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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
volkswirtschaftliche Prozesse. Leiter der HA XVIII
war zum Zeitpunkt der Gründung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung der spätere Generaloberst
Rudi Mittig. Er wurde nach wenigen Jahren durch
Generalleutnant Alfred Kleine abgelöst. Die HA XVIII
blieb ihm jedoch in seiner Funktion als 1. Stellvertreter
des Ministers weiterhin unterstellt.
Obwohl die HA XVIII fast über 20 Jahre lang für den
Bereich Kommerzielle Koordinierung zuständig war
(und damit eine zumindest ebenso bedeutende Rolle
spielte wie die AG BKK), liegen dem Untersuchungsausschuß
relativ wenig Dokumente über deren Arbeit,
insbesondere vor Mitte der 70er Jahre, vor. Dies
ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die Bestände
der HA XVIII durch den Bundesbeauftragten für die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik, die sog.
Gauck-Behörde, bisher nur zu einem kleinen Teil erschlossen
sind.
HA XVIII/7
Die Abteilung 7 war innerhalb der HA XVIII bis 1983
für die Absicherung des gesamten Außenhandels der
DDR zuständig. Neben dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung gehörten zu den Sicherungsbereichen
dieser Abteilung u.a. das gesamte Ministerium für
Außenhandel, die Regierungskommission zur einheitlichen
Steuerung von Export und Import der DDR,
der VEB Rationalisierungs- und Rechenzentrum Außenhandel
(RRZ) und der AHB Industrieanlagen-Import
(IAI). Aufgabe der Diensteinheit war es, die Aktivitäten
sog. imperialistischer Geheimdienste umfassend
aufzuklären und damit den Außenhandel vor
„Angriffen" des vermeintlichen Gegners zu schützen,
Ordnung und Sicherheit in den Sicherungsbereichen
zu gewährleisten, eine intensive Personenaufklärung
durch Ausbau des IM-Netzes zu betreiben und „erfolgreiche
Kaderarbeit" zu gewährleisten (Dokument-Nr.
41). Zu Beginn der 80er Jahre lag die Leitung
der HA XVIII/7 bei Oberst Lehmann, der diese
etwa 1986 an Oberst Linke übertrug.
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung und die ihm
unterstellten Außenhandelsbetriebe bildeten einen
sog. politisch-operativen Schwerpunkt im Sicherungsbereich
der HA XVIII/7, weil der Bereich Kommerzielle
Koordinierung außerhalb des Volkswirtschaftsplanes
der DDR Sonderaufgaben für die Partei-und
Staatsführung erfüllte, die teilweise mit hohen
politischen und ökonomischen Risiken verbunden
waren. Die sog. imperialistischen Geheimdienste
waren auf Grund dieser Besonderheiten gezielt an einer
Aufklärung und dem Eindringen in den Bereich
Kommerzielle Koordinierung interessiert. Die
Schwerpunkte der Sicherungsarbeit durch die HA
XVIII/3 bestanden daher vor allem in der „Gewährleistung
des Schutzes der im Bereich Kommerzielle
Koordinierung vorhandenen Partei- und Staatsgeheimnisse",
in einer umfassenden „operativen Personenaufklärung"
und der „operativen Sicherung der
NSW-Beziehungen" des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
(Dokument-Nr. 39).
Innerhalb der Abteilung 7 der HA XVIII waren die Re-
ferate 2 und 3 mit der „Absicherung" des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung befaßt. Von 1976 bis ca.
1979 war das Referat 2, unter Leitung von Major Höfner,
für die Zentrale des Bereichs Kommerzielle Koordinierung,
die Außenhandelsbetriebe Transinter GmbH,
Intrac HGmbH, Zentral-Kommerz GmbH, Kunst und
Antiquitäten und die IHZ GmbH einschließlich der im
IHZ ansässigen ausländischen Firmenbüros zuständig.
Ab ca. 1980 übernahm das Referat 3 die Sicherung der
Transinter GmbH und der IHZ GmbH sowie der dort
untergebrachten Büros. Ungefähr 1983 wurde dem Referat
3 außerdem die Verantwortung für die Abteilung
Handelspolitik im Bereich Kommerzielle Koordinierung
und für die neugegründete IMES GmbH übertragen.
Nachdem 1983 die Absicherung der Zentrale des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung durch die neu
gegründete AG BKK übernommen worden war, beschränkte
sich der Sicherungsbereich der HA XVIII/7
auf die Außenhandelsbetriebe des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung, die ab 1. Oktober 1986 jedoch
schließlich ebenfalls durch die AG BKK bearbeitet wurden.
Da sich sowohl der Mitarbeiterbestand der Referate
2 und 3 als auch die Zuordnung der einzelnen Objekte
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung zu den
Referaten im Laufe der Jahre ständig änderte, konnte
nicht in jedem Fall festgestellt werden, welcher Mitarbeiter
zu welchem Zeitpunkt für welches Objekt oder
Unternehmen zuständig war.
Zur Sicherung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
wurden durch die Referate 2 und 3 der HA
XVIII/7 zahlreiche „Operative Vorgänge" (0V) und
„Operative Personenkontrollen" (OPK) durchgeführt.
Wichtige „Operative Vorgänge", die die HA XVIII/7
über Jahre hinweg beschäftigten, waren z.B. der OV
„Falke" und die OPK „Textil", bei denen Mitarbeiter
der Transinter GmbH der Spionagetätigkeit verdächtigt
wurden. Allein das Referat 3 setzte 1986 zur
Durchführung sog. operativer Maßnahmen etwa 80
Inoffizielle Mitarbeiter (IM) und Gesellschaftliche
Mitarbeiter (GM) unterschiedlicher Kategorien ein
(Dokument-Nr. 42). Im Laufe der Zeit wurde dieses
IM-Netz erheblich ausgeweitet.
Die Schwerpunkte der Sicherungsarbeit der Referate
2 und 3 lagen auf der Zentrale des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung, der Transinter GmbH, den Chemie-
und Finanzgeschäften der Intrac HGmbH, der
IMES GmbH und insbesondere der IHZ GmbH sowie
den dort ansässigen ausländischen Unternehmensbüros.
Die Verantwortung für die umfassende Absicherung
des IHZ erhielt die HA XVIII durch Befehl 12/78
des Ministers für Staatssicherheit vorn 22. August
1978 (vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462,
Dokument-Nr. 104, S. 732). Im Gegensatz zu anderen
Sicherungsbereichen fand bei der Abwehrarbeit in
Bezug auf das IHZ eine enge Zusammenarbeit mit
dem Komitee für Staatssicherheit (KfS; entpricht dem
KGB) der UdSSR statt.
Im Internationalen Handelszentrum waren zu Beginn
der 80er Jahre ca. 100 Unternehmen aus 25 Ländern
des sog. Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiets
(NSW) mit Büros vertreten, wobei etwa 30% dieser
Büros zu Konzernen multinationalen Charakters gehörten.
Nach einem Vermerk der HA XVIII/7 vom 17.
Februar 1981 „zum Stand der politisch-operativen Sicherung
kommerzieller Büros kapitalistischer Fir-