Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

des Ausschusses darin begründet, daß die Finanzrevision
wußte, daß Dr. Lindemann dieses Prüfungsverbot
mindestens mit Wissen, wenn nicht
sogar auf Weisung des Ministerrates bzw. des Ministerpräsidenten
Dr. Modrow verfügt hatte.
b) Unter der späteren Regierung de Maizière konnten
diese Versäumnisse der Regierung Modrow
nicht wettgemacht werden, zumal die Vorberatungen
und die Verabschiedung des Einigungsvertrages
und die grundsätzlichen Umstrukturierungen
in der DDR in dieser hektischen Zeit im Vordergrund
der politischen Aktivitäten standen.
c) Zu dem Erbe, das die Bundesrepublik Deutschland
nach dem Beitritt der DDR angetreten hat, gehört
auch die strafrechtliche Aufarbeitung der
DDR-Vergangenheit bzw. von Straftaten, die aus
Anlaß der Wiedervereinigung begangen worden
sind.
Der Untersuchungsausschuß beklagt die fehlende
Kontinuität im Personalbestand der Arbeitsgruppe
Regierungskriminalität bei der Staatsanwaltschaft
in Berlin. Mit ständig wechselndem Personal ist
eine Aufarbeitung der komplizierten Straftatbestände
nicht möglich. Erschwerend kommt hinzu,
daß die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität
kaum je ihre Sollstärke erreicht hat. Da das Land
Berlin personell überfordert ist und nicht in ausreichendem
Umfang über das erforderliche qualifizierte
Personal verfügt, haben sich die alten Bundesländer
bereit erklärt, der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität
im Wege der Abordnung qualifizierte
Richter und Staatsanwälte zur Verfügung zu
stellen.
Einige Bundesländer haben ihrem vollmundigen
Hilfeversprechen aber nicht in ausreichendem
Maße Taten folgen lassen. Es mutet deshalb merkwürdig
an, wenn einerseits auch sozialdemokratische
Landesjustizminister nicht in dem erforderlichen
Umfang Richter und Staatsanwälte abordnen,
so daß strafrechtliche Ermittlungen z.B. gegen
Dr. Schalck-Golodkowski nur im eingeschränkten
Umfang geführt werden können, andererseits
aber sozialdemokratische Oppositions
-politiker in Bonn die sich hinziehenden Ermittlungsverfahren
gegen Dr. Schalck-Golodkowski
zum Anlaß nehmen, um unsubstantiiert und unqualifiziert
von „schützenden Händen" der Bundesregierung
zu fabulieren, die angeblich über Dr.
Schalck-Golodkowski schwebten.
H. Bewertung des Untersuchungsverfahrens
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses war angesichts
der Breite des Untersuchungsauftrags geprägt
von einer kaum zu bewältigenden Menge an Akten,
die als Beweismittel beigezogen wurden, sowie der
Vielzahl der in Betracht kommenden Zeugen. Mit
dem Einsatz einer EDV-Anlage sind die im Bereich
des Deutschen Bundestages vorhandenen Unterlagen
so erschlossen worden, daß mit ihnen trotz der
übergroßen Fülle tatsächlich gearbeitet werden
konnte. Diese technischen Möglichkeiten sollten
auch für andere Bereiche der parlamentarischen Ar-
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
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beit nutzbar gemacht werden. Demgegenüber hat
wegen Zeitmangels trotz großer Anstrengungen nur
ungefähr die Hälfte der Zeugen, deren Anhörung
grundsätzlich beschlossen war, vernommen werden
können, obwohl der Untersuchungsausschuß auch
die Möglichkeit richterlicher Vernehmungen genutzt
hat.
Die zum Teil sehr lange Dauer der Erstellung und Verteilung
der stenografischen Protokolle der Anhörungen
behindert die Arbeit erheblich, weil so exakte
Vorhaltungen aus früheren Vernehmungen bei darauffolgenden
Zeugeneinvernahmen weitgehend unmöglich
sind. Die Lösung dieses Problems sollte nicht
nur in der Erhöhung der Anzahl der zur Verfügung
stehenden Stenografen gesucht werden, sondern
auch in dem Einsatz modernster Schreibtechnik einschließlich
modernster Vervielfältigungstechnik.
Auch wenn es nach wie vor kein Untersuchungsausschußgesetz
des Bundes gibt, so haben sich inzwischen
bewährte Regeln herausgebildet. Dazu gehört
die Zusendung des stenografischen Protokolls, so daß
die angehörten Personen sich dazu binnen einer relativ
kurzen Frist äußern können, was Fehler vermeiden
hilft; dazu gehört auch die Beachtung der Gewährung
rechtlichen Gehörs zu den Feststellungen im Schlußbericht
über die Aussagen in Zeugenvernehmungen
hinaus, sofern diese erhebliche Belastungen von Betroffenen
verursachen könnten.
Untersuchungsausschüsse üben öffentliche Gewalt
aus; sie haben dies entsprechend den Regeln des
Rechtsstaats zu tun. Für Überlegungen bei der SPD,
die Gewährung rechtlichen Gehörs könnte das Untersuchungsrecht
des Deutschen Bundestages aushöhlen,
kann deshalb kein Raum sein. Der Grundsatz des
rechtlichen Gehörs hat sich in der Praxis auch nicht
als unlösbares Problem für die Erstellung des Schlußberichts
erwiesen. Die Gewährung rechtlichen Gehörs
und die Verarbeitung der Ergebnisse kostet natürlich
Zeit, deren Aufwendung im Rechtsstaat selbstverständlich
ist, um in einem ordentlichen Verfahren
zu einem guten Ergebnis zu kommen.
In enger Zusammenarbeit mit den Stellen, die an den
Untersuchungsausschuß Akten herausgegeben hatten,
hat das Problem der Verschlußsachen weitgehend
gelöst werden können. Soweit dies aus Sicht der
herausgebenden Stellen erforderlich war, wurden
dem Untersuchungsausschuß Unterlagen als Verschlußsache
eingestuft übergeben. Damit standen sie
den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur
Kenntnisnahme uneingeschränkt und dem Untersuchungsausschuß
für seine Arbeit eingeschränkt zur
Verfügung. Die Kenntnisnahme des Inhaltes dieser
Unterlagen gab in vielen Fällen Anlaß, die Aufhebung
der Einstufung als Verschlußsache anzuregen.
Dem Wunsch wurde in sehr vielen Fällen entsprochen.
In großem Umfang hat der Untersuchungsausschuß
Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und
des Bundesnachrichtendienstes erhalten. Der erforderliche
Quellenschutz wurde gewahrt.
Ungelöst ist nach wie vor die Absicherung der erfor
derlichen Geheimhaltung für Verschlußsachen im Be
reich des Untersuchungsausschusses. Der Gesetzge-