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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Übersicht 1 Aktivitäten Aufgaben Importgeschäfte Planimporte Auftragsgeschäfte Festtagsimporte Importe von Sonderbedarf Exportgeschäfte Aufgaben — Aktivitäten — Matrix Versorgung Modernisierung Devisenerwirtschaftung Embargo- Umgehung Illegale Im- bzw. Exportgeschäfte im Rahmen des innerdeutschen Handels — Planexporte — Exporte aus Lagerbeständen der Staatsreserve — Kunst und Antiquitäten Waffen Kombinierte Valuta-Anrechts- Intershop/-tank Im- und Export -geschäfte Geschäftsvermittlung/Vertretungen Gestattungsproduktion Geschäfte Industrievereinbarungen Kreditgeschäfte Vorfinanzierung von Importen Genex NSW-Tourismus Gegengeschäfte Lohnveredelung Anfragemonopol Kreditbeschaffung Wahrnehmung spezieller Aufgaben für Staat und Partei Versorgung von Wandlitz Importe für das MfS Kreditgewährung an den Staat Kapital- und Firmenbeteili- Kreditmanage- Finanzanlagen gungen ment Festgeldanlagen Anleitung der Spekulationsgeschäfte Auslandsfirmen Sonstige Kirchengeschäfte sen ist — wurden Verträge mit westlichen Firmen geschlossen, die in der Regel (von der es viele Ausnahmen gab) vorsahen, daß die Partnerunternehmen die maschinelle Ausrüstung für die Lizenzproduktion bereitstellten. Die Anlagengüter blieben entweder im Eigentum des ausländischen Partners oder wurden durch Lieferungen an diesen aus der Lizenzproduktion bezahlt. Die für die Produktherstellung notwendigen Materialien wurden meist vollständig über KoKo (Forum) vorfinanziert. Der Verkauf der Produkte erfolgte entweder im Expo rt (in der Regel über den Müllübernahme Verhandlungen mit Stellen der BRD Finanzierung kommunistischer Parteien ausländischen Partner) und/oder über Intershop gegen DM oder im DDR-Einzelhandel (vor allem über die Sonderläden Exquisit und Delikat) gegen Mark der DDR (jedoch nicht gleichzeitig im Intershop gegen DM und im Einzelhandel gegen Mark, weil der Preisunterschied die im Vergleich zur DM geringere Kaufkraft der Mark verdeutlicht hätte). In der Regel sollte der Wert der gegen konvertible Devisen abgesetzten Waren, die im Rahmen einer Gestattungsproduktion hergestellt wurden, die gesamten Hartwährungsaufwendungen für dieses Projekt mindestens
decken, wenn nicht übersteigen. Das ist jedoch anscheinend nicht immer der Fall gewesen. Von DDR-Seite wurde für die Refinanzierung von KoKo vorfinanzierter Mate rial- oder auch Anlagen importe darauf gedrungen, daß sich der ausländische Kooperationspartner zur Abnahme eines Teil der Produkte verpflichtet. Offenbar bestand dazu nicht immer Bereitschaft. Die Gestattungsproduktion sollte in der zweiten Hälfte der 80er Jahre intensiviert werden. Vorgesehen waren größere Kooperationsprojekte, für die umfängliche vertragliche Verpflichtungen eingegan- gen wurden. Die Zielsetzungen des Technologie und Know-how-Imports sowie der Devisenerwirtschaftung traten verstärkt neben das Versorgungsziel. Forum gründete 1988 einen selbständigen Bereich für solche Projekte, die vornehmlich in wachstumsrelevanten Feldern angesiedelt waren. Wünsche ausländischer Unternehmen, auf dem Territorium der DDR Gemeinschaftsunternehmen mit kapitalmäßiger Beteiligung (Joint Ventures) zu gründen, wurden mit dem Verweis auf die fehlenden gesetzlichen Grundlagen abgeblockt. In einem „Forum-Papier" 33) aus dem Jahr 1989 werden als abgeschlossene Gestattungsproduktionsbzw. Industriekooperations-Projekte aufgeführt: Trinkfix, Nestlé-Fruchtinstant, Kaugummi, Under berg, komplettes Naß-Rasur-System (Firma Wilkinson/BRD/Großbritannien), Mascara (mit der Firma Astor/BRD), LR-6-Batterien (mit der Firma Durace ll). Geplant waren Projekte zur Herstellung von Mikrowellenherden, Videorekordern und CD-Playern, Diktiergeräten, Tunern und Fertigmenüs. In Vorbereitung waren zu diesem Zeitpunkt unter anderem die Auftragsproduktion von Schmuckketten, die Auftragssynchronisation von Filmen durch das Fernsehen der DDR, die Vermarktung eines Rundfunksenders der DDR mit Musik und Werbung für das Zielgebiet Westberlin in Zusammenarbeit mit dem französischen Medienkonzern Hachette (Europa 1) und einige andere