Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Das Unternehmen Remex
Seit Gründung der Arbeitsgruppe MAH bestanden
Geschäftsbeziehungen zum Unternehmen Remex Import-Export,
Berlin (West), das von ihr als „Beschaffungslinie
1" geführt wurde. Die Geschäftstätigkeit
übte im wesentlichen der Kaufmann Jürgen Müller
aus, der Prokurist war, während seine Frau Renate als
Inhaberin fungierte. Die Verbindungen der Remex
mit Handelspartnern in der DDR entstanden aus den
langjährigen Kontakten, die Jürgen Müllers Eltern,
Martha und Otto E. Müller, zum Bereich Kommerzielle
Koordinierung unterhielten. Das MfS hatte Otto
E. Müller 1968, wie es in einem Bericht der Arbeitsgruppe
BKK des MfS heißt, „unter Androhung wirtschaftlicher
Nachteile bei seinen DDR-Geschäften",
zur inoffiziellen Zusammenarbeit veranlaßt (Dokument-Nr.
582).
„Mit dem Wechsel der Firmenleitung der Fa. Otto
Müller 1972 und deren Übernahme durch den Sohn
Jürgen Müller erfolgte auch eine weitere Anbindung
des Unternehmens an den Bereich Kommerzielle Koordinierung",
stellt der Bericht der Arbeitsgruppe
BKK weiter fest. Dies geschah den Unterlagen zufolge
durch die Einbeziehung des Unternehmens Otto Müller
in die Ferienanlage Inver Canary auf Las Palmas
(Gran Canaria) in der zweiten Hälfte der 70er Jahre.
Müller selbst hat in seiner Zeugenvernehmung ausgesagt,
er habe das Unternehmen am 1. Januar 1974
von seinem Vater übernommen.
Nach den Erkenntnissen durch die Beweiserhebung
des Untersuchungsausschusses lieferten Jürgen und
Renate Müller seit 1978 Sonderbeschaffungen an das
Ministerium für Staatssicherheit, zunächst durch die
„Renate Müller Import-Export Industrievertretungen"
, ab 1983 durch das neugegründete Unternehmen
Remex Import-Export. Dieses Unternehmen war
überwiegend auf den innerdeutschen Handel - insbesondere
mit der Arbeitsgruppe Baude und dem Unternehmen
BERAG - ausgerichtet; ihr gehörten nur wenige
Mitarbeiter an. Das Ehepaar Müller wurde in der
Namensliste „Auslandsverbindungen NSW-Kontaktpersonen"
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
geführt. (Vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/
3462, S. 1190)
Ansprechpartner für Jürgen Müller im Bereich Kornmerzielle
Koordinierung war der Leiter der Hauptabteilung
I, Manfred Seidel, den Müller nach seiner
Aussage drei- bis viermal pro Jahr traf. Auf seine
Empfehlung kam die Verbindung zwischen Jürgen
Müller und der Arbeitsgruppe MAH zustande. Seidel
sagte 1979 zu, sich unter Umständen für eine gewisse
Zeit an den Kosten für Büroräume zu beteiligen, die
Müller in der West-Berliner Innenstadt einrichten
sollte. Das Vertrauensverhältnis zeigt sich auch da rin,
daß Müller im September 1987 Seidel ausführlich
über eine Durchsuchung seiner Wohnung und seiner
Büroräume durch die West-Berliner Kriminalpolizei,
Abteilung Staatsschutz, informierte, weil man ihn des
Verstoßes gegen Embargobestimmungen verdächtigt
hatte. Seidel hatte den Auftrag für das Gespräch vom
MfS erhalten (Dokument-Nr. 583).
Jürgen Müller hat nach eigener Aussage Waren, die
unter die Außenwirtschaftsverordnung zum Außen
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
wirtschaftsgesetz fielen, nur nach erfolgter Genehmigung
geliefert.
Das Unternehmen Prometron Technics (Japan)
Über das japanische Handelsunternehmen Prometron
Technics wurde über mehrere Jahre Embargoware
importiert. Es handelte sich um ein kleines Unternehmen,
das bis Oktober 1988 unter dem Namen O. A.
Machinery Corp. firmierte und im Internationalen
Handelszentrum (IHZ) in Berlin (Ost) ein Büro unterhielt.
Das Unternehmen wurde 1974 speziell für den
Handel mit der DDR gegründet und in der Anfangszeit
seines Bestehens von Außenhandelsbetrieben
der DDR eingeschaltet, um auf illegalem Weg Mikroelektronik
des Konzerns Toshiba zu liefern, die von
diesem offiziell nicht verkauft werden durfte. In späteren
Jahren löste Toshiba die Beziehungen zu Prometron
Technics, die nun die Kontakte zu Mitsubishi aktivierte.
Auch von anderen Unternehmen und Ursprungsländern,
insbesondere den USA, besorgte
Prometron Technics Embargoware.
Im Mai 1989 wurden die Büroräume des Unternehmens
in Tokio von japanischen Behörden durchsucht.
Prometron Technics wurde vorgeworfen, Hafnium in
die DDR geliefert zu haben - ein seltenes Metall, das
zur Herstellung von Kernreaktoren für atomgetriebene
Unterseeboote verwendet wird und auf der Co-
Com-Liste stand. Der Präsident des Unternehmens,
Hirokuni Matsuda, und mehrere Mitarbeiter wurden
verhaftet.
Weil das Unternehmen seit vielen Jahren Handelspartner
des Transinter GmbH -und
offizieller Vertreter
der AHB Elektronik und Elektrotechnik in Japan war,
löste die Verhaftung in Berlin (Ost) hektische Betriebsamkeit
aus.
Am 17. Juli 1989 wurde Matsuda, nachdem er zwischenzeitlich
freigelassen worden war, erneut verhaftet;
der Prozeß in Tokio war am 31. Oktober 1989. An
Matsuda hatte es eine Vorauszahlung in Höhe von 5,9
Mio. VM gegeben, eine Lieferung seitens Prometron
Technics erfolgte nicht mehr. Nach der Verhaftung
Matsudas versuchte der Handelsbereich 4 vergeblich,
diese Summe zurückzubekommen. Ronneberger und
Kupfer überlegten, die finanziellen Forderungen auf
zivilrechtlichem Weg einzuklagen und zur indirekten
Unterstützung einen Mitarbeiter des Unternehmens
einzuschalten, der eine Beteiligung erhalten sollte.
Die Vorauszahlung an Matsuda war im März 1990
eine der offenen Forderungen des Handelsbereichs 4
(Dokument-Nr. 584-585).
Embargounternehmen in der Schweiz
Die Schweiz gehörte als neutrales Land zwar nicht
zum CoCom, trug aber gleichwohl dessen Grundsätze
mit. Zwei der wichtigsten Embargolieferanten aus der
Schweiz waren Unterlagen des MfS zufolge Ottokar
Hermann und Michael Grossauer. Beide standen auf
der Namensliste „Auslandsverbindungen NSW-Kontaktpersonen"
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
(vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462,
S. 1189, 1195).