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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Abschlußbericht des 1. Untersuchungsausschusses
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ERSTER TEIL
Einsetzung des Untersuchungsausschusses und Verlauf des Untersuchungsverfahrens ..
A. Einsetzung, Auftrag und Konstituierung des Untersuchungsausschusses sowie
Parallelverfahren 17
I. Vorgeschichte 17
II. Einsetzung des Untersuchungsausschusses 18
III. Untersuchungsauftrag 18
IV. Konstituierung des Untersuchungsausschusses 19
1. Mitglieder des Untersuchungsausschusses 19
2. Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters 20
3. Benennung der Obleute und Ernennung der Berichterstatter 20
4. Benannte Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppen 21
5. Beauftragte der Bundesregierung 21
6. Sekretariat des Untersuchungsausschusses 21
V. Parallelverfahren 22
1. Der Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtages betreffend
bayerische Bezüge der Tätigkeit des Bereichs „Kommerzielle
Koordinierung" und Alexander Schalck-Golodkowskis 22
2. Der 3. Parlamentarische Untersuchungsausschuß der 1. Wahlperiode des
Landtages Mecklenburg-Vorpommern („Deponie Ihlenberg/Schöriberg") 22
3. Der 2. Untersuchungsausschuß „Treuhandanstalt" des Deutschen
Bundestages 22
4. Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der
Parteien und Massenorganisationen der DDR 23
5. Ermittlungsverfahren bei Staatsanwaltschaften 23
6. Gerichtsverfahren 23
B. Verlauf des Untersuchungsverfahrens 24
I. Beschlüsse und Absprachen zum Verfahren 24
1. Behandlung von Beweisanträgen 24
2. Fragerecht bei der Beweiserhebung 24
3. Verzicht auf Verlesung von Schriftstücken 25
4. Protokollierung 25
5. Abschluß der Vernehmungen 25
6. Behandlung von Ausschußprotokollen 25
7. Amtshilfeersuchen an den Untersuchungsausschuß 26
8. Geheimhaltung 28
a) Verpflichtung zur Geheimhaltung 28