Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Dritten, die ein berechtigtes Interesse geltend machen
können, Einsicht gewährt werden. Für Protokolle,
die VS-Vertraulich und höher eingestuft sind,
gilt die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages.
II.
Die Ausschußakten werden ebenfalls mit dem Vermerk
„Nur für den Dienstgebrauch" versehen. Der
Vermerk verliert seine Gültigkeit am 31. Dezember
2003. Danach kann Dritten, die ein berechtigtes Interesse
geltend machen können, Einsicht gewährt
werden.
Dies gilt nicht für Gutachten, Stellungnahmen, sonstige
Ausarbeitungen und von dritter Seite zur Verfügung
gestellte Unterlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung
oder unter Berücksichtigung der Interessen
des Einsenders auch der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden können.
III.
Die Originale der zu Beweiszwecken beigezogenen
Unterlagen Dritter werden an die herausgebenden
Stellen zurückgegeben.
Je eine Kopie dieser Unterlagen verbleibt bei den
Akten des Untersuchungsausschusses. Die Kopien
können, soweit sie nicht allgemein zugängliche Unterlagen
wiedergeben, nur für Zwecke und auf Beschluß
zuständiger parlamentarischer Gremien des
Deutschen Bundestages eingesehen werden. Dritten
soll die Einsichtnahme versagt werden.
Vom Jahre 2015 an sollen die allgemeinen Vorschriften
betreffend die Behandlung des Archivguts
des Deutschen Bundestages Anwendung finden.
Inwieweit dabei nach den Provenienzen der einzelnen
Unterlagenbestände zu differenzieren ist und
welche Vorschriften im einzelnen anzuwenden
sind, richtet sich nach der dann bestehenden
Rechtslage.
Ausfertigungen VS-Vertraulich und höher eingestufter
Unterlagen sind mit Auflösung des Untersuchungsausschusses
der Geheimschutzstelle des
Deutschen Bundestages zurückzugeben. Auf ihre
Behandlung ist die Geheimschutzordnung des
Deutschen Bundestages anzuwenden.
IV.
Kopien der unter III. Abs. 1 bis 3 genannten Unterlagen,
die sich im Besitze der Ausschußmitglieder,
der Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppen im Untersuchungsausschuß
befinden, und nicht allgemein
zugängliche Unterlagen wiedergeben, sind
an das Sekretariat zurückzugeben und dort zu vernichten.
V.
Die Bildplatten, auf denen die beigezogenen Unterlagen
des Untersuchungsausschusses gespeichert
sind, sollen ebenfalls zu den Akten des Untersuchungsausschusses
genommen werden. Der Inhalt
der im Untersuchungsausschuß erstellten Verschlagwortungsdatenbank
soll auf geeignete Datenträger
übertragen werden. Anschließend ist die
Datenbank zu löschen.
Für die Behandlung der Bildplatten und der Datenträger
mit der Verschlagwortungsdatenbank gelten
die unter III. ausgeführten Regelungen entsprechend."
II. Vorbereitung der Beweiserhebung
1. Nichteinführung des Berichterstatterverfahrens
Die SPD-Fraktion hat am 28. April 1992 (Ausschußdrucksache
191) beantragt, zur Straffung der Ausschußarbeit
für noch näher zu bestimmende Untersuchungskomplexe
ein sog. Berichterstattersystem einzuführen,
ohne dieses näher zu beschreiben. Der Antrag
ist in der 61. Sitzung am 14. Mai 1992 vom Untersuchungsausschuß
erörtert worden.
Zur Begründung hat die Antragstellerin ausgeführt,
die Einführung des Berichterstattersystems diene der
besseren Vorbereitung der Sitzungen. Die Berichterstatter
sollten jeweils die Akten zu einem bestimmten
Komplex auswerten und dann dem Untersuchungsausschuß
eine Einführung in die Thematik geben.
Demgegenüber haben Mitglieder der Koalitionsfraktionen
darauf verwiesen, daß innerhalb der Fraktionen
bereits ein Berichterstattersystem eingerichtet
worden sei. Dessen Ausdehnung auf den gesamten
Untersuchungsausschuß verspreche keine effektivere
Arbeit.
Wegen der eindeutig erkennbaren ablehnenden Haltung
der Ausschußmehrheit hat die SPD nicht ausdrücklich
auf eine formelle Abstimmung über den Antrag
bestanden .
Die in dem Antragstext weiter enthaltenen Vorschläge
zur Vorbereitung der Beweiserhebung und des Abschlußberichts
sind deshalb ebenfalls nicht abschließend
behandelt worden. Sie sind aber dennoch teilweise
umgesetzt, teilweise sind sie vom Ältestenrat
abgelehnt worden (so z.B. die Ausstattung aller Ausschußmitglieder
mit Bildschirmlesegeräten für den
Zugriff auf die Ausschußdatenbank und die Installation
von Druckern bei den Fraktionen und Gruppen).
2. Obleute- und Mitarbeiterbesprechungen
Obleutebesprechungen
Zur Vorbereitung der Entscheidungsfindung bei komplexen
und umfangreichen Problemstellungen oder
der längerfristigen Festlegung der Reihenfolge der
Beweiserhebungen hat der Vorsitzende vor den Beratungen
im Ausschußplenum sog. Obleutebesprechungen
einberufen. An diesen nahmen außer dem
Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden
und den Obleuten je ein benannter Mitarbeiter der
Fraktionen und Gruppen sowie zwei Mitarbeiter des
Sekretariats teil. Das in der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages (GO-BT) nicht geregelte Institut
der Obleutebesprechung hat wegen seines informellen
Rahmens und seines kleineren Teilnehmerkreises
die intensive Diskussion schwieriger Verfahrens-
und Sachfragen ermöglicht, deren ausführli-