Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

nur wenige mögliche Endanwender und Endnutzer
gab.
Gerade an diesen Anlagen, die für die Massenproduktion
benötigt wurden, war die Industrie in der
DDR stark interessiert - zum Beispiel an Maschinen
für die Herstellung von Schaltkreisen: Kristallziehanlagen
zur Herstellung von Siliziumkristallen, Testanlagen
zur Produktion von Speicherschaltkreisen, Plasmaätzanlagen,
Sputteranlagen, Diffusionsanlagen,
Projektierungs- und Belichtungsanlagen, Chip-
Check-Geräte sowie Reinstsilizium - ein Halbleitermaterial,
das zur Chip-Produktion gebraucht wird.
Eine Sonderstellung nahmen Implantationsanlagen
wie Höchst-, Mittel- und Niederstromimplanter ein.
Diese Ausrüstung - sie wurde für die Pilot- und Massenproduktion
von Schaltkreisen benötigt, - stellten
Ende der 80er Jahre nur ein japanischen Unternehmen
und zwei Unternehmen in den USA her.
„Es handelt sich um ein gewichts- und volumenintensives
Erzeugnis, das nicht ohne Zwischeninstallation
im Ausland, Mithilfe ausländischer Fachkräfte für die
Installation und Training in der DDR und damit nicht
ohne Wissensträger aus dem Ausland realisiert werden
kann", stellte zu dieser Spezialausrüstung der
Sektorenleiter Siegfried Stöckert alias IM „Leo" in einem
Bericht für die Arbeitsgruppe BKK des MfS fest
(Dokument-Nr. 592).
Hochstromimplanter gehörten nach Aussage von
Ronneberger zu denjenigen Gütern, die am schwierigsten
zu importieren waren. Selbst die Beschaffung
des Listenpreises hätte den Import gefährdet. Als Alternative
wurden Mittelstromimplanter mit technisch
geringerem Wert angesehen, die sich leichter beschaffen
ließen. Dr. Schalck-Golodkowski ließ sich
von Ronneberger ständig über den Impo rt von
Hochstromimplantern informieren, während für ihn
„normale" Embargowaren von geringerem Interesse
waren.
Eine wichtige Rolle spielten Computer der Serie VAX
(„Virtual Architecture Extension", übersetzt etwa:
Virtuelle Architekturerweiterung). Diese Rechner
werden von dem Unternehmen Digital Equipment
Corporation (DEC) in den USA hergestellt und vorwiegend
für technische und wissenschaftliche Berechnungen
genutzt. Die Anlagen sind geeignet für
Feuerleitsysteme, zur Signal- und Imageverarbeitung,
zur Datenverarbeitung mit hoher Geschwindigkeit,
zur computergestützten Konzipierung integrierter
Schaltkreise, für Simulationssysteme und auf dem
Gebiet militärischer Netzwerke.
Für die „Beschaffungsorganisationen" war es schwierig,
in Erfahrung zu bringen, ob eine Ware Embargobestimmungen
unterlag oder nicht. Die Beweiserhebung
durch den Untersuchungsausschuß hat Anzeichen
dafür ergeben, daß Ost-West-Händler gelegentlich
Güter als Embargoware verkauften, die legal und
ohne Genehmigung in die DDR geliefert werden durften.
In diesen Fällen nutzten die Lieferunternehmen
die Bezeichnung Embargoware dazu, von den Importeuren
in der DDR höhere Gewinnspannen als Risikozuschlag
verlangen zu können.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
c) Transport in die DDR
Der illegale Transport von Waren aus der Bundesrepublik
Deutschland in die DDR wurde durch die Transitstrecken
zwischen Berlin (West) und dem übrigen
Bundesgebiet begünstigt. Auch in Berlin selbst bestanden
aufgrund der schwierigen Überwachungsverhältnisse
viele Möglichkeiten, unkontrolliert strategische
Embargoware über die Eisenbahn und den
Schiffsverkehr zu verbringen.
Die Importgüter wurden von Speditionen befördert
oder direkt von den Lieferanten mit dem Wagen in die
DDR transportiert. Auf die Art der Beförderung nahm
der Handelsbereich 4 - nach Darstellung von Ronneberger
in einer Vernehmung durch Mitarbeiter des
Bundeskriminalamtes - keinen Einfluß.
Nach Erkenntnissen der Zentralen Ermittlungsstelle
für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV)
war in den Transport von Embargogütern das Unternehmen
Deutrans Express eingebunden, das zum VE
Kombinat Deutrans gehörte. Bei der Deutrans wurden
einer Aussage von Horst Schuster von Witzleben
beim Bundesnachrichtendienst zufolge gegebenenfalls
auch Empfangsbescheinigungen für Transitlief erungen
ausgestellt, obwohl die Waren in der DDR verblieben.
Außerdem habe die sog. Parteifirma TRANS-
VER-SERVICE Transport-Vertretungs-Service GmbH
aus Essen Embargowaren befördert. Das Speditionsunternehmen
war nach Feststellung des Untersuchungsausschusses
der Abteilung Firmen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung zugeordnet.
Viele Lieferanten forderten, ohne Kontrolle den Zoll
der DDR passieren zu können. In diesen Fällen mußte
Ronneberger 24 Stunden vor Passieren der Grenze
bei Dr. Schalck-Golodkowski einen schriftlichen Antrag
auf „Grenzfreimachung" stellen, der Angaben
zum Zeitpunkt, zum Grenzübergang, zum Fahrzeug-
Kennzeichen und zu Fahrern und Beifahrern enthielt.
Die Vereinbarungen mit den Grenzkontrollorganen
traf der Bereich Kommerzielle Koordinierung selbst.
Nach Aussage von Ronneberger liefen alle „Grenzfreimachungen"
ausschließlich über Dr. Schalck-Golodkowski,
der auf diese Weise die entsprechenden
Angaben kannte. Zahn hat in einer Vernehmung
durch Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes ausgesagt,
daß er für „Grenzfreimachungen" jeweils den
Leiter der MfS-Hauptabteilung XVIII/8, Wenzel, informierte,
der daraufhin Kontakt mit dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung aufnahm.
In vielen Fällen wurde ähnlich verfahren wie beim Ingenieur
Hans Jochheim: Nach Feststellung des Oberlandesgerichts
Celle meldete sich der Händler bei
Wolfram Zahn oder dessen damaligem Mitarbeiter
Dietrich Kupfer an, wenn er Waren liefern wollte.
Dann wurde ihm für seine Lieferungen ein Zeitraum
von ein bis zwei Stunden mitgeteilt, in denen er ohne
Überprüfungen in Marienborn die Grenzkontrollstellen
der DDR an der Autobahn nach Berlin (West) passieren
konnte. Die Grenzkontrollorgane, die an Weisungen
des MfS gebunden waren, erhielten vorher
Nachricht vom MfS in Berlin (Ost).
Nach Aussage von Ronneberger war der Lieferant
verpflichtet, die Ware auf dem Gebiet der DDR an den
Handelsbereich 4 zu übergeben. In der Regel war