Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

ölbezüge aus der UdSSR im Fünfjahresplanzeitraum
1981-1985 nicht — entgegen der ursprünglichen Absicht
— erhöht, sondern um die erwähnten rund
2 Mio. t auf 17,1 Mio. t vermindert wurden. Krenz
schilderte dem Untersuchungsausschuß anschaulich,
daß die Reduzierung der sowjetischen Rohöllieferungen
nicht, wie damals im Westen vermutet, mit Zustimmung
der DDR erfolgte. Nach Krenz' Auslassungen
hat die Sowjetunion 1981 bei Honecker um
Zustimmung zu den beabsichtigten Liefereinschränkungen
nachgesucht. Honecker hat sich vehement
gesträubt und Breschnew über den Unterhändler
Russakow, der für internationale Beziehungen zuständig
war, seine ablehnende Haltung ausrichten
lassen. Russakow verwies darauf, daß er das nicht
ändern könne, die UdSSR befindet sich in einer Situation
wie 1918 vor Brest-Litowsk. 20 )
Die DDR konnte nach ihren eigenen Quellen bis
1986, nach OECD-Daten bis 1987 gegenüber den
westlichen Industrieländern (ohne BRD) durch einen
außenwirtschaftlichen Kraftakt Exportüberschüsse
realisieren. Sie waren zum einen wichtig zur Aufrechterhaltung
ihrer Zahlungsfähigkeit. Neben anderen
Faktoren haben diese Exportüberschüsse zur
allmählichen Steigerung der Kreditbonität der DDR
beigetragen. Doch der außenwirtschaftliche Kraftakt
hatte erhebliche Konsequenzen für die inländische
Produktion der DDR, da die damit verbundene Importdrosselung
zu einem Rückgang der im Inland bereitgestellten
Investitionsmittel und Materialien führte.
Die Wachstumschancen der DDR-Wirtschaft
hatten sich dadurch zwangsläufig erheblich verschlechtert,
so daß die Wachstumskurve in der zweiten
Hälfte der 80er Jahre deutlich abflachte.
b) Die Verschuldungsexplosion bis 1989
Entgegen dem statistischen Nachweis der Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich, auf deren Angaben
auch die Bonitätseinschätzung des Westens basierte,
stieg die tatsächliche Nettoverschuldung der
DDR in der zweiten Hälfte der 80er Jahre dramatisch
an. Es liegen hierüber zwar keine statistisch gesicherten
Daten vor; die vorliegenden Angaben
schwanken jedoch beträchtlich. Nach Aussage von
Schürer und anderen betrug die Nettoverschuldung,
in der DDR „Sockel" genannt, 1985 beinahe
30 Mrd. VM und 1987 nahezu 35 Mrd. VM. Aus internen
Papieren Schalcks und Königs sowie der Arbeitsgruppe
Zahlungsbilanz ergibt sich ein einigermaßen
realistisches Bild über die Verschuldungssituation
der DDR Ende der 80er Jahre — wobei zu berücksichtigen
ist, daß Schalck und König erst nach dem
Fall der Mauer die von ihnen gebildeten Rese rven
off enlegten:
— In dem von Schalck und König im Oktober 1987
an Mittag übersandten „ Standpunkt zur voraussichtlichen
Entwicklung der Zahlungsbilanz NSW
1988-1990 und der NSW-Verschuldung " 21) ist für
1987 von einer „Verschuldung im NSW" in Höhe
von 27,2 Mrd. VM die Rede sowie von einem „offenen,
über Finanzkredite zu finanzierenden Bargeldproblem"
in Höhe von 11,3 Mrd. VM.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Schalck/König prognostizieren für 1990 eine Verschuldung
von 42,6 Mrd. VM und ein Bargeldproblem
von 21,3 Mrd. VM.
Außerdem wird in diesem Papier dargelegt, daß
bei dem Verschuldungsniveau von 1987 allein für
Zinszahlungen 5-6 Mrd. VM jährlich aufgewendet
werden müßten, somit „jeder Exportüberschuß
unter 5 Mrd. VM zu einer weiteren Erhöhung
der Verschuldung führt" .22)
— Am 28. September 1989 wird von der Arbeitsgruppe
Zahlungsbilanz in einem sieben Seiten umfassenden
Papier 23) versucht darzustellen, wie die
Zahlungsfähigkeit in den Jahren 1990-95 gewährleistet
werden könne. Darin wird die notwendige
jährliche Kreditaufnahme auf 8-
10 Mrd. beziffert — bezogen auf die Jahre 1989
und 1990 —, die bei rd. 400 Banken mobilisiert
werden müßten. Der „Sockel" für das Jahr 1989
wird auf 41,8 Mrd. VM beziffert 24 ).
Anfang Oktober 1989 wurde für die neue Parteiführung
der SED von Schürer, Schalck und anderen
eine Vorlage 25) erstellt, in der die voraussichtliche
Nettoverschuldung bis Ende 1989 auf
49 Mrd. VM prognostiziert wurde.
Aus einem Schreiben von Schalck und König an
Schürer vom 14. 11. 89 26) — also unmittelbar nach
dem Fall der Mauer — geht he rvor, daß die DDR,
einschließlich der bis dahin für Technologieimporte
von KoKo aufgenommenen Kredite, zu diesem
Zeitpunkt bereits mit 51,6 Mrd. VM in Devisen
verschuldet war. Dieser Summe standen
jedoch Reserven in Höhe von insgesamt
13,6 Mrd. VM gegenüber, die sich wie folgt zusammensetzten:
8,5 Mrd., die „... — ohne dies in
der Zahlungsbilanz sichtbar zu machen tatsächlich
für (deren) Finanzierung eingesetzt (waren),
indem sie der DABA einmal als zinslose Kreditquelle
und zum anderen als verzinslicher Kredit
zur Verfügung gestellt wurden" ; 27) 2,1 Mrd. aus
der Liquiditätsreserve auf einem Konto des MdF
und 2,0 Mrd. auf dem Konto 628. (Seine Goldreserve
in Höhe einer knappen halben Milliarde
verschwieg Schalck auch in diesem B rief.) 1 Mio.
VM als Staatsdevisenreserve. Auf diese unorthodoxe
Weise berechnet, betrug die „Nettoverschuldung"
der DDR, d. h. die Bruttoverschuldung
minus aller im In- und Ausland angelegten
bzw. verfügbaren Rese rven (ohne Schalcks Gold)
Ende 1989 ca. 38 Mrd. VM bzw. rd. 20,6 Mrd.
US-$.
Da wir nicht wissen, wieviel von den 13,6 Mrd. VM im
Ausland angelegt waren, läßt sich die Nettoverschuldung
auf konventionelle Weise (Bruttoverschuldung
minus Guthaben der DDR bei ausländischen Banken)
nicht exakt errechnen. Sie lag jedoch höher als 40
Mrd. VM, während die BIZ nur 11,152 Mrd. US-$ respektive
umgerechnet 20 980 Mrd. DM auswies, also
nur etwa die Hälfte der tatsächlichen Nettoschuld der
DDR. Dieser Bluff war u. E. der größte Erfolg
Schalcks! Wie sehr sich der Westen täuschen ließ,
dokumentieren sowohl die seitens der BIZ ermittelten
Daten als auch die im Westen gängigen Bonitätseinschätzungen
(vgl. hierzu die Tabellen 26, 29 sowie