Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Die Höhe der Exporterlöse in konvertiblen Devisen
im Zeitraum von 1974-1989 soll ca. 400 Mio. VM betragen
haben. 25) Die geschätzten Investitionen und
Rücklagen dürften sich auf rund 80 Mio. VM belaufen
haben. 26)
Der Valutaanteil aus den Expo rterlösen, der an Lieferanten
gezahlt werden mußte, war sehr unterschiedlich.
So erhielt beispielsweise der VEB Wohn- und
Freizeitbedarf Leipzig 80 % der Valutaerlöse, Siegfrid
Kath z. B. nur 2 %. 27 )
Bei der Beurteilung der realen Auswirkungen auf die
Volkswirtschaft der DDR kann es nicht darum gehen,
den Mißbrauch rechtlicher Normen, der zu einer Fülle
von Gesetzesverstößen geführt hat, sowie die zum
Teil großen menschlichen Nöte, die als Folge menschenrechtswidrigen
Verhaltens der DDR-Organe
auftraten, zu würdigen. Dies hat der 1. Untersuchungsausschuß
getan. Im Rahmen einer gesamtwirtschaftlichen
Beurteilung der Aktivitäten des Bereichs
KoKo ist dieser Komplex im übrigen auch nicht
zu fassen.
Im Rahmen der Exportgeschäfte der KuA wurden in
der DDR-Volkswirtschaft in nur geringem Umfang
Produktionsfaktoren gebunden. Die Anzahl der Mitarbeiter
bei der KuA belief sich 1989 auf insgesamt
92. 28) Bei einem Westexporterlös von 80 Mio. VM im
Jahre 1988 entfiel im Durchschnitt auf jeden Beschäftigten
ein Exporterlös von knapp 900(3000 VM. Die
Personal- und Sachkosten fielen in Mark der DDR an.
155 Mitarbeiter hatte 1989 der VEB AHB Philatelie,
der in diesem Jahr lt. WTU-Angabe Westexporterlöse
in Höhe von 26,5 Mio. VM realisierte (weitere Angaben
über Exporterlöse konnten nicht ermittelt werden).
Auch der Export von Pflastersteinen, der 1987 aufgenommen
wurde, dürfte weniger von volkswirtschaftlicher
als vielmehr von städtebaulicher oder dörflicher
Relevanz gewesen sein. Dies gilt ähnlich auch
für exportierte alte Eisenbahntechnik. Wie soll man
beispielsweise gesamtwirtschaftlich bewe rten, daß
aufgrund des Expo rts von historischen Eisenbahnwagen
möglicherweise weniger „ Schaudemonstrationen"
in der DDR stattfinden konnten?
Durch die Ausfuhr von Kulturgut, das sich im staatlichen
Besitz, aber auch von Antiquitäten, die sich im
privaten Besitz befanden, wurde der Vermögensbestand
der DDR vermindert. Ob der Gegenwert der
exportierten Waren dem Marktwert entsprach, konnte
nicht geprüft werden. Es darf aber vermutet werden,
daß Marktpreise erzielt wurden, so daß dem realen
Vermögensbestandsabbau ein entsprechender
monetärer Zuwachs gegenüberstand.
Im Rahmen der „Aneignung" von exportfähigen Waren
hat aber eine Vermögensumverteilung stattgefunden.
Der Preis, den die „Lieferanten" der KuA für
die Kunst- und Antiquitätengegenstände erhielten,
entsprach bei weitem nicht den tatsächlich realisierten
Verkaufserlösen.
Der in einem Zeitraum von 16 Jahren realisierte Exporterlös
in Höhe von 400-470 Mio. VM, also von
rund 25 Mio. bis 29 Mio. VM im Jahresdurchschnitt,
erscheint von nachrangiger Bedeutung. Vor dem
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Hintergrund der Wettbewerbsschwäche der DDR-
Volkswirtschaft und der permanenten Devi sennöte
wurde aber auch in diesem „Nischenbereich" eine
Möglichkeit genutzt, mit diesen knappen und damit
„wettbewerbsfähigen" Produkten Devisen zu erwirtschaften.
Rechtliche, moralische und ethische Normen
wurden dabei nur am Rande beachtet. Gemessen
an den Größenordnungen, die im Rahmen des
deutsch-deutschen Transfers aus öffentlichen und
nichtöffentlichen Kassen der Bundesrepublik
Deutschland in die Kassen der DDR gelangten, ist der
Umfang der Exporterlöse relativ bescheiden. Um so
mehr verwundert es, daß die DDR selbst bei dieser
Größenordnung bereit war, den damit einhergehenden
weiteren Reputationsverlust hinzunehmen.
b) Kombiniertes Ex- und Importgeschäft:
Lohnveredelung im Bereich der
Landwirtschaft
Im Jahre 1979 wurde die Stellung des AHB Nahrung
Export und Import, der sowohl dem Ministerium für
Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft als auch
dem Ministerium für Außenwirtschaft unterstellt war,
durch einen Beschluß des Politbüros des ZK der SED
und des Ministerrates der DDR vor dem Hintergrund
der Hartwährungsprobleme neu geregelt. 29) Der Generaldirektor
des AHB Nahrung erhielt Vollmacht,
außerplanmäßige Ex- und Importgeschäfte im Bereich
ausgewählter landwirtschaftlicher Produkte zu
tätigen. 30 )
Mit Erteilung der Vollmacht an den Generaldirektor
des AHB Nahrung wurde der gesamte Expo rt von
Fleisch und lebenden Tieren gegen Verrechnungseinheiten
und konvertible Devisen aus dem
Planbereich herausgelöst und dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung übertragen. 31 ) Die Valutaerlöse
wurden an den Bereich KoKo abgeführt. Dieser finanzierte
im Rahmen der sogenannten Lohnveredelungsgeschäfte
die Getreide- und Futtermittelimporte.
32) Für die Exporterlöse erhielt der AHB Nahrung
vom Bereich KoKo den Markgegenwert plus Richtungskoeffizienten
gutgeschrieben. Da dieser Betrag
meist geringer war als der zu Industrieabgabepreisen
unter Einschluß der Handelsspanne errechnete Erlös,
mußten die Fleisch- und Lebendviehexporte subventioniert
werden. Trotz hoher Subventionen in Mark
der DDR wurden diese Exportaktivitäten nicht eingeschränkt.
Die Erzielung von Verrechnungseinheiten
und konvertiblen Devisen hatte absolute Priorität. 33 )
Wie bei Mineralölprodukten gelangte die DDR auch
bei Fleisch- und Lebendviehprodukten aufgrund international
üblicher Zahlungsmodalitäten schnell in
den Besitz von Verrechnungseinheiten und konvertiblen
Devisen, da meist kurze Zahlungsziele vereinbart
wurden. Beim Impo rt von Getreide- und Futtermitteln
wurde die Devisenliquidität der DDR durch
relativ lange Zahlungsziele geschont, beim Export
von Fleisch durch kurze Zahlungsziele verbessert.
Allerdings unterlag die Lohnveredelung produktpreis-
und wechselkursbedingten Risiken, da zwischen
Ex- und Importaktivitäten eine zeitliche Differenz
von mindestens zwölf Monaten bestand.