Projekte einschließlich einer Koniferenzucht. Beabsichtigt war darüber hinaus, möglichst viele — insbesondere durch die Gestattungsproduktion bedingte — Materialimporte durch Eigenproduktion zu substituieren. b) KoKo-Aktivitäten mit Schwerpunkt Modernisierung der Volkswirtschaft Angesichts des systembedingt schwachen Wachstums der Produktivität und der Innovationsschwäche der DDR-Planwirtschaft lag es nahe, den Außenhandel für die Modernisierung der Volkswirtschaft einzusetzen, das heißt durch Technologieimporte das Produktionspotential und die Wachstumsdynamik der Wirtschaft zu steigern. Die Finanzierung der Technologieimporte konnte nur durch die Erzielung ausreichender Exporterlöse und/oder die Aufnahme von Hartwährungskrediten erfolgen. Die erste Möglichkeit stand der DDR infolge ihrer Exportschwäche und bereits bestehender Verschuldung spätestens seit Ende der 70er Jahre Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600 nur noch eingeschränkt zur Verfügung. Bei einer kreditfinanzierten Modernisierungsstrategie mußte jedoch sichergestellt werden, daß die Technologieimporte zusätzliche Expo rte ermöglichen, um mindestens den Schuldendienst zu sichern. Im Falle eines Fehlschlags dieser Strategie geriet die DDR, wie beispielsweise Polen in den 70er Jahren, in eine „Verschuldungsfalle." KoKo wurde deshalb die Aufgabe übertragen, Technologieimporte mit Hilfe eigener Mittel und unter Inanspruchnahme von Devisenkrediten durchzuführen mit dem Ziel, die Produktionsbasis der DDR-Volkswirtschaft zu stärken und die Refinanzierung der für derartige Impo rte aufgewandten Hartwährungen zu gewährleisten. Da KoKo ein „betriebswirtschaftliches" Interesse an dieser Refinanzierung haben mußte, wenn der Bereich hohe Devisenerwirtschaftungsergebnisse erzielen wollte, war bei den Technologieimporten durch KoKo die Gefahr von Fehlinvestitionen geringer als bei der Durchführung solcher Importe im Planbereich. Soweit sich KoKo ähnlich wie eine westliche Bank verhielt, das heißt nur Projekte mit der Aussicht auf eine gute Devisenrentabilität finanzierte und die Einhaltung der von den Betrieben — den sogenannten „Bedarfsträgern" — übernommenen Verpflichtungen zur Bereitstellung von Exportgütern tatsächlich durchsetzen konnte, sorgte der Bereich für „harte Budgetrestriktionen" . Wie zu zeigen sein wird, war dies KoKo jedoch offenbar nur sehr bedingt möglich. KoKo verwandte bzw. entwickelte zum Zweck von Technologieimporten spezielle Geschäftsformen, die in der DDR-Terminologie als Valuta-Anrechte (besser: Valutaanrechts-Geschäfte), als Industrievereinbarungen und später als Leistungsimporte (vgl. dazu Übersicht 3) bezeichnet wurden. Typisch für letztere Geschäfte war die Koppelung von Technologieimporten mit Refinanzierungsverpflichtungen entwe- - der durch Zusatzexporte oder Importsubstitution (Importablösung in DDR-Terminologie). Valutaanrechte Bei den Valutaanrechts-Geschäften waren dagegen den von KoKo für Betriebe oder Kombinate (teilweise auch staatliche Einrichtungen) durchgeführten Importen Ausfuhren überplanmäßig produzierter oder außerplanmäßig freigesetzter Waren vorgeschaltet. Mit diesen außerplanmäßigen Exporten erwarben sich die sogenannten Bedarfsträger Anrechte auf Devisen, die sie im Rahmen ihres betrieblichen Entscheidungsspielraums für Anlagen-, in Ausnahmefällen auch Mate rial- oder Ersatzteilimporte verausgaben konnten. Sowohl für die Ex- als auch die Importabwicklung wurden separate Verträge geschlossen. 34) „Das Valutaanrecht wurde in Prozent vom Exporterlös bestimmt und räumte regelmäßig KoKo den größten Anteil an den Exporterlösen ein" . 35) Dadurch konnte KoKo Devisenerlöse erzielen, während die Bet riebe auf diese Weise Zugang zu Investitionsgütern, die auf dem Binnenmarkt nicht und über den Planaußenhandel nur schwer zu beschaffen waren (z. B. Kopiergeräte oder Personal-
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Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode
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ERSTER TEIL Deutscher Bundestag —
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takte mit Dr. Schalck-Golodkowski g
