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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
wohl der Senat von Berlin als auch das Bundesministerium
für Wirtschaft intervenierten bei der Regierung
des Saarlandes bzw. bei der Gesellschaft für
Wirtschaftsförderung Saar mbH. In einem persönlichen
Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von
Berlin, Eberhard Diepgen, an den Ministerpräsidenten
des Saarlandes, Oskar Lafontaine, vom 10. Juni
1988 wurde der saarländische Ministerpräsident auf
diese Umgehung bestehender Schutzvorschriften zur
Sicherung der Stellung Berlins durch ein saarländisches
Unternehmen hingewiesen und um Überprüfung
des Vorganges gebeten. In seinem Antwortschreiben
vom 17. August 1988 wies der saarländische
Ministerpräsident darauf hin, daß zwar die Vertretung
in Berlin (Ost) durch eine auf privatrechtlicher
Basis arbeitende ausländische Gesellschaft erfolge,
die der Einflußnahme des Landes entzogen sei. Dennoch
sei dem Geschäftsführer der saarländischem
Einfluß unterliegenden Prote-Saar nahegelegt worden,
die Verbindung mit der französischen Gesellschaft
zu lösen.
Tatsächlich wurde in der Folge die indirekte Vertretung
eines teilstaatlichen saarländischen Unternehmens
in Berlin (Ost) aufgegeben.
VI. Provisionserwirtschaftung durch
Zwangsvertreter
Dr. Schalck-Golodkowski und seine führenden Mitarbeiter
im Bereich Kommerzielle Koordinierung betrachteten
es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben, alle
denkbaren Möglichkeiten zur Erwirtschaftung von
Devisen für die DDR zu nutzen. Das Außenhandelsmonopol
in der DDR bot dazu insofern eine Handhabe,
als mit ihm die Einführung eines Systems von
Zwangsvertretern begründet werden konnte, ohne
die kein Handelsgeschäft mit DDR-Unternehmen zustande
kam. Die Vertretergesellschaften unterlagen
der Steuerung und Kontrolle des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung und waren sowohl in als auch außerhalb
der DDR tätig. Mit den Aktivitäten der Vertretergesellschaften
war die Zahlung von Provisionen -
zum Teil in Verrechnungseinheiten, zum Teil in konvertierbaren
Währungen - verbunden. Die Devisengewinne
wurden im Bereich Kommerzielle Koordinierung
je nach Herkunft auf unterschiedliche Konten
verbucht.
In ihrer gemeinsamen Dissertation beschrieben Dr.
Schalck-Golodkowski und Dr. Heinz Volpert die Notwendigkeit
eines zentral organisierten Zwangsvertretertums
im Außenhandel der DDR (Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokument Nr. 22, S. 190-
312). Im Kapitel „Die Nutzung der staatlichen Vertreterorganisation
der DDR - Transinter - zur Zurückdrängung
der Störtätigkeit im Bereich der Außenwirtschaft
der DDR zu nichtsozialistischen Staaten und
zur Erwirtschaftung von zusätzlichen Devisen" forderten
die Autoren die strikte Umsetzung der Verfügung
des Vorsitzenden des Ministerrates Nr. 121/69
vom 24. Juli 1969. Diese Verfügung bekräftigte das
staatliche Außenwirtschaftsmonopol und regelte damit
auch die Beziehungen von Bet rieben und Kombinaten
der DDR zu Unternehmen im sog. nichtsozialistischen
Wirtschaftsgebiet (Ebd. S. 298).
1. Einführung des Systems der
Zwangsvertreter durch den Bereich
Kommerzielle Koordinierung
Schalck-Golodkowski und Volpert führten in ihrer
Dissertation zwei Argumente für die Einführung eines
Vertretermonopols an.
Zum einen sollte durch das Monopol die „Störtätigkeit
im Bereich der Außenwirtschaft der DDR" (Ebd.
S. 90) zurückgedrängt werden. Diese Forderung beruhte
auf der Tatsache, daß vor der Einführung des
Zwangsvertretertums sich eine Vielzahl von Westund
Ostfirmen den Markt der Vermittlungs- und Maklertätigkeit
teilten. Die große Anzahl der westdeutschen
Unternehmen - nach Angaben von Dr.
Schalck-Golodkowski und Dr. Volpert waren 1970 ca.
960 Produktions- und Handelsfirmen bei „der Abwicklung
der Außenwirtschaftstätigkeit zwischen der
DDR mit Westdeutschland und Westberlin" beteiligt
betrachteten sie als eine Gefahr für die Volkswirtschaft
der DDR. Diese sog. Vertreterfirmen wären
demnach „zum Teil Tarnfirmen der Geheimdienste
und Konzerne". (Ebd. S. 190) Freundschaftliche Beziehungen
zwischen DDR-Wirtschaftsfunktionären
und Vertretern aus dem sog. NSW würden zu
„Leichtfertigkeit ... auf dem Gebiet des Geheimnisschutzes"
führen (Ebd. S. 195). Die Reisetätigkeit der
Mitarbeiter dieser Westfirmen sei selbst vom Ministerium
für Staatssicherheit nicht mehr zu überwachen
gewesen (Ebd. S. 197). Durch die Ausschaltung westlicher
Vertretergesellschaften sollte diese Reisetätigkeit
eingeschränkt und damit die „begünstigenden
Bedingungen für die Störtätigkeit" beseitigt werden
(Ebd. S. 190).
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Das zweite Argument betraf die ökonomische Seite
der Vertretertätigkeit. Durch die Übernahme der
Vertretertätigkeit durch DDR-Vertreterorganisationen
sowie Westfirmen, die durch die DDR kontrolliert
wurden, bot sich die Möglichkeit an, zusätzliche
Devisen zu erwirtschaften (Ebd. S. 190). Die
Summe der gesamten erwirtschafteten Provisionserträge
betrug laut Dr. Schalck-Golodkowski und Dr.
Volpert zum Zeitpunkt ihrer Dissertation im Jahre
1970 60-70 Mio. VM im Jahr. Dabei wurden ca. zehn
Mio. VM durch „abgedeckte, DDR-eigene Vertreterfirmen
bzw. befreundeten Unternehmen im Ausland
verdient". (Ebd. S. 192) Daraus ergebe sich, daß
50-60 Mio. VM durch die Verdrängung westlicher
Vertretergesellschaften zusätzlich erwirtschaftet
werden könnten.
Der Transinter GmbH wurde demnach bis zu diesem
Zeitpunkt seiner Aufgabenstellung, nämlich der Verdrängung
westlicher Vertretergesellschaften, nicht in
vollem Umfang gerecht. Der Anteil der Transinter am
Gesamtimport lag 1968 bei 20%. Dr. Schalck-Golodkowski
und Dr. Volpert sahen als Ursachen dafür an,
daß „infolge einer fehlenden festen staatlichen Ordnung
ein einheitliches Vorgehen der Vertretergesellschaften
der Transinter nicht gewährleistet sei. " (Ebd.
S. 194) So mußte sich die Transinter die Provisionen
mit zwischengeschalteten Vertretergesellschaften aus
dem Westen teilen. Gleichzeitig begnügte sich die
Transinter mit niedrigeren Provisionssätzen als international
üblich waren (Ebd. S. 194).