Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

sten gerieten die Planwirtschaften zunehmend in
einen Teufelskreis, der früher oder später zu ihrem
Devisenbankrott führen mußte.
b) Verfolgung politischer Ziele
Die Charakterisierung der intersystemaren Wi rt
Gebiet der internationa-
-schaftsbeziehungen als „ein
len Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus
und Kapitalismus" läßt erkennen, daß sich die
Partei- und Staatsführungen der sozialistischen Länder
nicht nur über die ökonomischen Chancen dieser
Wirtschaftsbeziehungen im klaren waren, sondern
auch über damit verbundene wi rtschaftliche und politische
Risiken. Umgekehrt lag es nahe zu versuchen,
diese Beziehungen zur Verfolgung außerökonomischer,
insbesondere politischer Zielsetzungen
zu instrumentalisieren.
Dies um so mehr, als auch der Westen in den Ostwirtschaftsbeziehungen
keine normalen Wirtschaftsbeziehungen
sah. Dem Interesse der Wirtschaft an einer
Ausweitung des Osthandels (Absatzmärkte, Rohstoffquellen)
standen politische Bedenken entgegen,
der Westen könne dadurch seine wi rtschaftliche
Überlegenheit und seine militärische Sicherheit gefährden.
Die westliche Handelspolitik gegenüber
dem Ostblock war entsprechend uneinheitlich und
wechselhaft. Sie war charakterisiert durch das permanente
Cocom-Technologie-Embargo, fallweise
Sanktionen und den Einsatz handelspolitischer Zugeständnisse
zum Zwecke der Erreichung politischer
Ziele auf der einen Seite und häufigen Bemühungen
um eine Ausweitung der intersystemaren Wi rt
-schaftsbeziehungen zur Förderung der Entspannung
auf der anderen. 19)
Auf seiten der sozialistischen Planwirtschaften bot
sich die Ausnutzung dieser Beziehungen für geheimdienstliche
Aktivitäten, insbesondere auch Industriespionage
und die Unterstützung kommunistischer
Parteien und anderer dem Ostblock wohlgesonnener
Organisationen im Westen an. Daß man darüber hinaus
versuchte, das Technologieembargo sowie tarif äre
und nichttarifäre Exporthemmnisse, westliche Einfuhrverbote,
restriktive Vnorschriften im Zahlungsverkehr
etc. zu unterlaufe, ist verständlich.
Die Außenwirtschaftsbeziehungen mit dem Westen
boten aber darüber hinaus den Führungsspitzen der
sozialistischen Länder eine Reihe von Handlungsspielräumen
im Interesse des Machterhalts der Partei-
und Staatsführung, z. B. durch Realisierung von
Konsumgüterimporten zum Zwecke der Beschwichtigung
der Bevölkerung. In dem Maße, wie die Planwirtschaften
in immer größerem Maße technologisch
in Rückstand gegenüber dem Westen gerieten und
sich die binnenwirtschaftlichen Knappheiten systembedingt
verschärften, boten die Westwirtschaftsbeziehungen,
insbesondere auch die Kreditaufnahme
im Westen, den politischen Führungen der Planwirtschaften
die Chance, die Mängel der Planwirtschaft
partiell zu kompensieren oder auch nur zu überdekken,
das heißt die Probleme in die Zukunft zu verschieben.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Drucksache 12/7600
Schließlich konnte die Nomenklatura die Westbeziehungen
auch für ihre eigenen Konsumziele nutzen,
das heißt für den Impo rt qualitativ hochwertiger Konsumgüter,
die in den sozialistischen Ländern nicht
oder nur in relativ schlechter Qualität hergestellt
wurden — von westlichen PKW bis hin zu Gesichtswasser.
20) Im Unterschied zur politischen Klasse in
der Dritten Welt hatte die Nomenklatura jedoch
kaum Möglichkeiten, in großem Stil Devisenkapital
im Ausland anzulegen, sei es als Kapitalbeteiligungen
oder auf Nummernkonten. Diese Chance bestand
nur über Institutionen, die inländisches Geld in
Devisen umwandeln und ins Ausland verbringen
konnten. Der normale, bürokratisch kontrollierte
Außenhandel hatte dazu wenig Möglichkeiten. Sie
bestanden nur über spezielle Sonderorganisationen
innerhalb oder in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen
— die es allerdings vermutlich in
allen sozialistischen Ländern gab.
c) Organisatorische Konsequenzen
Die geschilderten Besonderheiten der Ost-West-
Wirtschaftsbeziehungen boten unter den politischen
Verhältnissen der Planwirtschaften also die Möglichkeit,
diese Wirtschaftsbeziehungen nicht nur für die
ökonomischen, sondern auch für politische, ja sogar
private Ziele der Partei- und Staatsführung zu instrumentalisieren.
Die Aktionsspielräume der Partei- und
Staatsführungen waren zwischen den folgenden beiden
Extremen angesiedelt:
— Zum einen konnte die politische Führung die
Wirtschaftsbeziehungen mit den westlichen
Marktwirtschaften ausschließlich mit dem Ziel
der Effizienzsteigerung der Planwirtschaft einsetzen.
Dazu hätte sie bemüht sein müssen, erwirtschaftete
oder kreditierte Devisen produktiv für
die Steigerung der Produktivität und des Wachstums
der Binnenwirtschaft einzusetzen.
— Zum anderen hatten die politischen Führungen
die Möglichkeit, den Westhandel für die Erreichung
außerökonomischer Ziele zu benutzen, im
Extremfall ausschließlich im egoistischen, materiellen
Interesse der Führungsclique, etwa durch
Exporte zum Zwecke der Devisenerwirtschaftung
auf Kosten der Binnenwirtschaft, bei gleichzeitiger
Anlage der Devisen auf Nummernkonten in
der Schweiz zum Zwecke ihrer materiellen Absicherung
für den Fall des Machtverlusts.
Es liegt auf der Hand, daß im Falle der Verfolgung
der letztgenannten Zielsetzungen die entsprechenden
Aktivitäten einer strengen Geheimhaltung bedurft
hätten. Aber auch auf rein wi rtschaftliche Ziele
gerichtete Aktivitäten, wie z. B. Technologieimporte
durch Umgehung der Embargo-Bestimmungen des
Westens, bedurften — wenn auch aus anderen Gründen
der Geheimhaltung. Das gleiche gilt für die Aktivitäten
zur Erreichung politischer Ziele, z. B. die Unterstützung
kommunistischer Parteien und anderer,
zum Teil verbotener Gruppierungen im westlichen
Ausland. Was lag mithin näher, als im Rahmen des
Außenwirtschaftsmonopols der Planwirtschaften
spezielle Außenhandelsbetriebe bzw. -organi-