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3. Das Mitglied hat Fragerecht. Das
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keine Auswirkungen auf die Arbeit d
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sitzenden zu. Im zweiten Abschnitt
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Nach Auffassung des 1. Untersuchung
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Auftrag gegebenes Gutachten kam zun
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che Behandlung das beschränkte Zei
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- Land Niedersachsen Niedersächsis
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dem Untersuchungsausschuß veranlas
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Maßnahmen und organisatorischer Zw
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Iv. Auswertung der Beweisunterlagen
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Im weiteren Verlauf der Planungspha
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geweigert, weitere Akten zur Verfü
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keine Störungen der Hausordnung od
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Insgesamt ist festzuhalten, daß de
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IPA-Regeln aufgeführt. Der Status
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8. Verhandlungs- bzw. Vernehmungsun
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wegen Verdachts des Landesverrats,
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chungsausschuß gegen die Regelung
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ehandeln waren, für Angehörige de
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In der Begründung hat sich das Amt
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und das Amtsgericht beschlossen hat
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c) Versuch der Einflußnahme auf de
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wiesen werden soll, so behandelt we
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hat demgegenüber eingewandt, er ha
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Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion i
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erschienenen Artikels „Aufklärun
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schußersuchens durch Gerichte oder
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ZWEITER TEIL Deutscher Bundestag
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zuletzt Schlüsselpositionen des Be
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schaftswachstum, wie ihn Erich Hone
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Der innerdeutsche Handel war vor al
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Deutschland war nach der ehemaligen
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Embargowaren. Die Organisierung der
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leitung der Grundorganisationen hat
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schäfte mit der Kirche als Vorläu
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Mit Übernahme der Funktion als ste
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ten Handels- und Werbekosten als Pr
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genüber dem Untersuchungsausschuß
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eich 4 des AHB Elektronik Expo rt-I
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Hinzu kommen nach neueren Erkenntni
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Dem Untersuchungsausschuß liegen s
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Hauptabteilung VI (Paßkontrolle, T
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gewinne erwirtschaften könne". Bei
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men/Konzerne im Internationalen Han
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westliche Geschäftspartner, Untern
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gen der Unternehmensgruppe Forgber
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ell nur durch die AG BKK erfolgen.
