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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
nes Land (Trinkwasserversorgung Lübeck) stoppte
Schleswig-Holstein als erstes Land seine Müllexporte
auf diese Deponie. Die Stadtstaaten - insbesondere
Hamburg - waren demgegenüber in besonderer Weise
auf den Deponieraum auf dem Gebiet der DDR angewiesen
und an einer Fortsetzung des Müllexports
interessiert.
Auf DDR-Seite agierte auf diesem Gebiet mit der Intrac
Handelsgesellschaft mbH ein dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung unterstehendes Unternehmen.
Typischerweise nutzte parallel das MfS die auf
seiten der Intrac handelnden Personen, um z.B. mittels
Eberhard Seidel als Inoffiziellem Mitarbeiter (IM
„Siegfried") nachrichtendienstlich verwertbare Er- -
kenntnisse zu sammeln. Dadurch gerieten automatisch
die Geschäftspartner von Eberhard Seidel aufgrund
seiner Berichte an das MfS in den Dunstkreis
der nachrichtendienstlichen Arbeit des MfS. Hier ist
vor allen anderen der Geschäftsführer der „Hanseatischen
Baustoffkontor GmbH (HBK), Bad Schwartau",
Adolf Hilmer, zu nennen, dessen HBK über Exklusivverträge
insbesondere zur Belieferung der Deponie
Schönberg an die Intrac gebunden wurde. Es
existieren aber keine Anhaltspunkte dafür, daß Hilmer
seine politischen und geschäftlichen Kontakte innerhalb
der Bundesrepublik Deutschland in bewußtem
und gewolltem Zusammenwirken mit seinem Geschäftspartner
Eberhard Seidel (IM „Siegfried") nutzte,
um das MfS mit Informationen aus seinem politischen
und gesellschaftlichen Umfeld zu versorgen.
Dagegen spricht vor allem der Umstand, daß der Hilmer
betreffende Vorgang lediglich als „OV", also als
„operativer Vorgang" mit Namen „Wanderer" bezeichnet
wurde. Danach arbeitete Hilmer nicht aktiv
für das MfS, sondern wurde vor allem von Eberhard
Seidel (IM „Siegfried") zwecks Abschöpfung (Informationsgewinnung)
beobachtet. Das gleiche gilt für
die Personen, die entweder politisch oder geschäftlich
bzw. dienstlich Kontakte mit Hilmer unterhielten und
von denen Hilmer als Gesprächspartner Informationen
bezog.
Durch die Darstellung in den MfS-Unterlagen, insbesondere
dem „OV Wanderer" , stellt sich die Frage,
mit welchen Methoden Hilmer in der alten Bundesrepublik
seine Müll-Lieferanten akquirierte bzw. wie er
das Terrain für die Genehmigung von Müllexporten
in die DDR aufbereitete. Die MfS-Unterlagen sprechen
davon, Hilmer habe politische und behördliche
Entscheidungsträger unterschiedlicher politischer
Zugehörigkeit „in gewissem Sinne eingekauft". Dies
könnte die Vermutung von Zuwendungen und Entgegennahme
materieller Vorteile nahelegen. Ob aber
Hilmer tatsächlich auf diese Weise vorgegangen ist
und ob er dabei gegebenenfalls strafrechtlich relevante
Grenzen überschritten hat, war vom Untersuchungsausschuß
nicht zu prüfen. Dies wäre allenfalls
dann für die Erfüllung des Untersuchungsauftrags
von Bedeutung gewesen, wenn derartige Geschäftspraktiken
etwa in Abstimmung mit oder auf Veranlassung
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung bzw.
des MfS hin angewandt worden wären. Hierfür gibt
es aber keine Hinweise. Den MfS-Akten zufolge wurde
Hilmer allenfalls ermuntert, sich stärker als zuvor
parteipolitisch zu engagieren. Zudem wäre auch der
Charakter der Beziehungen zu Hilmer („Operativer
Vorgang") aus Sicht des MfS mit Sicherheit gefährdet
worden, wenn man diesem etwa den Auftrag erteilt
hätte, sich bestimmte Personen zu verpflichten. Jedenfalls
ergibt sich aus einer zwischenzeitlich von
Eberhard Seidel abgegebenen, als eidestattliche Versicherung
bezeichneten Erklärung, er habe seine Berichte
aufgebauscht und teilweise frei erfunden. Inbesondere
hat er erklärt, ihm sei nicht bekannt geworden,
daß Hilmer andere bestochen haben soll.
Noch im Oktober 1990 schloß die Freie und Hansestadt
Hamburg mit dem Unternehmen HBK einen
Vertrag über die Fortsetzung der Mülltransporte nach
Schönberg bis Ende 1997; damit wurde von einer entsprechenden
Option im Ursprungsvertrag Gebrauch
gemacht. Der Zeitpunkt dieses Vertragsschlusses lag
kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Zuvor war das von der Intrac HGmbH der HBK
mit Vertrag vom 12. März 1981 übertragene Exklusivrecht
auf Nutzung des Deponieraumes Schönberg unter
dem 25. Oktober 1989 bis zum 31. Dezember 2005
verlängert worden. Die Ihlenberger Abfallentsorgungs
GmbH (IAG - vormals VEB Deponie Schönberg)
hatte sich am 4. September 1990 damit einverstanden
erklärt, daß die AWUS Abfallwirtschaft und
Umweltservice GmbH (Leitung wiederum Eberhard
Seidel) Rechtsnachfolgerin der Intrac wurde. Somit
wurde noch kurz vor der Landtagswahl dafür gesorgt,
daß die bisherigen Abfallentsorgungsgeschäfte unverändert
fortgesetzt werden konnten. Inwieweit Hil-
mer sich hier seine Verbindungen aus der Vorwende
zeit zur Bürgerschaft und zum Senat der Freien und
Hansestadt Hamburg zunutze machte, hat nicht weiter
geprüft werden können. Von einer weitergehenden
Aufklärung hat der Untersuchungsausschuß insbesondere
wegen der Ermittlungen des 3. Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses des Landtags
Mecklenburg-Vorpommern „Zur Klärung von Sachverhalten
im Zusammenhang mit dem Kauf und dem
Betrieb der Deponie Ihlenberg/Schönberg" Abstand
genommen. Im Hinblick auf die Kürze der für die eigene
weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses
zur Verfügung stehenden Zeit hat sinnlose Doppelarbeit
vermieden werden müssen und hat dem spezielleren
Untersuchungsausschuß des betroffenen Landes
Vorrang eingeräumt werden können.
Dasselbe gilt für die Fragen der technischen Sicherheit
der Deponie und der Deponierung hochtoxischer
Stoffe, insbesondere der Klärung der immer wieder
erhobenen, aber gleichwohl nie belegten Behauptungen
über die Lagerung dioxinhaltiger Abfälle aus Seveso,
die der Untersuchungsausschuß nur anhand der
beigezogenen Unterlagen keinesfalls hätte abschließend
klären können.
Dies gilt aber auch für die vertraglichen Vorgänge um
die Mülldeponie Schönberg kurz vor und nach der
Wiedervereinigung. Nach Aktenlage des Untersuchungsausschusses
wurde - wie oben angedeutet -
die Exklusivnutzung der Deponie Schönberg zu modifizierten
vertraglichen Bedingungen über den Zeitpunkt
der Wiedervereinigung hinaus für viele Jahre
fortgeschrieben. Möglicherweise ist dem Land Mecklenburg-Vorpommern
in diesem Zusammenhang ein
Schaden entstanden. Hier müssen die Ergebnisse des
3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des