Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Tabelle 23
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Lieferungen und Bezüge von Silber, Rohöl und Rohdiamanten der Bundesrepublik Deutschland an die
bzw. aus der DDR im Rahmen des innerdeutschen Handels 1973-1989
- in 1000 kg; in 1000 DM -
Silber Rohdiamanten Rohöl'
Jahr Lieferungen Bezüge Lieferungen Bezüge Lieferungen Bezüge
Menge DM Menge DM Menge DM Menge DM Menge DM Menge DM
1973 . . . . . . . 482171,9 34 783 . .
1974 . . . . . . . . . .
1975 . . . . . . . 999 910,8 223 223 . .
1976 . . . . . . 1 248 055,9 327 796 . .
1977 . . . . . . . 1 249 702,3 347 750 15 324,8 21269
1978 . . . . . . . . 441805,3 118190 7 472,1 9 919
1979 313,3 176127 1,7 436 . . . . 1 035 500,5 348 800 . .
1980 119,8 157 084 0,7 189 . . . . 1 186 859,2 588127 . .
1981 254,2 202 558 1,0 806 . . . . 1 071 103,3 688 964 . .
1982 452,7 271517 1,1 661 . . . . 1 081 318,8 692 647 . .
1983 284,1 289 231 0,9 520 . . . . 1 108 775,0 675 836 . .
1984 437,1 341 154 1,9 1 123 . . . . 1 092 801,4 660476 . .
1985 492,3 301818 1,2 702 . . . 1204 771,1 706133 . .
1986 574,2 233 789 0,7 398 . . . . 1 155 000,0 279190 . .
1987 285,6 116 293 0,4 214 . 58 . 1 100 000,0 262 404 . .
1988 260,3 104 652 0,2 91 . 20 . . 1 155 000,0 211260 . .
1989 432,1 157 051 0,7 399 . . . . 1 155 000,0 278 265 . .
' bis 1978: Erdöl, Erdgas, Bitum, Gesteine; 1973 nur Erdöl.
Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Handel, Gastgewerbe, Reiseverkehr; Fachserie 6, Reihe 6: Warenverkehr mit der
Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost); div Jgg (zuletzt 1989).
Müllgeschäfte
Mit der Abnahme und Beseitigung von Abfallstoffen
aus der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluß
des Landes Berlin (West) und der Weiterleitung auf
die Mülldeponien im Bezirk Potsdam, ab 1979 auch
auf die Sonderdeponie Schönberg sind der DDR im
Verlauf von knapp 20 Jahren Einnahmen in Verrechnungseinheiten
zugeflossen, denen vor allem Ausgaben
in Mark der DDR gegenüberstanden. Neben
westdeutschen Abfallentsorgem haben weitere
westeuropäische Gesellschaften Abfallstoffe an die
staatseigene Deponiegesellschaft geliefert, so daß
die DDR neben Verrechnungseinheiten auch konvertible
Devisen eingenommen hat.
Der AHB Intrac Handelsgesellschaft mbH ist bei diesen
Aktivitäten als Vermittler aufgetreten. So wurde
beispielsweise am 1. Juli 1981 zwischen der Intrac
GmbH und dem VEB Deponie Schönberg ein Rahmenvertrag
geschlossen, in dem die Zusammenarbeit
der Vertragspartner festgeschrieben wurde. Der
VEB Deponie Schönberg verpflichtete sich zur Beseitigung
bzw. Endlagerung der von der Intrac von ausländischen
Vertragspartnern übernommenen Abfallstoffe.
101
Unabhängig von der gewählten Rechtskonstruktion
ergibt sich aus den vorhandenen Materialien, daß
Schalck-Golodkowski für die Maßnahmen zur Errichtung
der Deponie Schönberg und die Beseitigung
von Abfallstoffen aus der Bundesrepublik verantwortlich
war. Er war allein verantwortlich „für die
Vorbereitung und den Abschluß langfristiger kommerzieller
Verträge über die Beseitigung von Abfallstoffen
aus der BRD auf dem Territorium der DDR
durch den Außenhandelsbetrieb Bergbau und Handel
GmbH sowie hinsichtlich der Bereitstellung von
Ausrüstung, Geräten, Mate rial, Bau- und anderen
Leistungen durch den (ausländischen) Vertragspartner,
wobei die Finanzierung aus den Einnahmen für
die Abnahme der Abfallstoffe zu erfolgen hat. 102
Aus einem Schreiben von König an Böhm vom 21. 12.
1978 hinsichtlich einer Stellungnahme für einen Entwurf
einer Politbürovorlage über die Vorbereitung
eines langfristigen Vertrages zur Beseitigung von
Abfallstoffen aus der BRD (Deponie Schönberg) geht
hervor, daß die Einnahmen aus den Leistungen der
Sonderdeponie Schönberg „wie auch die bisherigen
Einnahmen aus Mülldeponien im Bereich Kommerzielle
Koordinierung verbleiben. Aus den Einnahmen
erfolgt die Finanzierung der Ausgaben ebenfalls
durch diesen Bereich. "103
Die Bruttoeinnahmen der DDR aus der Abnahme von
Abfallstoffen aus der Bundesrepublik Deutschland
einschließlich des Landes Berlin im Zeitraum 1971
bis 1989 dürften sich auf insgesamt 1 219 Mrd. VE
belaufen (vgl. Tabelle 24). Die Bruttoeinnahmen der
DDR in konvertiblen Devisen aus der Abnahme von
Abfallstoffen aus anderen westeuropäischen Staaten
konnten nicht ermittelt werden.
Die ermittelten Bruttoeinnahmen der DDR im Rahmen
des deutsch-deutschen „Müllgeschäfts" basieren
zum einen auf Angaben der Senatsverwaltung