Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
dem Gesellschaftsvertrag jedenfalls keine ausdrückliche
Erwähnung.
Stattdessen hieß es in § 3 zum Unternehmensgegenstand:
„1. Das Unternehmen befaßt sich mit:
- der Finanzierung und Geschäftsdurchführung
von Import- und Exportgeschäften sowie aller
mit diesem Zweck in Zusammenhang stehenden
Transaktionen
- der Finanzierung von Investitionen zur Rationalisierung
von Produktionskapazitäten und zur
Einführung neuer Technologien
- Kapitalbeteiligungen an Unternehmen im Inund
Ausland
- dem Erwerb, der Verwaltung und der Veräußerung
von Vermögenswerten jeglicher Art, insbesondere
Immobilien.
2. Darüber hinaus befaßt sich die Gesellschaft mit
Operationen, die direkt oder indirekt dem Geschäftszweck
förderlich sind."
Der kommissarische Leiter des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung, Dr. Karl-Heinz Gerstenberger,
und die BHFG vereinbarten am 29. März 1990, der
BHFG treuhänderisch die Vermögensrechte an den
zum ehemaligen Bereich Kommerzielle Koordinierung
gehörenden, im Ausland befindlichen Holding-
Gesellschaften sowie Beteiligungen einschließlich
Treuhandvermögen zu übertragen. Außerdem sollte
die Rückführung dieses Vermögens und seine vollständige
Abführung an die staatlichen Institutionen
unverzüglich eingeleitet werden. Grundlage dieser
Vereinbarung war eine notarielle Vereinbarung zwischen
der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung
des Volkseigentums, der Deutschen Handelsbank AG
und dem Ministerium für Außenwirtschaft vom selben
Tag.
Nach der Vereinbarung war zum Zweck der Rückführung
des Vermögens und seiner vollständigen Abführung
an die zuständigen staatlichen Institutionen
durch die BHFG in Abstimmung mit der Anstalt zur
treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums
eine Organgesellschaft zu gründen (Dokument-Nr.
759).
Gründung der Büro-Vermietung GmbH, Berlin
(BVG)
Nicht präzise klären konnte der Untersuchungsausschuß,
warum eine Gesellschaft mit dem Namen Büro-Vermietung
GmbH, Berlin (BVG) gegründet wurde,
die unter anderem das Gebäude des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung in der Wallstraße verwaltete.
Die BVG wurde am 6. März 1990 gegründet,
also bereits vor der Entscheidung über die Gründung
der BHFG.
Die Geschäftsanteile in Höhe von 20.000 Mark der
DDR wurden nach dem Gesellschaftsvertrag zu 25%
von der Internationalen Handelszentrum GmbH Berlin
gehalten, zu 75% von dem Mitarbeiter des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung und OibE, Günter
Pioch. Pioch war gleichzeitig Geschäftsführer der
BVG, und zwar zusammen mit Manfred Möller, ebenfalls
Mitarbeiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
(Dokument-Nr. 760).
Die BVG hatte ihren Sitz im Gebäude des früheren
Bereichs Kommerzielle Koordinierung, Wallstraße 17-
22, in Berlin (Ost). Die Gesellschaft beschäftigte Ende
1990 17 Mitarbeiter mit der Aufgabe, eine Reihe von
Grundstücken und Gebäuden zu verwalten, darunter
das Gebäude des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
und 24 Einfamilienhäuser. Immobilien wurden
nach Mitteilung der Treuhandanstalt nicht verkauft,
obwohl noch zu Zeiten der Regierung Modrow Veräußerungen
an „verdiente" Parteimitglieder empfohlen
worden seien. Am 15. Mai 1991 ging die BVG durch
einen entsprechenden Vertrag in der BHFG auf.
Die Tätigkeit der BHFG
Der Untersuchungsausschuß hat im Rahmen der Beweiserhebung
festgestellt, daß mit der Gründung der
BHFG offensichtlich der Zweck verfolgt wurde, ehemalige
Mitarbeiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
weiter beschäftigen zu können. Nicht nur
die Konzeption für die Gründung einer Nachf olgegesellschaft
für den Bereich Kommerzielle Koordinierung,
der BHFG, und der entsprechende Gesellschaftsvertrag
sprachen dafür, auch die Tätigkeit der
BHFG in der Folgezeit stützt diese Auffassung.
Die Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin
kam nach Auswertung von Geschäftsunterlagen
der BHFG zu dem Ergebnis, daß die Gesellschaft den
vom Ministerrat der DDR erhaltenen Auftrag, nämlich
die Abwicklung der restlichen Aufgaben der in Liquidation
befindlichen Unternehmen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung vorzunehmen, nicht in ausreichendem
Maße erfüllte (Dokument-Nr. 761).
In einem entsprechenden Bericht der Staatsanwaltschaft
vom 11. Februar 1991 wird die BHFG „als quasi
Nachfolgeorganisation des Bereiches KoKo und
Zwangsgründung der Regierung Modrow aufgrund
eines Vorschlages von Personen" bezeichnet, „die
auch in der Vergangenheit enge Verbindung zu den
'Strukturen' in der DDR hielten". In dem Bericht hieß
es weiter:
„Aus der Übersicht der Beweismittel wird deutlich,
daß entgegen dem ursprünglich formulierten Auftrag
weniger liquidiert wurde, sondern vielmehr
versucht wurde/wird, in neugebildete Betriebe einzudringen
und Einflußmöglichkeiten zu eröffnen
bzw. auszubauen. Das wird deutlich an einer Reihe
von Firmenneugründungen, die ebenfalls von der
Treuhandanstalt vorgenommen werden könnten.
Durch Veränderungen in den Gesellschaftsverhältnissen
mehrerer GmbHs wird ferner der Versuch
unternommen, im Einzelfall die Treuhandanstalt zu
unterlaufen. "
Die Staatsanwaltschaft hielt in ihrem Vermerk ebenfalls
fest:
„Mit geringen Abstrichen sind auch nicht die von
der Regierung Modrow eingesetzten DM
300.000.000,-, die aus den Vermögensteilen Koko
an die BHFG gingen, für Strukturveränderungen in