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nicht nur in der Abteilung XII zu e
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10. Juli 1991 vor allem finanzielle
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seines Inhalts vehement abgestritte
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gen den Feind" betrachtet (Erster T
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alias „Hermann", den Geschäftsf
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Karl-Heinz Gerstenberger vor der St
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takt zwischen der Koordinierungsgru
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des Ministerrats, Willi Stoph, ange
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Dienststelle und späteren stellver
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ge Mitarbeiter der Transinter GmbH
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cc) Nachrichtendienstliche Nutzung
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stimmter Geschäfte rechenschaftspf
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aa) Hauptabteilung Personenschutz (
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käufe zu tätigen. Hier müßte ma
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terroristischen Hintergrund Nicolas
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staatlichen Außenhandelsmonopols u
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des Imports in die DDR ein Anfragem
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Bundesrepublik Deutschland als Mita
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Die Auswertung der beigezogenen Unt
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Dem MdI unterstanden die Deutsche V
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ports", wobei das Wort „speziell"
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Grenzstellen entweder bevorzugt abg
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den im Wert von ca. 55 Mio. VM zum
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Sinne des Schreibens vom 21.08.1973
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stände und Antiquitäten aus dem B
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Demgegenüber hat Dr. Schalck-Golod
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) Waffenhandel vor Gründung der IM
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nalen Geschäften garantieren zu k
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nach Moral und Rechtmäßigkeit des
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der Untersuchungsausschuß über di
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Ein weiteres Risiko liegt in der Li
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mittlungen gelangten die schwedisch
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— diverse Ersatzteile für Kampfp
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Am 6. November 1985 führte der IME
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(Simbabwe), Paul V. Obeng (Ghana) u
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RPG-18 und 1.500 AKM-S aus DDR-Prod
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Das MfS arbeitete bis zu seiner eig
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sichts der erteilten westdeutschen
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genehmigt habe, was allerdings in d
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nutzen, persönlich Kontakt zu Nico
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durch die zweite Verwaltung des FMD
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schen. So habe ich mich aus diesem
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Handelsbank, Berlin (Ost), eröffne
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sage Wiecherts vor dem Untersuchung
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Zeit später wurden die Fässer nac
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handel: Bis zum Juni 1982 erlöste
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Dauer auf 20 Jahre, bis zum 31. Dez
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zu erwirtschaften. Bereits bei der
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Da Irmgard Schumann sich durch die
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satzmöglichkeiten zu verschaffen.
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der maximale Devisen zu erwirtschaf
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quitäten GmbH betrieben. Die dem U
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Der Umfang der Provisionszahlungen
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ei dem die Gegengeschäftsvereinbar
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Der Geschäftsführer der noha HGmb
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oder Besorgung von Frachtraum. Durc
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Insbesondere die ersten drei Punkte
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nierung unterstellt worden. Dies wa
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ma Imog in den Besitz der damals ex
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Diese flossen in den sog. Disponibl
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Dienstleistungen wurden keine Provi
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Seit ihrer Gründung im Jahr 1956 w
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Deutscher Bundestag — 12.Wahlperi
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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundes
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Die belieferten Kombinate waren dem
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gesagt, daß der Vorläufer des Dir
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diese Informationen war für die Wi
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ten als IM „Rolf" etwa 60 Persone
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Wie oft diese Arbeitsgruppe zusamme
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sen. (Vgl. Schmidt, Uwe, „Regieru
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Das Unternehmen Remex Seit Gründun
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Manfred Hardt (Unternehmen Caramant
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nur wenige mögliche Endanwender un
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eine Ausnahme: Während die Valutam
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mentationen, insbesondere der Schab
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zunächst eine vorläufige Kaufsumm
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merzielle Koordinierung zusammen mi
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vier Mio. DM jährlich allein wurde
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geblich einzeln bei Josef Steidl, H
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teilen und auf die finanzielle Unte
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Bereich Kommerzielle Koordinierung
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weitere Million DM im gleichen Zeit
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damit - ergänzend zu den Schutzauf
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ner Palasthotel oder das Centrum Wa
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Nach der Gründung des Bereichs Kom
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sisch in die DDR gelangten und auch
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c) Sonderbauprogramme Das Sonderbau
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Sonderbauprogramm wie auch das Valu
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e) Altersversorgung kirchlicher Mit
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Blätter wurden Bargeldüberweisung
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Nach dieser ersten Freikaufsaktion
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den vermehrten Verurteilungen aus p
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Prüfung der Mittelverwendung durch
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B-Geschäfts mit einzubeziehen (161
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Wandlitz oder die Beschaffung von T
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7. Dezember 1989 ausführte, hatte
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gung des damaligen Leiters der Abte
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Vielzahl von Fällen mit Ausreisewi
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sengeschäfte und -ströme innerhal
