Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Sie war hauptsächlich für die Personen Honecker, Dr.
Mittag und Mielke tätig. Wie Dr. Schalck-Golodkowski
gegenüber der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
Berlin am 7. Juli 1992 ausgesagt hat, ließ
er beispielsweise durch seine Kuriere jedesmal zwei
Koffer mit Videofilmen in Berlin (West) kaufen, wenn
Erich Honecker in Urlaub fuhr. Nach eigenen Angaben
an gleicher Stelle erfüllte Dr. Schalck-Golodkowski
solche Wünsche „bedingungslos".
Über den Führungsstil Dr. Schalck-Golodkowskis als
Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung haben
dem Untersuchungsausschuß kaum aussagekräftige
Unterlagen und Zeugenaussagen vorgelegen.
Soweit dies der Untersuchungsausschuß feststellen -
konnte, wurde der Bereich von Dr. Schalck-Golodkowski
straff und unbürokratisch geführt. Nach Aussage
von Waltraud Lisowski, Leiterin der Hauptabteilung
II im Bereich Kommerzielle Koordinierung, hielt
Dr. Schalck-Golodkowski „die Hierarchie nicht unbedingt
immer ein" . (72. Sitzung, Protokoll S. 27) Nach
Darstellung seiner Sekretärin Gisela Brachaus verstand
Schalck-Golodkowski es, „sowohl Mitarbeiter
als auch Staatssekretäre oder Minister ... für bestimmte
Vorhaben" zu motivieren. Er wartete „nicht
erst irgendwie ab ..., bis irgendwo eine Entscheidung"
fiel, sondern legte „selbst vielleicht schon irgendwelche
Vorschläge vor" oder versuchte, „einen
Ausweg" zu finden. (81. Sitzung, Protokoll S. 111 f.)
Dr. Schalck-Golodkowski drängte auf die strenge Einhaltung
einer konspirativen Verhaltensweise durch
seine Mitarbeiter, wie sie auch im MfS selbst üblich
war. Er verpflichtete seine Mitarbeiter zu unbedingter
Verschwiegenheit.
III. Dr. Schalck-Golodkowski als Verhandlungspartner
in den innerdeutschen
Beziehungen
1. Hintergrund, besonderer Auftrag und Koordi
nierung der innerdeutschen Verhandlungen
a) Historisch-politischer Überblick
Die Rolle Dr. Schalck-Golodkowskis als Leiter des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung war eng verbunden
mit seiner Funktion als Gesprächspartner und
Verhandlungsführer auf Seiten der DDR in den Beziehungen
zur Bundesrepublik Deutschland. Die Bedeutung
seiner Tätigkeit entwickelte .sich in dem Maße,
wie in den 70er und 80er Jahren das Verhältnis zwischen
den beiden Staaten in Deutschland zu einer
Reihe von Verträgen und Vereinbarungen auf Regierungsebene
führte. Dr. Schalck-Golodkowski hatte
dabei die Aufgabe, neben den offiziell geführten Verhandlungen
eine vertrauliche Gesprächsebene zu unterhalten,
die auf seiten der DDR insbesondere dadurch
gekennzeichnet war, daß Dr. Schalck-Golodkowski
über eine unmittelbare Verbindung zur SED-
Führung verfügte. Wesentlicher Gegenstand der Gespräche,
die Dr. Schalck-Golodkowski mit Regierungsvertretern
aus der Bundesrepublik Deutschland
führte, waren die finanziellen Leistungen an die DDR
im Zusammenhang mit vertraglichen Vereinbarungen
zwischen beiden deutschen Staaten.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Im Verhältnis zwischen den beiden Staaten in
Deutschland markierte der Bau der Mauer durch Berlin
im August 1961 einen Tiefpunkt. Verbindungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
DDR waren auf wenige technische Kontakte beschränkt
sowie auf solche unterhalb der staatlichen
Ebene, wie die im kirchlichen Bereich.
Nur allmählich kam es in den Jahren nach 1961 zu
Gesprächskontakten zwischen staatlichen Stellen
oder deren Beauftragten, bei denen es vor allem um
menschliche Erleichterungen, insbesondere im geteilten
Berlin, ging.
Der Untersuchungsausschuß hat festgestellt, daß Dr.
Schalck-Golodkowski in dieser Zeit, erstmals 1967,
als Gesprächspartner eines westdeutschen Politikers,
des damaligen Berliner Wirtschaftssenators Dr. Karl
König, in Erscheinung trat. Wenige Monate zuvor war
der Bereich Kommerzielle Koordinierung gebildet
und er als dessen Leiter ernannt worden. In den seinerzeit
geheim gebliebenen Kontakten vertrat Dr.
Schalck-Golodkowski die DDR als stellvertretender
Minister im Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen
Handel (MAI).
Sowohl Dr. König als auch Dr. Schalck-Golodkowski
hatten offiziell Verhandlungsmandate zu Gesprächen
auf informeller Ebene erhalten. Auf dieser Ebene
setzte Dr. Schalck-Golodkowski die Gespräche bis zu
seiner Flucht in die Bundesrepublik Deutschland am
3.Dezember 1989 fort. Seine Gesprächspartner waren
- zu unterschiedlichen Zeiten - Karl-Otto Pöhl, damals
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen,
Dr. Karl-Werner Sanne, seinerzeit Ministerialdirektor
im Bundeskanzleramt, Günter Gaus, Klaus Bölling
und Dr. Hans-Otto Bräutigam, ehemals Leiter der
Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
in Berlin (Ost), Dr. Philipp Jenninger, damals
Staatsminister im Bundeskanzleramt, Dr. Wolfgang
Schäuble und Rudolf Seiters, seinerzeit Chefs des
Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere
Aufgaben.
Für Art und Intensität der Verhandlungsführung Dr.
Schalck-Golodkowskis waren zwei Entwicklungen
von besonderer Bedeutung:
Durch die innerdeutschen Zusatzvereinbarungen
zum Viermächte-Abkommen über Berlin aus dem
Jahre 1971 und den Vertrag über die Grundlagen der
Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik
(Grundlagenvertrag) aus dem Jahre 1972 sind zahlreiche
Verhandlungsgegenstände mit finanzieller Bedeutung
benannt worden. Die Einrichtung Ständiger
Vertretungen am Sitz der jeweiligen Regierung als
ein Ergebnis des Grundlagenvertrags schuf für Dr.
Schalck-Golodkowski zudem die Möglichkeit einer
zentralen Gesprächsebene zur Bundesregierung. Der
erste Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland in Berlin (Ost) war der frühere
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Günter Gaus.
Der Regierungswechsel im Oktober 1982 von der
SPD-F.D.P.-Koalition zur CDU/CSU-F.D.P.-Koalition
bedeutete für die Staats- und Parteiführung der DDR
zunächst insofern eine Verunsicherung, als ihr nicht
bekannt war, welchen deutschlandpolitischen Kurs