Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
ren demnach zur Durchführung außerplanmäßiger
Importe vorgesehen sowie ca. 15 Mio. VM für Maßnahmen
zur Versorgung der Staats- und Parteiführung,
wie sie von der Arbeitsgruppe „Sonderbeschaffung"
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
unter Leitung Sig rid Schalck-Golodkowskis und des
Unternehmens Letex durchgeführt wurden. Der rechnerische
Restbetrag der Gesamtsumme der Ausgaben
in Höhe von 285 Mio. VM wurde nicht geklärt. Es
wurden aber weitere Tätigkeitsfelder des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung aufgezählt, z. B. PKW-
Beschaffungen, Bauleistungen für Privathäuser und
Mietsubventionierungen (vgl. Erster Teilbericht, BT-
Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 238, S. 1717).
Hinsichtlich des Finanzstatus des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung wies der Kommissionsbericht
ausdrücklich auf die Ergebnisse der Staatlichen Finanzrevision
unter Hube rt Jauer hin, ohne allerdings
auf Details einzugehen. Betont wurde lediglich der
äußerst leichtfertige Umgang mit Geld und die sehr
Kassen- und Belegführung (vgl Erster
Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
238, S. 1717).
Zu den Auslandsanlagen wurde erwähnt, daß auf
Veranlassung der Lindemann-Kommission die durch
Manfred Seidel 1988/89 im Ausland auf seinen Namen
angelegten Gelder zurückgeführt wurden. Außerdem
wurde auf die Konten 0528 und 0628 eingegangen,
die von Einnahmen der Hauptabteilung I gespeist
und aus denen Sonderimporte auf Weisung des
Politbüros bzw. des Generalsekretärs finanziert worden
seien (Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462,
Dokument-Nr. 238, S. 1717).
Für das weitere Vorgehen im Falle der dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung unterstellten Unternehmen
verwies Dr. Lindemann auf den von Dr. Gerstenberger,
dem kommissarischen Leiter des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung, vorgelegten Vorschlag
zur „Eingliederung" des Bereichs und seiner Unternehmen
in die Volkswirtschaft der DDR. Der Kommissionsbericht
bezeichnete diesen Vorschlag als ein
„tragfähiges, perspektivisches Konzept". In diesem
Zusammenhang betonte der Bericht, daß die mit dem
Bereich Kommerzielle Koordinierung verbundenen
politischen Machtstrukturen durch dessen Auflösung,
die Liquidierung einzelner Unternehmen und die Reorganisation
der verbliebenen Unternehmen zu einem
neuen Ur ternehmensverband dauerhaft zerschlagen
seien (vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 238, S. 1717).
Nicht aufgegriffen wurden im Rahmen der Kommissionsarbeit
Fragen des Umfangs der Bar-Transaktionen
und der Transaktionen von bzw. mit Devisenausländem,
Der Bericht der sog. Lindemann-Kommission wurde
dem „Runden Tisch" in der selben Sitzung vorgelegt
wie der Bericht des kommissarischen Leiters des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung Dr. Gerstenberger
(Dokument-Nr. 744 und 748). Obwohl Dr. Willi
Lindemann sich dabei weitgehend auf den Bericht
von Dr. Gerstenberger bezog, enthielten beide Berichte
zum Teil unterschiedliche Zahlen- und Wertangaben.
cc) Weitere Kommissionen
Der sog. Toeplitz-Ausschuß der Volkskammer der DDR
Der Zeitweilige Ausschuß der Volkskammer der DDR
zur Überprüfung von Fällen des Amtsmißbrauchs, der
Korruption, der persönlichen Bereicherung und anderer
Handlungen, bei denen der Verdacht der Gesetzesverletzung
bestand, wurde am 13. November 1989
in der 12. Tagung der Volkskammer eingesetzt. Die
Besetzung erfolgte aus Vorschlägen der Fraktionen
der Volkskammer. Die Unterbringung des zeitweiligen
Ausschusses und die Ausstattung mit Mitarbeitern
und Hilfsmitteln beschäftigte den Ministerrat
mehrfach. Diese organisatorischen Fragen wurden
vom Sekretariat des Ministerpräsidenten Dr. Modrow
geregelt.
Der Ausschuß befaßte sich in erster Linie mit Bürgereingaben
und Bürgerhinweisen auf rechtswidrige
ßHandlungen,
wobei der Schwerpunkt auf den Mi
brauch mit Immobilien gelegt wurde. Auch Lr.
Schalck-Golodkowski war vor den Ausschuß geladen
und hatte die Absicht, die an ihn gestellten Fragen offen
zu beantworten. Das MfS riet ihm davon jedoch ab
und drohte damit, ihm keine Unterstützung mehr zu
geben. Am 29. November 1989 schickte Dr. Schalck-
Golodkowski dennoch die Unterlagen über die Immobilien
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung an
den Vorsitzenden dieses Ausschusses, Dr. Heinrich
Toeplitz, und in Kopie an Ministerpräsident Dr. Modrow.
Bei den Unterlagen befand sich eine Erklärung
Dr. Schalck-Golodkowskis zur Handhabung der Immobilienverwaltung
durch den Bereich Kommerzielle
Koordinierung und der von Ministerpräsident Dr. Modrow
veranlaßten Privatisierung.
Als Fazit stellte der Volkskammerausschuß fest:
„Die ehemalige Partei- und Staatsführung verwirklichte
ihr Herrschaftssystem auf der Grundlage
der These von der führenden Rolle der SED im
gesamten staatlichen und gesellschaftlichen Aufbau
des Landes. Das erfolgte durch ein Kommandosystem
der Parteiorgane der SED gegenüber
den staatlichen Institutionen. Nicht die Volkskammer
und die Regierung trafen die politischen Entscheidungen,
sondern das Politbüro und das ZK
der SED und die dort bestehende Wirtschaftskommission
unter Leitung von Dr. Günter Mittag. Dieses
Kommandosystem setzten die Bezirks- und
Kreisleitungen gegenüber den Volksvertretungen
und Räten der Bezirke und Kreise weiter fort. Gesichert
wurde das Funktionieren des Systems
durch die falsch verstandene Parteidisziplin der in
den staatlichen Bereichen arbeitenden Mitglieder
der SED."
Nach der Darstellung des Volkskammerausschusses
verfügten Mitglieder der Staatsführung über materielle
Mittel, auch Valuta, ohne Kontrollen zu unterliegen.
Für die Prominentensiedlung Wandlitz, Jagd,
Immobilien und weitere Sondermaßnahmen wurden
Millionen verwendet. Die Funktionäre schoben sich
nach den Feststellungen des Berichts immer mehr Privilegien
zu.