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Mit der Übertragung des Status des
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komerzielle Koordinierung Deutscher
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So wurden die langfristigen und kur
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„operative Staatsdevisenreserve
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planmäßige Abführungen: Devisena
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ium der Finanzen Markströme in die
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tion westlicher Ex- und Importeure
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zukünftige Forderung des Bereichs
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Import von Airbussen Auf der Grundl
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taanrecht erwerben. Für diese Zusa
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samtwert von 468 Mio. DM zum Sticht
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Außerdem war E C. Gerlach berechti
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- Einzahlungen des MfS (HA XVIII) a
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wesentlichen um den Bau von Lagerha
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- Festgeldanlagen 1988 bekam Manfre
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- Abführungen an Sonderkonto 0628
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Festgeldkonto 0528-60-110-021. Dies
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Daneben rechnete Sig rid Schalck-Go
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gieimporten zu stärken", stellten
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In die fünf Monate der Regierungsz
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Schalck-Golodkowski, in dem er ihm
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Nach der Volkskammersitzung am 1. D
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dungen über das weitere Schicksal
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ung nicht erfüllen kann. Dieser Be
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Goldschmuck und andere edelmetallha
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ilien, PKW-Beschaffung und Dienstle
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Daneben konnten Experten zugezogen
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Berichte an die Öffentlichkeit ers
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Als wichtigste Säule des Kommandos
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Stadtrat legitimiert und mit sachve
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Im Verlauf der folgenden Wochen erh
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- BIEG mbH mit sechs Mio. VM (30%)
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der Wirtschaft der DDR - ggf. als a
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sie selbst tätig waren. Vorgänge
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Ergebnis, daß das Unternehmen im M
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ches des Betrags betrug, den er sel
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und zinslose Kreditvergabe an besti
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setzter - Liquidator für mehrere U
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Stand der Abwicklung bei den der TH
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Unternehmen Ober- Status Datum Ver
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Unternehmen • IK Industriekredit
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Parteien des einen Rechtsstreits (A
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den Rechtsanwalt Wetzenstein-Ollens
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Der 2. Zivilsenat des Kammergericht
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Bei der Staatsanwaltschaft bei dem
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teten Strafverfahren, die abschlie
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seiner Verhaftung noch über Vermö
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Untersuchungsausschuß die massiven
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- das Konto „Clienti 6191" und da
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onsverfahren - 5 StR 546/92 - hat d
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Bezug zum Bereich Kommerzielle Koor
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scher Sektor (OTS) und der Hauptabt
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schaffung von embargobehinderter Te
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Als 1. Sekretär war er für die ge
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sollten, blieben auch dem DDR-Finan
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ter Mittag, unterstellt." (Vgl. Ers
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Sie war hauptsächlich für die Per
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Paul teilte mit, daß er Weisungen
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Die Verringerung der Anzahl der Ges
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Devisenhändler und Finanzbeschaffe
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e und daß Dr. Strauß es für notw
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ander ab. Selbst Dr. Schalck-Golodk
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gleitete Sigrid Schalck-Golodkowski
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trafen sie am Grenzkontrollpunkt In
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Nach eingehender Prüfung kam die W
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Zum Wert der durchgeführten Befrag
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Inhalt der Briefe an Dr. Schäuble
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Zusagen sonstiger Vergünstigungen
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daß die in der Öffentlichkeit auf
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Bei der Beweiserhebung hat der Unte
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160 Unternehmen in der DDR, der Bun
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kamm, sich um Dr. Schalck-Golodkows
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DRITTER TEIL Bewertungen A. Bewertu
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tung und Ausgestaltung des Bereichs
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Bundesnachrichtendienst und das Bun
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len Devisenerwirtschaftung beizutra
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dinierung in diesem Bereich. In kau
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dd) Eine Bewertung der Geschäftsbe
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Landes Mecklenburg-Vorpommern abgew
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Transferleistungen der westlichen K
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Auch der Versuch der Wahlhilfe der
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Die Rechtfertigung von Dr. Wieck f
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des Ausschusses darin begründet, d
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B. Bewertung durch die SPD- Fraktio
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Die besondere Bedeutung von Dr. Sch
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ieten. So fuhren mit Kupfer beladen
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u.a. im Lager der Kunst und Antiqui
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Embargo durch den Sicherheitsrat de
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den Auffassung, die die Bestimmunge
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Ost-Berliner Anwalts Dr. Wolfgang V
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Geisthardt hatte seinen Gesprächsw
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Weitere Arbeit des Untersuchungsaus
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- Es sollte geprüft werden, ob bei
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BHE Bank für Handel und Effekten B
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I I Italien IAG Ihlenberger Abfalle
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PLF Palestine Liberation Front (Pal
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II. Personenregister Abbas, Abu 209
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Gattel, Georg 281 Gauck, Joachim 31
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IM Micha (Kategorie GM); Wischniews
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Mittag, Günter, Dr. 36, 44, 51 ff.
