Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

keine Störungen der Hausordnung oder von Sitzungen
ausgehen. " (Ältestenrats-Vorlage 63/10)
2. Einstufung der Vernehmungen und Anhörungen
in öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen
Die Beweiserhebung ist entsprechend Art. 44 Abs. 1
Satz 1 GG grundsätzlich öffentlich erfolgt; in einzelnen
Fällen nichtöffentlich (Art. 44 Abs. 1 Satz 2 GG)
oder in geheimer Sitzung. An den nichtöffentlichen
oder geheimen Sitzungen haben außer den jeweils
vernommenen Beweispersonen und den Mitgliedern
des Untersuchungsausschusses Beauftragte der Bundesregierung,
Mitarbeiter des Ausschußsekretariats
und benannte Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppen
teilgenommen. Die öffentlichen und nicht VS-
Vertraulich und höher eingestuften Sitzungen wurden
stenographisch aufgenommen. Dasselbe gilt für
die VS-Vertraulich und höher eingestuften Sitzungen
aufgrund jeweiliger Ausschußbeschlüsse. Die Protokolle
wurden entsprechend den Einstufungen der
aufgenommen Sitzungen als offen, VS-NfD, VS-Vertraulich
oder VS-Geheim gekennzeichnet.
Ein Zeuge ist in nicht öffentlicher Sitzung unter seinem
Decknamen vernommen worden. Da für ihn als
Mitarbeiter des BND im Falle der Offenlegung seiner
Identität eine Gefahr für Leib und Leben sowie eine
Beeinträchtigung seiner zukünftigen dienstlichen
Verwendungsmöglichkeiten nicht ausgeschlossen
werden konnte, hat der Untersuchungsausschuß auf
die Angabe seines tatsächlichen Namens verzichtet.
3. Vernehmung ausländischer Zeugen vor dem
Untersuchungsausschuß
Zur Aufklärung der Themenkomplexe Waffenhandel
und Handel mit Embargogütern hat der Untersuchungsausschuß
die Vernehmung zahlreicher ausländischer
Zeugen - namentlich solcher, die durch Verstrickungen
in den internationalen Waffenhandel in
der Öffentlichkeit bekannt geworden sind - beschlossen.
Wegen der damit verbundenen rechtlichen und
organisatorischen Probleme hat der Untersuchungsausschuß
nur die Durchführung der Vernehmung einer
Auswahl aus dem Kreis dieser Zeugen aus Österreich
und den EG-Ländern als aussichtsreich erachtet.
In der 116. Sitzung am 17. Februar 1992 hat er beschlossen,
zunächst mit den Zeugen Hossein Alimoradian,
Constantin Dafermos, Loftur Johanneson, Monzer
Al Kassar, Nicola Beshara Nicola und Casimiro
Proenca einen dahingehenden Versuch zu unternehmen.
Die Mitteilung der Deutschen Botschaft in Wien,
daß der Zeuge Dieter Kind am 9. Oktober 1990 die
österreichische Staatsbürgerschaft erworben und die
deutsche verloren habe, hat den Untersuchungsausschuß
bewogen, ihn in den Kreis dieser Zeugen aufzunehmen.
Hinsichtlich dieser Zeugen hat sich der Untersuchungsausschuß
auf folgende Vorgehensweise verständigt.
Statt des zeitaufwendigen Weges, diese
förmlich - unter Einschaltung des Auswärtigen Amtes
und der diplomatischen Vertretung - in ihren jeweili
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
gen Heimatländern zur Vernehmung zu laden, hat
der Untersuchungsausschuß diese Zeugen durch ein
persönlich an sie gerichtetes Schreiben von seinem
Vorhaben in Kenntnis gesetzt. Im Vorfeld der Vernehmung
ist auf diese Weise versucht worden festzustellen,
ob diese Zeugen gewillt waren, vor dem Untersuchungsausschuß
zu erscheinen und auszusagen.
Zu diesem Zweck ist das Auswärtige Amt gebeten
worden, durch Beauftragung der Botschaften in
den jeweiligen Heimatländern die Anschriften der
Zeugen zu ermitteln. Soweit diese sich nicht in der
Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, hat
für sie keine rechtliche Verpflichtung bestanden, der
an sie gerichteten Ladung vor den Untersuchungsausschuß
Folge zu leisten. Bei einer derartigen Sachlage
kann das Erscheinen eines Zeugen nicht im Wege
der internationalen Rechtshilfe erzwungen werden.
Der Untersuchungsausschuß ist jedenfalls in
Übereinstimmung mit der vom Auswärtigen Amt und
der vom Bundesministerium der Justiz mitgeteilten
Rechtsauffassung davon ausgegangen, daß keine biund
multilateralen Verträge als Grundlage für dahingehende
Zeugenpflichten herangezogen werden
können, insbesondere, daß das Europäische Übereinkommen
über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl.
1964 II S. 1386 ff.) keine Anwendung findet. Sofern
im Ausland lebende Zeugen nicht freiwillig vor dem
Untersuchungsausschuß erschienen sind, sollten sie
in ihren Heimatländern von den dafür zuständigen
Justizbehörden - gegebenenfalls im Beisein einzelner
Ausschußmitglieder - ebenfalls auf der Grundlage
von Fragenkatalogen des Ausschußsekretariates
vernommen werden.
Der Zeuge Alimoradian ist
-
unter seiner deutschen
Adresse zur Vernehmung am 21. April 1993 geladen
worden. Sein Rechtsbeistand hat beantragt, von einer
Vernehmung abzusehen. Als Gründe hierfür hat er
angeführt, daß Alimoradian iranischer Staatsbürger
mit Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Teheran sei.
Nur zeitweilig halte er sich an seinem Wohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland auf. Eine Aussage zu
seiner Vermittlungstätigkeit bei Handelsgeschäften
zwischen der DDR und der iranischen Regierung würde
zu einer persönlichen Gefährdung Alimoradians
und seiner Familie führen. Über seine Kontakte zu
dem Unternehmen IMES GmbH dürfe Alimoradian
zudem keine Aussagen machen, solange die zuständigen
Behörden im Iran dazu keine Aussagegenehmigung
erteilt hätten. Nach iranischem Recht könnte
eine Aussage zu diesem Thema ohne Aussagegenehmigung
als Verrat von Staatsgeheimnissen strafrechtlich
verfolgt werden. Dem Zeugen Alimoradian stehe
daher ein Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55
StPO zu, wovon er Gebrauch machen werde. Aufgrund
der auch für das Verfahren parlamentarischer
Untersuchungsausschüsse insoweit maßgebenden
strafprozessualen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf
NJW 1991 S.2223; OLG Hamburg MDR 1967 S.686),
wonach Ausländer Zeugenpflichten nur nachkommen
müssen, wenn sie sich in der Bundesrepublik
Deutschland aufhalten, hat der Untersuchungsausschuß
eine zwangsweise Vorführung nicht als aussichtsreich
angesehen. Zur Überprüfung des Hinweises,
daß beweisthemenbezogene Aussagen Alimoradians
nach iranischem Recht strafbar seien, hat der