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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
gelten, wobei allerdings die Staatsordnung der DDR
den Kern des wieder zu organisierenden gesamtdeutschen
Staates bilden sollte. Dies änderte sich in
der Mitte der 50er Jahre. Die DDR-Führung war nun
zu deutschlandpolitischen Zugeständnissen nur noch
als Ergebnis von Verhandlungen auf Regierungsebene
bereit. Die beiden deutschen Staaten sollten sich
als Nachfolger des untergegangenen Deutschen Reiches
in einer Konföderation unter kommunistischen
Bedingungen zusammenschließen.
In den 60er Jahren rückte die DDR zwar das Ziel einer
friedlichen Koexistenz zwischen beiden deutschen
Staaten in den Vordergrund. Jedoch vor dem Hintergrund
der Ostpolitik der SPD/F.D.P.-Regierung leitete
die DDR eine Reihe von Abwehr- und Absicherungsmaßnahmen
ein. Die DDR, die sich in ihrer Verfassung
von 1968 noch als „sozialistischen Staat deutscher
Nation" charakterisiert hatte, wandte sich endgültig
von ihrer nationalpolitischen Sichtweise ab. Die
DDR-Führung leugnete den Fortbestand der Einheit
der Nation und proklamierte statt dessen die Herausbildung
und die Entwicklung einer eigenständigen
kommunistischen Nation in der DDR. Im Rahmen der
Verfassungsrevision von 1974 wurden sodann alle gesamtdeutschen
Bezüge und alle Hinweise auf die
deutsche Nation entfernt. Gleichzeitig forde rte die
DDR die völkerrechtliche Anerkennung durch die
Bundesrepublik Deutschland und betonte die Bindung
an die Sowjetunion. Im Gegensatz zur Bundesrepublik
Deutschland und im Widerspruch zum Wo rt
-laut des Vertrages charakterisierte die DDR den
Grundlagenvertrag von 1972 als definitive völkerrechtliche
Regelung der Beziehungen zwischen zwei
souveränen Staaten. Bis zum Ende der Ära Honecker
erhob die DDR immer wieder gegenüber der Bundesrepublik
Deutschland die Forderung nach völkerrechtlicher
Anerkennung. Je mehr die DDR-Führung
zur Kooperation mit der Bundesrepublik Deutschland
gezwungen war, nicht zuletzt aufgrund der mangelnden
Leistungsfähigkeit ihrer Wirtschaft, desto verzweifelter
wurde auch ihr Abgrenzungsstreben, das
nicht zuletzt in dem Verbot von Westkontakten für
Partei-, Staats- und Wirtschaftsfunktionäre seinen
Ausdruck fand.
Die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten
blieben trotz der zwischen 1970 und 1989 zahlreich
abgeschlossenen gemeinsamen Verträge Beziehungen
besonderer rechtlicher Art. Die Grenze zwischen
ihnen war keine Grenze zwischen zwei Staaten. Die
einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit bestand
während der gesamten Zeit der Teilung fort. Alle Bundesregierungen
hielten an der Forderung nach einem
Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen fest und
lehnten die völkerrechtliche Anerkennung der DDR
strikt ab. Da unter den bis 1989 herrschenden weltpolitischen
Bedingungen an eine Wiedervereinigung
der beiden deutschen Staaten nur als an ein langfristig
zu realisierendes politisches Ziel gedacht werden
konnte, war die Verbesserung der innerdeutschen Beziehungen
auf allen Ebenen in erster Linie Aufgabe
der praktischen Politik. Die Einheit der Nation glaubten
die Bundesregierungen - vor allem nach dem
Mauerbau von 1961-, durch die Verbesserung der innerdeutschen
Beziehungen, durch Jugendaustausch
und Besucherverkehr, durch wirtschaftliche und kulturelle
Kontakte am besten wahren zu können.
Den politischen Beziehungen entsprachen die wirtschaftlichen
Beziehungen. Der Handel mit der DDR
war kein Außenhandel, der mit dem Handel mit Drittstaaten
vergleichbar war, sondern ein Handel besonderer
Art, was sich auch in ganz spezifischen Sprachregelungen
niederschlug. Anstatt der sonst üblichen
Bezeichnungen „Import" und „Expo rt " wurden die
Begriffe „Bezüge" und „Lieferungen" im innerdeutschen
Wirtschaftsverkehr gebraucht.
4. Innerdeutscher Handel
Der Interzonenhandel und seit Ende der 60er Jahre
der innerdeutsche Handel stellte ein wesentliches
Element der Beziehungen zwischen den beiden deutschen
Staaten dar. Den Güter- und Dienstleistungsverkehr
zwischen der Sowjetischen Besatzungszone
(SBZ)/DDR und der Bundesrepublik Deutschland,
einschließlich Berlin (West), sah die Bundesregierung
nie als Außenhandel traditioneller Art an. Ausgehend
von den Vereinbarungen der vier Siegermächte,
Deutschland als Ganzes betreffend, wurde dieser
Handel als ein grenzüberschreitender Warenverkehr
besonderer Art betrachtet. Rechtliche Basis des innerdeutschen
Handels war deshalb nicht das Außenwirtschaftsgesetz
vom 28. Ap ril 1961, sondern von den Alliierten
geschaffenes Recht, vor allem das Militärregierungsgesetz
Nr. 53 (MRG 53) vom 19. September
1949. Auf die Vorgaben der alliierten Gesetze gingen
faktisch alle vertraglichen und rechtlichen Abmachungen
zurück, die den Interzonenhandel bzw. den
innerdeutschen Handel bis zum Inkrafttreten der
Währungs- und Wirtschaftsunion im Juli 1990 regelten.
Die DDR, die in den 50er Jahren regelmäßig eine
Ausweitung und Erleichterung der innerdeutschen
Wirtschaftsbeziehungen gefordert hatte, ging seit Ende
der 60er Jahre dazu über, den Sondercharakter
dieser Wirtschaftsbeziehungen ganz zu leugnen. Im
August 1967 wurde das auf DDR-Seite zuständige Ministerium
für Außenhandel und Innerdeutschen Handel
in Ministerium für Außenwirtschaft umbenannt,
seit 1974 Ministerium für Außenhandel. In den 70er
und 80er Jahren betrachtete die DDR den innerdeutschen
Handel als üblichen Außenhandel. Allerdings
wußte die DDR sehr wohl die Vergünstigungen, die
ihr aus dem Sondercharakter dieser innerdeutschen
Wirtschaftsbeziehungen erwuchsen, zu nutzen.
a) Rechtliche und vertragliche Grundlagen
Die alliierten Devisenbewirtschaftungsgesetze (im
einzelnen handelte es sich um das Militärregierungsgesetz
Nr. 53 in den ehemaligen britischen und amerikanischen
Zonen, die Verordnung Nr. 235 in der ehemaligen
französischen Zone und die Verordnung Nr.
500 in den Westsektoren Berlins) bildeten die Rechtsgrundlage
für den Interzonenhandel, der seit Ende
der 60er Jahre als innerdeutscher Handel bezeichnet
wurde. Die Gesetze der Alliierten, die Devisenverkehr
und Außenhandel regelten, wurden durch den
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener
Fragen vom 23. Oktober 1954 und das dazu
ergangene Zustimmungsgesetz vom 24. März 1955 zu