Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

B-Geschäfts mit einzubeziehen (161(a). Sitzung, Protokoll
S. 78f). Vor dem Untersuchungsausschuß hat
Hirt die Einschaltung der Krupp-Handel GmbH damit
begründet, daß Geißel das Thema Warenlieferungen
und sog. Vertrauensfirmen „als eine Art Geheimwissenschaft
behandelt" habe und es für die Bundesregierung
äußerst schwierig gewesen sei, zu erfahren,
wer die Geschäfte abwickelte und wie dies geschah
(151. Sitzung, Protokoll S. 102). Durch Einschalten der
Krupp-Handel GmbH wollte man über die Abwicklungsmodalitäten
Genaueres erfahren. Auch Rechtsanwalt
Stange, der mit Hirt zusammenarbeitete, hat
vor dem Untersuchungsausschuß angegeben, das Informationsdefizit
seitens des BMB sei der Grund für
die Ablösung der beiden Unternehmen gewesen. Im
Auftrag des BMB ließ sich Stange von der Krupp-Handel
GmbH einen Bericht erstellen, aus dem der genaue
Ablauf der Verhandlungen mit der Intrac
HGmbH und die Abwicklung der Warenlieferungen
zu ersehen war (133. Sitzung, Protokoll S. 271 ff.).
Diese Begründung bleibt fraglich, da die Bundesregierung
über diese Aktion nicht informiert war und es
auch keine Unstimmigkeiten in der Abwicklung und
Abrechnung des sog. B-Geschäfts durch Essenstahl
und Brenntag gab. Ungeklärt bleibt auch, warum die
Diedrich Kieselhorst/Seefahrt-Reederei von diesem
Austausch unberührt blieb.
Nach dem Regierungswechsel 1983 und der Übernahme
des Häftlingsfreikaufs durch Staatssekretär
Rehlinger wurden wieder die „alten" Unternehmen
in die kommerzielle Abwicklung des sog. B-Geschäfts
einbezogen. Auch bei diesem Wechsel war das BMWi
vorab nicht informiert worden.
d) Devisenerwirtschaftung durch den Bereich Kornmerzielle
Koordinierung
Empfänger der Warenlieferungen war immer die Intrac
HGmbH. Der bei der Intrac HGmbH für die kommerzielle
Abwicklung der sog. Kirchengeschäfte zuständige
Geschäftsführer, ursprünglich Helmut Franke,
ab 1977 Günter Grötzinger, wurde durch Manfred
Seidel informiert, wenn die Höhe einer finanziellen
Gegenleistung in Form von Warenlieferungen im
Rahmen einer Freikaufsaktion festgelegt war.
Die Intrac HGmbH spezifizierte die zu liefernden Warenpositionen
und leitete die Spezifikation zur Bestätigung
an das Ministerium für Außenhandel. Der Genehmigung
durch das Ministerium folgten die Verhandlungen
mit den jeweils für eine bestimmte Rohstoffart
zuständigen sog. Vertrauensfirmen und der
Abschluß der Liefervereinbarung. Geliefert wurde von
der Brenntag AG Erdöl, von der Essener Stahl- und
Metallhandelsgesellschaft mbH Silber und Kupfer
und von der Diedrich Kieselhorst KG/Seefahrt-Reederei
GmbH Industriediamanten. Mit diesen Unternehmen
stand die Intrac HGmbH nicht nur im Rahmen der
sog. Kirchengeschäfte A und B in Geschäftskontakt,
sondern auch im „normalen" innerdeutschen Handel.
Auch im sog. B-Geschäft trat, wie im sog. Kirchengeschäft
A, die Besonderheit auf, daß die sog. Vertrauensfirmen
nicht die eigentlichen Lieferanten waren.
Sie schlossen zwar mit der Intrac HGmbH Lieferverträge,
mußten aber die von der Intrac HGmbH bestell
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
ten Rohstoffe von Vorlieferanten beziehen. Diese Vorlieferanten
lieferten die Waren an die Intrac HGmbH,
hatten aber keine vertraglichen Beziehungen zu ihr.
Die Intrac HGmbH behielt sich das Recht vor, diese
Vorlieferanten selbst zu bestimmen. Auf diese Weise
war es möglich, das Liechtensteiner Unternehmen
Elmsoka Establishment Internationale Import-Export
Handels-Gesellschaft als Vorlieferant für Erdöl und
Industriediamanten zu benennen.
Seit Gründung der Elmsoka Establishment Internationale
Import-Export Handels-Gesellschaft 1963 war
die Intrac HGmbH zu 50 % an ihr beteiligt, ab 1983
war die Elmsoka eine hundertprozentige Tochtergesellschaft
der Intrac HGmbH. Die Geschäftstätigkeit
der Elmsoka wurde über die Muttergesellschaft abgewickelt
(vgl. Zweiter Teilbericht, BT-Drucksache 12/
3920, S. 30). Aus diesem Grund wurden die Lieferverträge
zwischen Brenntag AG und Elmsoka oder Kie-
selhorst/Seefahrt-Reederei und Elmsoka über die In
trac HGmbH geschlossen, die somit gleichzeitig Lieferant
und Empfänger der Waren war.
Bis 1967 wurden die Warenlieferungen nicht vermarktet,
sondern in die sog. materielle Staatsreserve
eingestellt. Erst mit Gründung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung und dessen Aufgabe, Devisen zu
erwirtschaften, wurden die Warenlieferungen in der
DDR oder international vermarktet.
Ab ca. 1970 veranlaßte Manfred Seidel, daß die börsenfähigen
Rohstoffe gar nicht mehr in die DDR geliefert,
sondern sofort an der Börse durch Intrac HGmbH
weiterveräußert wurden. Erleichtert wurde diese Art
der Devisenerwirtschaftung dadurch, daß Rohstoffe
an den Märkten in der Regel mit Konnossement oder
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Lagerschein gehandelt werden, so daß eine Übereignung
der Papiere genügte, um daraus frei konvertierbare
Devisen zu erwirtschaften.
Die Intrac HGmbH berechnete für ihre Tätigkeit bei
der Vermarktung in der Regel Provisionen zwischen
0,75 % und 0,85 %. Außerdem stellte sie ihre Aufwendungen
in Rechnung. So wurden z. B. aus der Vermarktung
von Kupfer und Erdöl im Werte von ca. 30
Mio. DM nach Abzug von Provisionen und Aufwendungen
ca. 29,5 Mio. DM als Erlös ausgewiesen (Dokument-Nr.
688-689).
Lieferung von Erdöl
Wurde von der Intrac HGmbH Rohöl geordert, so
mußte dies aus verarbeitungstechnischen Gründen
aus der UdSSR stammen, aus deren Förderung die
DDR ihren gesamten Bedarf gegen Bezahlung in sog.
Transfer-Rubel deckte. Die Geschäftskonstruktion
war dann so, daß die Brenntag AG einen Liefervertrag
mit der Elmsoka als Vorlieferant schloß, in dem sich
Elmsoka verpflichtete, Erdöl in einer bestimmten
Menge zu einem bestimmten Preis an die Intrac
HGmbH ex Pipeline Schwedt zu liefern. Dafür berechnete
Elmsoka 0,25 % Provision (84. Sitzung (II),
Protokoll S. 8). Da Elmsoka als Briefkastenfirma der
Intrac HGmbH fungierte, mußte keine Warenliefe
rung stattfinden. Die Intrac HGmbH bestätigte lediglich
der Brenntag AG den Empfang des Rohöls, das
nicht von der Elmsoka, sondern von der Intrac
HGmbH gegen sog. Transfer-Rubel aus der UdSSR