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Schwarz, Bernd 127 Schwarz, Werner
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III. Institutionenregister A A. Mok
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332, 342, 345-352, 355-356, 358, 36
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D D & F Konsumgüter Vertriebs GmbH
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Freie und Hansestadt Hamburg, Umwel
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J. Plon Invest A/S, Rungsted Kyst (
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Ministerium des Innern der DDR, Hau
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Neckermann Versand AG 409 Neckerman
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Sinato International Inc. 197 Slobo
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VEB Kombinat Mikroelektronik Erfurt
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Iv. Listen und Übersichten 1. Übe
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt Bei
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt tra
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt Dr.
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt ger
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt b)
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt tro
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt die
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt 170
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Drs.- I Nr. Art, Datum und Inhalt 2
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Drs.- Nr. Art , Datum und Inhalt Ze
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt der
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt Ste
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B2 ADrs. Deutscher Bundestag —12.
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BB 12- ADrs. Deutscher Bundestag
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Anlage zum Abschlußbericht: Deutsc
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Seite 663 und 664: Name Vernehmungstermin Prot. Schmid
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Seite 685 und 686: Allerdings wirft die Verwendung die
Seite 687 und 688: te Volkswirtschaft zu übertragen.
Seite 689 und 690: Abbildung 1 der DDR mit dem NSW zu
Seite 691 und 692: puts produzierten Güter, notfalls
Seite 693 und 694: sten gerieten die Planwirtschaften
Seite 695 und 696: gleich zu den „Bruderländern"
Seite 697 und 698: der mit Devisenkrediten finanzierte
Seite 699 und 700: (1) Im folgenden empirischen Teil w
Seite 701 und 702: tung stehen und einheitlich auftret
Seite 705 und 706: ten erwähnt, die als Absatzorgane
Seite 707: mit dem Ziel der Realisierung der v
Seite 711 und 712: entweder in den Fünfjahrplan 1991-
Seite 713 und 714: Eine weitere Devisenquelle war der
Seite 715 und 716: Damit war das „Monopol des sozial
Seite 717 und 718: gung) sowie Waren aus speziellen Im
Seite 719 und 720: III. Der Beitrag von Koko zur Moder
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Seite 729 und 730: Fällen hätte der DDR die Produkte
Seite 731 und 732: Aktivitäten zur Devisenerwirtschaf
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Seite 735 und 736: Die Höhe der Exporterlöse in konv
Seite 737 und 738: unterworfen. " Mit der Einführung
Seite 739 und 740: Verkaufsstellen mußten die aus den
Seite 741 und 742: Tabelle 10 Deutscher Bundestag - 12
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Seite 747 und 748: Intertank Zu dem Geschäft mit Kraf
Seite 749 und 750: erhielten, konnte nicht festgestell
Seite 751 und 752: Tabelle 21 Genehmigte Lieferwerte f
Seite 753 und 754: Tabelle 23 Deutscher Bundestag - 12
Seite 755 und 756: mußten 1989 insgesamt Investitions
Seite 757 und 758: sowie Steuerausgleichsabgaben und L
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schäft (ca. 12 Mio. VM jährlich),
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Was die Verwendungsseite bet rifft,
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(vgl. Tabelle 26). Dieser Nettovers
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lastung aus Krediten in konvertible
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hätten sicher, unter dem Druck der
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ölbezüge aus der UdSSR im Fünfja
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) Die „Jumbo"-Kredite Am Zustande
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gegen Kredit bezogen und gegen Barz
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4) Vgl. Zweiter Teilbericht ..., a.
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25)Vgl. Zeugenvernehmung von Wulff
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58)Die von der WTU für Forum ermit
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107) Vgl. Ministerium der Finanzen.
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DRITTER TEIL: Ergebnis Im folgenden
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Der Zeitpunkt war vorhersehbar, an
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Tabelle 31 Fortsetzung Deutscher Bu
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chengeschäfte) weitgehend ohne Geg
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Mrd. VM, die durch die ökonomische
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Neben den Abführungen „in die Za
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Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

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