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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Am Sonntag, dem 3. Dezember 1989, kehrte Sigrid
Schalck-Golodkowski kurzzeitig nach Berlin (Ost) zurück,
um persönliche Gegenstände zu holen. Gegen
7.30 Uhr rief sie ihren Bruder an und bat ihn, sie an
der Tierklinik der Charité abzuholen. Zusammen fuhren
sie zur Wohnung in der Manetstraße und packten
zwei Koffer mit Kleidung. Gegen 9.30 Uhr setzte Prof.
Gutmann seine Schwester an der Schlegelstraße ab,
und sie kehrte in den Westteil der Stadt zurück.
Gegen 10.00 Uhr ging die Nachricht von der Flucht
und des „Hochverrats" Dr. Schalck-Golodkowskis
durch die Medien.
Dr. Schalck-Golodkowski versuchte noch am selben
Tag, Bundesminister Dr. Schäuble vergeblich telefonisch
zu erreichen. Von seiner Sekretärin über den
Anruf unterrichtet, nahm Bundesminister Dr. Schäuble
noch am späten Abend des 3. Dezember 1989 telefonisch
Kontakt zu Dr. Neukamm auf und bat ihn, sich
um Dr. Schalck-Golodkowski zu kümmern. Dieser erklärte
sich dazu bereit. Bundesminister Dr. Schäuble
selbst vermied in der Folgezeit jeglichen persönlichen
Kontakt.
Dr. Neukamm suchte Dr. Schalck-Golodkowski am
Abend des 4. Dezember 1989 in Begleitung des Direktors
Steinhäuser vom Diakonischen Werk Berlin in
der besagten Wohnung auf. Dr. Schalck-Golodkowski
schilderte seine schwierige Situation und brachte zum
Ausdruck, daß er sich von Bundesminister Dr. Schäuble
Hilfe erhoffe. Dr. Neukamm versprach ihm, mit Dr.
Schäuble zu reden. Dr. Schalck-Golodkowski versuchte
seinerseits noch am selben Abend, Bundesminister
Dr. Schäuble telefonisch zu erreichen, hatte jedoch
keinen Erfolg.
Am nächsten oder übernächsten Tag führte Dr. Neukamm
mit Bundesminister Dr. Schäuble eine Unterredung.
Dieser bat ihn, Dr. Schalck-Golodkowski auszurichten,
er solle sich dem Schutz der bundesdeutschen
Justiz anvertrauen. Dr. Neukamm vermittelte
diesen Rat über Steinhäuser weiter.
Eckhard Steinhäuser empfahl Dr. Schalck-Golodkowski
überdies Dr. Peter Danckert als Rechtsanwalt. Dr.
Danckert suchte Dr. Schalck-Golodkowski am 6. Dezember
an seinem Aufenthaltsort auf. Während der
Beratung mit seinem Anwalt faßte Dr. Schalck-Golodkowski
den Entschluß, sich noch an diesem Abend
der Justiz in Berlin (West) zu stellen. Zu jener Zeit
fürchtete er, daß auch in Berlin (West) Gefahr für sein
Leben durch Mitarbeiter des früheren MfS bestand.
Eine Ausreise aus Berlin (West) sah er als praktisch
unmöglich an, weil bereits ein Haftbefehl der DDR gegen
ihn vorlag und eine Fahndung über Interpol ausgeschrieben
war. Eine West-Berliner Haftanstalt erschien
ihm als letzter sicherer Zufluchtsort.
Vor diesem Schritt regelte Dr. Schalck-Golodkowski
die Rückführung des im Ausland befindlichen Vermögens
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, über
das er selbst verfügungsberechtigt war. Ob sämtliche
Vermögenswerte vollständig zurückgeführt wurden,
ist ungewiß.
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Der Bereich Kommerzielle Koordinierung hatte nach
Aussage von Dr. Schalck-Golodkowski zwei feste
Bankverbindungen im Ausland.
Zum einen waren mehrere Konten und Depots bei der
Bank für Handel und Effekten in Zürich (BHE) eingerichtet
worden, auf denen sich zum Stichtag 4. Dezember
1989 Vermögenswerte in Höhe von umgerechnet
rund 62 Mio. DM befanden. Dr. Schalck-Golodkowski
selbst hatte nur für einen Teil der Konten
und Depots Zeichnungsberechtigung.
Zum anderen existierte bei der Otto Scheurmann
Bank-KG in Berlin (West) ein sog. Arbeits- und Durchlaufkonto
für die Einreichung von Bargeld sowie Barund
Inhaberschecks, auf dem sich zuletzt ein Guthaben
von rund 2 Mio. DM befand. Dieses Konto diente
dazu, den aufwendigen Weg über Zürich zu verkürzen.
Kontoinhaberin war die in Liechtenstein ansässige
und zum Bereich Kommerzielle Koordinierung gehörende
Anstalt Mondessa. Alleinige Konto-Vollmacht
besaß Dr. Schalck-Golodkowski unter dem
Decknamen „Jürgen Keller" . Bei der Scheurmann
Bank befanden sich darüber hinaus mehrere Unterkonten,
die u.a. für Festgeldanlagen benutzt wurden.
Bevor Dr. Schalck-Golodkowski sich zur Justizvollzugsanstalt
(JVA) Moabit begab, rief er gegen 21.30
Uhr bei Max Moser an. Moser, freier Mitarbeiter bei
der BHE, war als Vermögensberater des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung über Auslandskonten
Dr. Schalck-Golodkowskis informiert. Dr. Schalck-
Golodkowski erteilte ihm den Auftrag, sämtliche Vermögenswerte
auf Konten und Depots, für die er zeichnungsberechtigt
war, der Deutschen Außenhandelsbank
AG in Berlin (DABA) unverzüglich zur Verfügung
zu stellen.
Moser unterrichtete hierüber schon am nächsten Tag,
dem 7. Dezember 1989, die DABA sowie den Direktor
der Scheurmann Bank, Hans-Jürgen Laborn. Die
Rückführung der Vermögenswerte wurde seitens der
BHE umgehend veranlaßt; seitens der Otto Scheurmann
Bank wurden die Guthaben bis zum Mai 1990
via Zürich an das Ministerium der Finanzen der DDR
zurückgeführt (Dokument-Nr. 799).
Am späten Abend des 6. Dezember 1989 stellte sich
Dr. Schalck-Golodkowski der Justiz in der JVA Moa
bit. Da von bundesdeutscher Seite gegen ihn kein
Haftbefehl vorlag, mußte er schriftlich bestätigen, daß
er sich freiwillig in Haft begab.
Dr. Schalck-Golodkowski blieb bis zum 9. Januar
1990 in der Haftanstalt Moabit. Die West-Berliner Justizbehörde
prüfte in dieser Zeit ein Fahndungs- und
Auslieferungsersuchen der DDR. Bereits am 4. Dezember
1989 war vom Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte
ein Haftbefehl gegen Dr. Schalck-Golodkowski erlassen
worden. In einem Schreiben vom 7. Dezember
1989 hatte der Generalstaatsanwalt der DDR ein
Übergabeersuchen an den Generalstaatsanwalt bei
dem Kammergericht Berlin gerichtet. Noch am selben
Tag war der bisherige Haftbefehl gegen Dr. Schalck-
Golodkowski aufgehoben und ein neuer Haftbefehl
gegen ihn erlassen worden; dieser enthielt nicht mehr
den Vorwurf des Vertrauensmißbrauchs gemäß § 165
DDR-StGB, der eine Übergabe des Beschuldigten an
die DDR von vornherein ausgeschlossen hätte.