Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Grenzsicherungsanlagen im Ergebnis von der Bundesregierung
getragen wurden. Ungeachtet einer etwaigen
strafrechtlichen Würdigung dieses Vorgehens,
auch wegen eines Verstoßes gegen haushaltsrechtliche
Vorschriften, bleibt für den Untersuchungsausschuß
festzustellen, daß das Kritikwürdige nicht
nur darin zu sehen ist, überhaupt die Finanzierung
der Grenzsicherungsanlagen für die DDR übernommen
zu haben, sondern besonders in der fehlenden
oder nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung der entsprechenden
parlamentarischen Gremien.
c) Verwendung der eingenommenen Gelder durch
den Bereich Kommerzielle Koordinierung
Die Einnahmen aus dem Häftlingsfreikauf wurden von
dem Bereich Kommerzielle Koordinierung auf die
Konten 0528 (sog. Mielke-Konto) und 0628 (sog. Honecker-Konto),
also Konten, auf die das MfS zugreifen
konnte, transferiert. Auch die außerplanmäßigen Gewinne
und Übererfüllungen der Genex Geschenkdienst
GmbH wurden auf dem Konto 0628 verbucht.
Fest steht, daß ein Teil dieser Gelder für die Luxusversorgung
von Wandlitz sowie zur Unterstützung kommunistischer
Volkswirtschaften, wie z.B. für Kuba
oder für das revolutionäre Nicaragua, verbraucht wurde.
Auch das MfS konnte sich aus diesen Konten bedienen.
Ein Teil der Gelder floß dem MfS zu, um damit
die Beschaffung von Embargogütern zu finanzieren.
Generalsekretär E rich Honecker bediente sich dieser
Konten, wenn es ihm z.B. zu Weihnachten opportun
erschien, der Bevölkerung Geschenke in Form von
sonst nicht auf dem Markt befindlichen Gütern zu gewähren
- Mangelwaren, um das Volk ruhig zu stellen.
Das schlechte Gewissen aller Beteiligten, auch von
Dr. Schalck-Golodkowski und seines Stellvertreters
Manfred Seidel, ergibt sich daraus, daß der Bereich
Komerzielle Koordinierung offensichtlich systematisch
Buchführungspflichten verletzte und ohne Kontrollmechanismen
über diese Gelder verfügte. Die
Anweisungen, auch von Honecker und Dr. Mittag,
Belege zu vernichten, sprechen für sich.
9. Der Bereich Kommerzielle Koordinierung und
länderspezifische Besonderheiten
Der im Jahre 1988 unternommene Versuch der saarländischen
Landesregierung, sich durch eine Umwegkonstruktion
eine eigene Vertretung im Ost-Berliner
Internationalen Handelszentrum - und damit
beim Bereich Kommerzielle Koordinierung - zu schaffen,
scheiterte an der Aufmerksamkeit der zuständigen
Stellen des Bundesministeriums für Wirtschaft sowie
des Senats von Berlin. Offensichtlich war die saarländische
Landesregierung bereit, bei der Verfolgung
eigener Ziele die Stellung Berlins im innerdeutschen
Handel zu schwächen und die zu diesem Zwecke ergangenen
gesetzlichen Bestimmungen zu umgehen.
Die saarländische Landesregierung legte wohl mehr
Wert auf ihre „besonderen Beziehungen" zur DDR als
auf den Schutz der besonderen Berliner Interessen
und auf die Einhaltung einer einheitlichen innerdeutschen
Handelspolitik.
Demgegenüber muß davon ausgegangen werden,
daß der im Schreiben des Präsidenten der Deutschen
Außenhandelsbank AG Polze vom 5. Juni 1985 an das
SED-Politbüromitglied Dr. Mittag enthaltene angebliche
Wunsch des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten
Johannes Rau „enger und öfter mit der
Führung der DDR ins Gespräch zu kommen", ohne
sich dabei „an die in der BRD geltenden Regeln" zu
halten und ohne „daß dies bekannt wird" - wobei
auch an die Möglichkeit gedacht wurde, daß Dr.
Schalck-Golodkowski Ministerpräsident Rau einen
Besuch abstattet - keine Sonderkontakte zwischen
Nordrhein-Westfalen und der DDR zur Folge hatte,
die für die Bundesregierung Anlaß gewesen wären,
unter Hinweis auf die Regeln über den innerdeutschen
Handel einzuschreiten.
10. Dr. Schalck-Golodkowski als Verhandlungspartner
in den innerdeutschen Beziehungen
a) Verhandlungen über die innerdeutschen
Beziehungen
Dr. Schalck-Golodkowski hatte die wesentliche Rolle
als Gesprächspartner und Verhandlungsführer auf
seiten der DDR in den Beziehungen zur Bundesrepublik
Deutschland. Aufgrund seiner Doppelfunktion
einerseits als Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
im MAH, durch die er in die höchste Führungshierarchie
der SED einschließlich des MfS eingebunden
war, und andererseits durch seine direkte
Unterstellung unter das Politbüro-Mitglied und den
ZK-Sekretär für Wirtschaft Dr. Günter Mittag, hatte
Dr. Schalck-Golodkowski bei seinen Verhandlungen
mit seinen westdeutschen Gesprächsprartnern eine
erhebliche Entscheidungskompetenz. Als Sekretär
der „Arbeitsgruppe BRD" des SED-Politbüros war er
an der Vorbereitung und Koordinierung der innerdeutschen
Verhandlungen in der DDR maßgeblich
beteiligt. Ob er tatsächlich persönlicher Beauftragter
von SED-Generalsekretär Erich Honecker war, kann
mit letzter Sicherheit nicht geklärt werden. Fest steht
jedoch, daß Erich Honecker über Dr. Schalck-Golodkowskis
Wirken im Einzelnen sehr genau informiert
war, da die von ihm an Dr. Mittag adressierten Verhandlungvermerke
an Honecker weitergeleitet wurden.
Daneben besteht für den Untersuchungsausschuß
der Verdacht, daß Dr. Schalck-Golodkowski außerdem
für Erich Mielke und damit für das Ministerium
für Staatssicherheit tätig war. Der Untersuchungsausschuß
sieht jedoch im Hinblick auf das insoweit
von dem Generalbundesanwalt geführte Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts geheimdienstlicher
Agententätigkeit von weiteren Ausführungen ab.
Nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für
die SPD war Dr. Schalck-Golodkowski ein wichtiger
Verhandlungspartner. Auch wenn sich Staatssekretär
a.D. Bölling nicht mehr daran erinnern zu können
glaubt, ergibt sich aus den vom Untersuchungsausschuß
gesichteten Unterlagen, daß im Vorfeld der
Landtagswahlen in Berlin vom Mai 1981 Dr. Schalck-
Golodkowski StS Bölling als dem damaligen Ständigen
Vertreter der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt
hatte, Honecker sei zu Gesten bereit, die die
Wahl von Dr. Hans-Jochen Vogel zum Regierenden
Bürgermeister von Berlin erleichtern könnten.