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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Wenige Monate nach dem Amtsantritt von Staatssekretär
Dr. Bräutigam als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland in Berlin (Ost) wurde im Oktober
1982 Bundeskanzler Helmut Schmidt durch ein
konstruktives Mißtrauensvotum von Dr. Helmut Kohl
als Bundeskanzler abgelöst. Die Partei- und Staatsführung
der DDR verhielt sich zur neuen Regierungskoalition
aus CDU/CSU und F.D.P. zunächst abwartend,
weil sie unsicher über deren deutschlandpolitische
Grundlinie war.
Der Regierungswechsel in Bonn hatte unmittelbar
Auswirkungen auf die Gespräche zwischen Staatssekretär
Dr. Bräutigam und Dr. Schalck-Golodkowski.
Dr. Bräutigam hat die Entwicklung vor dem Untersuchungsausschuß
wie folgt beschrieben : „Nachdem es
Herrn Schalck gelungen war, auf höheren Ebenen -
politischen Ebenen - zu operieren und zu verhandeln,
und zwar sowohl in den Kontakten mit dem bayerischen
Ministerpräsidenten wie auch dann mit Vertretern
der Bundesregierung, waren meine Kontakte zu
Ende." (28. Sitzung, Protokoll S. 15f.) Weiter hat er
ausgeführt: „Denn nachdem diese Kontakte bestanden,
hatte er keine Veranlassung mehr, in das Haus
des Ständigen Vertreters zu kommen." (28. Sitzung,
Protokoll S. 17) Dr. Bräutigam erinnerte sich, „daß
vielleicht ab 1983 eine gewisse - sozusagen - Politisierung
der Beziehungen stattgefunden hat, insofern, als
wichtige Fragen auf einer politischen Ebene behandelt
wurden" . (28. Sitzung, Protokoll S. 34)
Dr. Bräutigam traf sich mit Dr. Schalck-Golodkowski
1983 noch zu zwei Gesprächen und 1984 zu einem
Gespräch.
Die Gespräche zwischen Dr. Bräutigam und Dr.
Schalck-Golodkowski im Oktober und November
1982 dienten der DDR-Seite vor allem dazu, festzustellen,
ob die neue CDU/CSU - F.D.P. Regierungskoalition
die mit der früheren Regierung besprochenen
Projekte fortsetzen werde (Dokument-Nr. 790).
Ferner wurde ein weiterer Termin abgesprochen, um
die unterbrochenen Verhandlungen zum Werra-Weser-Komplex,
zum grenznahen Kaliabbau und zum
West-Berliner-S-Bahn-Komplex wieder aufzunehmen.
Nach den Aufzeichnungen von Dr. Schalck-Golodkowski
wurden diese Verhandlungen erst 1983 und
nach einer weiteren Pause im August 1984 fortgesetzt.
Dr. Bräutigam hat vor dem Untersuchungsausschuß in
diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen,
daß die DDR-Führung offensichtlich nie bereit gewesen
sei, vor Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland
Konzessionen zu machen, was wiederum dazu
geführt habe, daß in der Regel Verhandlungen vor
Wahlen wenig ergiebig gewesen seien.
Die mangelnde Konzessionsbereitschaft der DDR-
Führung vor Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland
konnte Dr. Schäuble aus seiner Zeit als Staatsminister
im Bundeskanzleramt nicht bestätigen. Zumindest
bei der Bundestagswahl im Jahr 1987 beschloß
die DDR-Führung, den SPD-Kanzlerkandidaten Johannes
Rau im Wahlkampf zu unterstützen. Dr.
Schäuble hat anläßlich seiner Vernehmung vor dem
Untersuchungsausschuß ausgesagt, er habe im Jahr
1986 „nicht sehr viele Begegnungen" mit Dr. Schalck-
Golodkowski „gehabt, weil die Themen der deutschdeutschen
Beziehungen so in den letzten 6, 8, 10 Monaten
vor der Bundestagswahl im Jahre 1987 nicht so
besonders sinnvollerweise behandelt werden konnten"
. Die große Ausnahme sei das Thema Asyl gewesen,
„weil sich dieses im Jahr 1986, nachdem eine Regelung
mit den Tamilen 1985 erreicht worden war, erneut
zugespitzt hatte" . Im September 1986 konnte
Minsterpräsident Rau in einer Pressekonferenz mitteilen,
die DDR habe ihm über Egon Bahr mitgeteilt, daß
nun das Asylproblem so gelöst werde, wie es er,
Schäuble, lange gefordert habe, also eine Ausweitung
der Tamilen-Regelung insgesamt. Seine Vermutung,
die DDR-Führung habe dies getan, um den
Wahlkampf der SPD zu unterstützen, habe Dr.
Schalck-Golodkowski ihm anläßlich einer späteren
Begegnung nach der Bundestagswahl 1987 bestätigt.
„Man hätte halt auf diese Weise versucht, stückweit
auch einmal für die Sozialdemokraten etwas Gutes zu
tun" .
c) Verhandlungen mit Staatsminister Dr. Jenninger,
Bundesminister Dr. Schäuble und Bundesminister
Seiters
Nach dem Wechsel der Bundesregierung im Herbst
1982 hielt - von vereinzelten Gesprächen zwischen
Dr. Schalck-Golodkowski und dem Leiter der Ständigen
Vertretung in Berlin (Ost) abgesehen - Dr.
Schalck-Golodkowski seine Gesprächskontakte zur
Bundesregierung über den Staatsminister im Bundeskanzleramt
Dr. Jenninger.
Die internationale politische Lage war zu Beginn der
80er Jahre von zunehmenden Spannungen geprägt.
Die bevorstehende Stationierung von Mittelstreckenraketen
in West-Europa im Rahmen des Nato-Doppelbeschlusses
hatte im Ost-West-Verhältnis zu einer
deutlichen Verschlechterung des Klimas geführt. So
befürchtete man auch in den innerdeutschen Beziehungen
das Entstehen einer „neuen Eiszeit".
In dieser Situation war es für die neue Bundesregierung
- wie Dr. Jenninger vor dem Untersuchungsausschuß
betont hat - wichtig, Bewegung in den innerdeutschen
Beziehungen zu erhalten und das Bemühen
fortzusetzen, das Leben der Menschen im anderen
deutschen Staat zu erleichtern. Zu diesem Zweck
sollten die Beziehungen zur DDR „vitalisiert" werden.
Dr. Jenningers hauptsächliche Gesprächspartner in
der DDR waren damals zunächst Dr. Günter Mittag
und Prof. Herbert Häber, seinerzeit Mitglied des ZK
der SED und Leiter der Westabteilung im ZK, später
für kurze Zeit Mitglied des Politbüros. Dr. Schalck-
Golodkowski habe - so Dr. Jenninger vor dem Untersuchungsausschuß
- ihm gegenüber erst später im
Zusammenhang mit den Verhandlungen über den ersten
Milliardenkredit für die DDR im Sommer des Jahres
1983 eine Rolle gespielt.
Dr. Jenninger informierte sich nach eigener Aussage
über Dr. Schalck-Golodkowski anhand der Unterlagen
im Bundeskanzleramt. Außerdem habe Dr.
Strauß ihm Dr. Schalck-Golodkowski als den „großen