf den Namen Gutmann ausgestellt
wurden, so daß Dr. Stavenhagen in der Fragestunde
des Deutschen Bundestages vom 16. März 1990
auf die Frage des Abgeordneten Peter Conradi insoweit
eine unrichtige Antwort gab.
Die von Dr. Wieck in seinem Schreiben vom 28.
März 1990 an die Bundesminister Dr. Schäuble
und Genscher gewählte Formulierung „Die Begleitung
des BND bei der behördlichen Ausstellung
eines Reisepasses" verschleiert den aktiven
Part des BND bei der Ausstellung der Papiere. In
dem Verwaltungsermittlungsverfahren, das Präsident
Porzner am 2. September 1991 anordnete,
heißt es hierzu dann auch:
„Diese Dokumente sind auf Vermittlung des
Münchner Verbindungsreferenten des BND und
ohne daß die ausstellende Behörde wußte, für
wen die Papiere bestimmt sind, ausgestellt worden.
"