Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12.Wahlperiode
ben. Dieses Angebot sei aber von DDR-Seite abgelehnt
worden (Dokument-Nr. 447).
Andere dioxinhaltige Abfallstoffe sind gleichwohl
nach Schönberg gelangt. Wie sich aus einer Stellungnahme
des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft
der DDR (Dokument-Nr. 440) ergibt,
wurden Flugaschen, deren Dioxin-Gehalt allerdings
weit unter dem international anerkannten Grenzwert
für oberirdische Deponien gelegen haben soll, auf die
Deponie Schönberg verbracht. Die Abnahme dieser
Flugaschen sei ab April 1984 eingestellt worden. Mit
der Fertigstellung eines neuen Deponieabschnittes
sei jedoch die Abnahme solcher Flugaschen wieder
beabsichtigt gewesen. Zu dem letztgenannten Punkt
- erneute Abnahme von Flugaschen - hat der Untersuchungsausschuß
keine Feststellungen getroffen.
c) Rolle des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
Die Müllimporte wurden über die Intrac HGmbH
kommerziell abgewickelt. Zunächst war für die kommerzielle
Abwicklung der Müllanlieferung auf die
Deponie Schönberg noch die Bergbau-Handel GmbH
zuständig. Die ersten Verträge aus dem Jahre 1979
über die Verbringung von Bauschutt, Müllflugasche
und Salzen wurden von der Bergbau-Handel GmbH
abgeschlossen (Dokument-Nr. 438). Ab 1. Januar
1981 befand sich die Bergbau-Handel GmbH in Liquidation.
Die Liquidation der Bergbau-Handel GmbH
wurde mit „strukturellen Veränderungen" begründet
(Dokument-Nr. 438).
Wesentliche Bedeutung für die Steigerung der Müllimporte
erlangte so die Intrac HGmbH, die der HA II
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung zugeordnet
war. Entscheidend war ein Rahmenvertrag der Intrac
HGmbH mit dem VEB Deponie Schönberg vom
1. Juli 1981 (Dokument-Nr. 448). Darin verpflichtete
sich der VEB zur Beseitigung/Endlagerung der von
der Intrac HGmbH aufgrund von Einzelverträgen mit
ausländischen und bundesdeutschen Vertragspartnern
übernommenen Abfallstoffe. In den im Jahre
1974 geschlossenen Dienstleistungsvertrag der Bergbau-Handel
GmbH mit dem VEB Deponie Potsdam
trat die Intrac HGmbH als Rechtsnachfolgerin erst mit
der 1. Ergänzung vom 8. Januar 1985 ein (Dokument-
Nr. 436).
Tatsächlich war die Intrac HGmbH aber schon seit
1981 für alle Müllgeschäfte zuständig. Dies ergibt sich
aus einem Prüfbericht der Staatlichen Finanzrevision
vom 20. Juli 1982 hinsichtlich der Intrac HGmbH, der
auch die Einnahmen aus den Deponien im Bezirk
Potsdam erfaßt (Dokument-Nr. 449).
Die Verantwortung von Dr. Schalck-Golodkowski für
die Devisenerwirtschaftung aus den Müllgeschäften
war bereits durch den Politbürobeschluß vom 30. Januar
1979 festgeschrieben worden. Zu diesem Tagesordnungspunkt
war Dr. Schalck-Golodkowski auch
geladen (Dokument-Nr. 437). In der Vorlage wurde
bestimmt, daß Dr. Schalck-Golodkowski allein verantwortlich
sein sollte für die Vorbereitung und den
Abschluß langfristiger, kommerzieller Verträge über
die Beseitigung von Abfallstoffen aus der Bundesrepublik
Deutschland auf dem Territorium der DDR
durch den Außenhandelsbetrieb Bergbau-Handel.
Dies galt auch für die Bereitstellung von Ausrüstung,
Geräten, Mate rial, Bau- und anderen Leistungen, wobei
die Finanzierung aus den Einnahmen für die Abnahme
der Abfallstoffe erfolgen mußte.
Nach dem Beschluß wurde Dr. Schalck-Golodkowski
auch mitverantwortlich für die Ausarbeitung der Bedingungen
für die Übernahme und Beseitigung von
Bauschutt, Aschen, Schlacken u. ä. sowie die Bestätigung
der Projekte und Prüfungen zusätzlicher Möglichkeiten
zur Übernahme und Beseitigung weiterer
Abfallstoffe. Die Entscheidung, die kommerzielle Abwicklung
der Müllgeschäfte ab 1981 nur noch der Intrac
HGmbH zu übertragen, muß demnach durch Dr.
Schalck-Golodkowski getroffen worden sein. Am 16.
November 1981 wurde Eberhard Seidel Geschäftsführer
der Intrac HGmbH mit dem Zuständigkeitsbereich
für Müllimporte.
Die Finanzierung des Ausbaues und auch der Sicherheitsmaßnahmen
für die Deponien erfolgte durch die
Hauptabteilung II des Bereichs Kommerzielle Koordinierung,
die das Geld an das Ministerium für Finanzen
überwies. Von dort wurde es den Deponien für Investitionen
zur Verfügung gestellt.
d) Finanzielle Ergebnisse
Eine exakte statistische Aufstellung über die in den
Jahren von 1974 bis 1989 angelieferten Müllmengen,
die daran beteiligten Herkunftsländer und die daraus
für den Bereich Kommerzielle Koordinierung in den jeweiligen
Jahren resultierenden Erlöse, liegt dem Untersuchungsausschuß
nicht vor. Seit der Inbetriebnahme
sind nach einer Anlaufphase auf die Deponie
Schönberg jährlich ca. eine Mio. cbm Abfall einschließlich
50 cbm Sondermüll angeliefert worden
(Dokument-Nr. 450). Auf die Deponien des VEB Potsdam
sind im Zeitraum von 1974 bis 1989 ca. 62,1 Mio. t
Abfallstoffe verbracht worden (Dokument-Nr. 451). 80
% der insgesamt in die DDR verbrachten Abfallstoffe
stammten aus den Ländern der Bundesrepublik
Deutschland, 15 % aus den Niederlanden, fünf Prozent
aus Österreich, Frankreich und der Schweiz; kleinere
Mengen auch aus Belgien und Großbritannien
(Dokument-Nr. 440). Etwa 75 % der jährlich auf der
Deponie Schönberg angelieferten eine Mio. cbm umfassenden
Abfallmenge kamen aus Hamburg. Der
restliche Anteil wurde aus den Bundesländern Baden-
Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen,
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie
den genannten westeuropäischen Staaten angeliefert.
Von 1975 bis 1989 realisierte die DDR aus der Abnahme
von Abfallstoffen Brutto-Einnahmen in Höhe von insgesamt
1.195 Mio. VM (Dokument-Nr. 452, Fünfter
Teil, C.I.1. und Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/
3462, Dokument-Nr. 235, S. 1693). 1989 betrugen diese
Einnahmen ca. 130 Mio. VM. Davon wurden nach Angaben
des DDR-Finanzministeriums ca. 40 Mio. VM
zur Verbesserung der Umweltsicherheit ausgegeben
(Dokument-Nr. 452). Insgesamt sollen seit 1975 für den
Betrieb der Deponien und für Investitionen 125 Mio.
VM ausgegeben worden sein (1. Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 235, S. 1693 ff.). Ein Vergleich
mit den Anfangserlösen zeigt den sprunghaften
Anstieg der Devisenerwirtschaftung durch den Müll-