Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

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ADrs.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Inhalt
BB
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im einzelnen aufgeführten Gegen- schaftsprüfungsgesellschaft) aufgrund
stände;
der dem Ausschuß vorlignden Inford)
der Zollverwaltung der DDR, Be- mationen sowie aufgrund allgemein
zirksverwaltung Erfurt, Grenzzollamt zugänglicher Quellen eine zur Veröf-
5901 Wartha, zur Einziehung der auf fentlichung geeignete Darstellung des
dem Einziehungsbescheid vom 2. Bereichs Kommerzielle Koordinierung
März 1987 - A 141979 - genannten erarbeiten zu lassen, aus der ersicht-
Gegenstände; lich ist, wie der Bereich strukturiert
e) der Zollverwaltung der DDR, war, welche Unternehmen in welcher
Grenzzollamt Marienborn/Autobahn Weise dazugehörten oder - wie möglizur
Einziehung der auf den Einzie- cherweise bestimmte SED-Unternehhungsbescheiden
H 003989 vom 11. men - mitverwaltet wurden, welche
Februar 1988 und H 003990 vom 11. Personen im Bereich Kommerzielle Ko-
Februar 1988 im einzelnen genannten ordinierung in leitender Stellung tätig
Gegenstände einschließlich der Straf- waren und wer jeweils Geschäftsfühverfügungsakte
zu den vorbezeichne- rer in den Unternehmen war. Zusätzten
Einziehungsbescheiden, lich sollen der jeweilige Zweck bzw.
f) des Volkspolizeikreisamtes Leipzig Aufgabenbereich sowie Weisungsabzur
entschädigungslosen Einziehung hängigkeiten dargestellt werden. Uneines
Schußgerätes zu Lasten des Tho- klarheiten sind als offene Fragen zu
mas Strehler, sowie der Konfliktkom- formulieren, so daß der Untersumission
des VEB Nachrichtenanlagen- chungsausschuß sich in der weiteren
bau Leipzig zu der Einziehungssache Beweisaufnahme um die Beantwor-
Strehl.er, tung bemühen kann. Soweit für die Erg)
des Magistrats von Berlin, Abtei- stellung dieses Berichts auf Unterlalung
Finanzen - Steuern -, Bereich gen des Ausschusses zurückgegriffen
operative Finanzkontrolle, zu dem wird, die der Verschlußsachenanwei-
Steuerverfahren zu Lasten von Dr. Pe- sung unterliegen, soll der Wirtschaftster
Garcke, einschließlich der Siche- prüfer mit der Unterstützung des Vorrungsverfügung
der vorbezeichneten sitzenden bei den herausgebenden
Dienststelle des Magistrats von Berlin Stellen die Zustimmung zur Verwenvom
18. Mai 1978 - 551 66 78 - dung in diesem zur Veröffentlichung
109 114 Beiziehung von Akten „Andere staatliche
Organe" des ehemaligen Ministeriums
für Staatssicherheit, Hauptabteilung
Aufklärung, eingelagert
beim Bundesarchiv, Abteilung Potsdam
112 118
geeigneten Bericht einholen
Zeugenvernehmung von Dr. Hans Otto
Bräutigam, Leiter der Ständigen
Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland bei der DDR von Mai
1982 bis Januar 1989
110 116 1. Zeugenvernehmung von N.N.
Brüsch, Mitarbeiterin im Bereich Ko rnmerzielle
Koordinierung; Klaus Henkel,
ehemals Sachgebietsleiter und
Zolloberrat der Zollverwaltung der
113 120 Zeugenvernehmung von Peter Staub-
Wasser, Ministerialdirigent im Bundeskanzleramt
und Dr. Markus Rückert,
Präsident des Kollegium Augustinum
München
Deutschen Demokratischen Republik ;
Dipl.-Ing. Dieter Möller, Jürgen Weller,
ehemaliger Fachgebietsleiter beim
Staatsrat der Deutschen Demokratischen
Republik, Abteilung Eingaben,
Sektor IV, als Zeugen;
2. Beziehung der einschlägigen Akten
und Unterlagen der Zollverwaltung
der Deutschen Demokratischen
Republik sowie des Staatsrats der
Deutschen Demokratischen Republik,
entsprechend den diesem Antrag bei-
114 122 Zeugenvernehmung von Gerhard
Glienicke, Leiter der Antiquitätengalerie
des Staatlichen Kunsthandels in
Berlin/Ost; Dr. N.N. Israel, 1982 Museum
für Völkerkunde in Dresden;
Prof. Dr. Wolfgang Körner Vorsitzender
der Pirckheimer-Gesellschaft im
Kulturbund der ehem. DDR; Prof. Dr.
Günter Schade 1990 Generaldirektor,
Mitglied der Direktorenkonferenz der
Staatl. Museen zu Berlin/Ost
gefügten Unterlagen bei den für die 115 101 Beiziehung von Akten der Berliner
Abwicklung der genannten Institutio- Handels- und Finanzierungsgesellnen
zuständigen Stellen der Bundes- Schaft (BHFG)
republik Deutschland
116 125 In Ergänzung des Beweisbeschlusses
111 117 Der Vorsitzende wird beauftragt, 12-104 vom 26. September 1991 werdurch
einen Wirtschaftsprüfer (Wi rt - den auch die weiteren sich auf den