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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
die neue Regierung unter Bundeskanzler Dr. Helmut
Kohl einschlagen würde, nachdem die CDU/CSU den
Grundlagenvertrag 1972 abgelehnt hatte.
b) Vorbereitung und Koordinierung der
innerdeutschen Verhandlungen in der DDR
Die besondere Bedeutung, die die SED-Führung Dr.
Schalck-Golodkowskis Funktion bei den Verhandlungen
mit der Bundesrepublik Deutschland beimaß,
wurde darin deutlich, daß er ab 1976 als Leiter einer
staatlichen Behörde, des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
im Ministerium für Außenhandel, nicht
nur unmittelbar in zentrale Führungsbereiche der
SED eingebunden, sondern gleichzeitig dem Politbü- -
ro-Mitglied und ZK-Sekretär für Wi rtschaft, Dr. Mittag,
- unter Beibehaltung seiner „staatlichen Verantwortung"
- direkt unterstellt wurde.
Am 2. November 1976 berief das SED-Politbüro den
stellvertretenden Minister Dr. Schalck-Golodkowski
zum Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel.
Er blieb auch weiterhin zuständig für den Bereich
Kommerzielle Koordinierung, wurde aber gleichzeitig
Mitglied in der vom Politbüro gebildeten Wirtschaftskommission
sowie der ebenfalls vom Politbüro eingerichteten
Arbeitsgruppe Zahlungsbilanz und der Arbeitsgruppe
„BRD". Leiter der Kommissionen und Arbeitsgruppen
war Dr. Mittag.
aa) Arbeitsgruppe „BRD" des SED- Politbüros und der
Bereich Kommerzielle Koordinierung
Die Arbeitsgruppe „BRD" - wie der offizielle Name
lautete - des Politbüros war zuständig für alle die innerdeutschen
Beziehungen betreffenden Fragen. In
den dem Untersuchungsausschuß zur Verfügung stehenden
Unterlagen fanden sich jedoch unterschiedliche
Bezeichnungen für diese Arbeitsgruppe: Arbeitsgruppe
„BRD/Westberlin", Arbeitsgruppe „BRD/
Berlin (West)", Arbeitsgruppe des Politbüros. Das
zentrale Parteiarchiv der SED führte die Protokolle
der Arbeitsgruppe unter dem Titel: „Festlegungsprotokolle
einer Arbeitsgruppe des Politbüros des ZK
der SED über die ökonomische, wissenschaftlichtechnische
Zusammenarbeit zwischen der DDR und
der BRD" . Der Untersuchungsausschuß geht trotz der
unterschiedlichen Bezeichnungen davon aus, daß es
sich um ein und dieselbe Arbeitsgruppe handelt, wofür
auch der immer grundsätzlich vorhandene innerdeutsche
Bezug spricht, wenn von der Arbeitsgruppe
die Rede ist.
Mitglieder der Arbeitsgruppe „BRD" waren die Politbüro-Mitglieder
Dr. Günter Mittag, Hermann Axen,
Werner Krolikowski und Paul Verner, der Kandidat
des Politbüros und Leiter der Staatlichen Plankommission,
Gerhard Schürer, Dr. Schalck-Golodkowski
und der stellvertretende Außenminister, Kurt Nier. Dr.
Schalck-Golodkowski wurde Sekretär der Arbeitsgruppe.
Unklar ist für den Untersuchungsausschuß geblieben,
wann die Politbüro-Arbeitsgruppe eingerichtet wurde.
Nach Angaben von Dr. Mittag vor dem Untersuchungsausschuß
wurde sie 1967 auf Initiative von
Walter Ulbricht ins Leben gerufen. Nach Aussage von
Dr. Schalck-Golodkowski vor dem Bundesnachrich-
tendienst bestand sie schon 1972, denn er habe alle
Beschlüsse und Vorlagen der Arbeitsgruppe „BRD"
danach gesammelt. Formell wurde die Arbeitsgruppe
„BRD" durch einen Politbürobeschluß aus dem Jahre
1976 eingerichtet. Dem Untersuchungsausschuß liegen
sog. Festlegungsprotokolle einer Arbeitsgruppe
des Politbüros des ZK der SED über die ökonomische,
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen
der DDR und der Bundesrepublik Deutschland
für den Zeitraum ab 1974 vor.
Diese für den Zeitraum 1974 bis 1989 vorliegenden
sog. Festlegungsprotokolle wurden entweder von Dr.
Schalck-Golodkowski gefertigt, oder er hat zumindest
für deren Richtigkeit gezeichnet. Die Themen,
die die Arbeitsgruppe behandelte, betrafen alle Bereiche
der innerdeutschen Beziehungen.
Die sog. Festlegungsprotokolle enthielten allerdings
keine Hinweise auf Verhandlungen, die Dr. Schalck-
Golodkowski mit bundesdeutschen Verhandlungspartnern
geführt hat. Lediglich in einem Vermerk
vom 15. Februar 1978 wurde festgehalten, daß bei Gesprächen
über die Transitpauschale Gaus in einem
„Vier-Augen-Gespräch" auf mögliche Verhaltensweisen
der DDR hinzuweisen sei. In dem Protokoll
wurde jedoch nicht erwähnt, daß diese Information an
Gaus durch Dr. Schalck-Golodkowski erfolgen sollte.
Nach den sog. Festlegungsprotokollen der Politbüro
Arbeitsgruppe wurden zu den einzelnen Tagesordnungspunkten
die für die jeweiligen Verhandlungsgegenstände
fachlich zuständigen Ministerien gehört,
die auch im wesentlichen die Arbeit für die entsprechenden
Vorlagen leisteten. Die Arbeitsgruppe
entschied über das in der Vorlage vorgesehene Vorgehen
und machte gegebenenfalls Vorschläge zur Erledigung
anfallender Arbeiten für die administrative
Ebene. Eine Entscheidung über die weitere Erledigung
eines Tagesordnungspunktes konnte z.B. sein,
die bestätigte Vorlage durch Dr. Mittag dem SED-Generalsekretär
Honecker zur Kenntnisnahme, zur Zustimmung
oder zur sonstigen Entscheidung vorzulegen.
Nicht bestätigte Vorlagen mußten entsprechend
der von der Arbeitsgruppe vorgenommenen Vorgaben
überarbeitet und erneut vorgelegt werden. Für
diese Überarbeitung waren wiederum die Fachministerien
zuständig.
Dr. Schalck-Golodkowski hatte als Sekretär der Arbeitsgruppe
die Sitzungen vorzubereiten. Dabei
stützte er sich auf Dieter Paul, Leiter der Hauptabteilung
III des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, zu
der auch die Abteilung BRD/Westberlin gehörte.
Diese Abteilung hatte die Aufgabe, für die Sitzungen
der Arbeitsgruppe „BRD" im Politbüro Berichte zu erstellen
und Erledigungsvorschläge zu erarbeiten.
Vor dem Untersuchungsausschuß berichtete Paul,
daß in seiner Abteilung wirtschaftspolitisch relevante
Aktivitäten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland
koordiniert worden seien. Dabei sei der gesamte
Bereich der innerdeutschen Beziehungen erfaßt gewesen,
auch das, was Dr. Schalck-Golodkowski nicht
verhandelt habe, sondern die Fachminister. Er und
seine Mitarbeiter hätten auch die Arbeitspapiere für
Dr. Schalck-Golodkowski erstellt.