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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
von ca. 11,9 Mio. DM führten. Die Beschuldigten Farken
und Richter - beide ehemalige Geschäftsführer
der Kunst und Antiquitäten GmbH - sollten durch angebliche
Gewinnabführungen Spekulationsgewinne
vorgetäuscht haben. Das Verfahren wurde mangels
hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Absatz 2
StPO eingestellt.
Manfred Seidel und Joachim Farken waren auch - zusammen
mit Dr. Schalck-Golodkowski - Beschuldigte
in einem weiteren, zum Komplex „Kunst und Antiquitäten"
gehörenden Verfahren (2 Js 189/91). Hier war
Hintergrund die Übernahme von Wertgegenständen,
die den im Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
überprüften Postsendungen entnommen worden wa- -
ren durch die Kunst und Antiquitäten GmbH.
Es bestand insoweit der Verdacht, daß der Generaldirektor
des Unternehmens, der Beschuldigte Farken,
auf Weisung der Beschuldigten Dr. Schalck-Golodkowski
und Seidel gehandelt hatte.
Das Verfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts
gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt.
In einem anderen Verfahren wird nach Auskunft der
Staatsanwaltschaft gegen Hans Kopmann, Karl-
Heinz Näcke, Irene Arndt und Hans-Jürgen Schwaß
ermittelt (2 Js 1/92). Gegenstand sind die Vorgänge
im Zusammenhang mit dem Unternehmen Internationale
Beratungs- und Vertriebs GmbH (IBV), die auch
vom Untersuchungsausschuß behandelt wurden.
Nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft, die
mit denen des Untersuchungsausschusses im wesentlichen
übereinstimmen, war dieses Unternehmen im
März 1990 als Nachfolgeunternehmen der Kunst und
Antiquitäten GmbH in Liquidation (i.L.) gegründet
worden. Es übernahm die Grund- und Betriebsmittel
der Kunst und Antiquitäten GmbH und nutzt sie seitdem
kostenfrei. Im Sommer 1990 wurde das Stammkapital
der IBV von den drei Gründungsgesellschaftern
auf ein Unternehmen Schwaß & Co. Handelsgesellschaft
mbH übertragen, die die Anteile treuhänderisch
für die Beschuldigten Näcke und Kopmann -
Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer der IBV -
hielt. Diese übernahmen das Stammkapital im Januar
1991. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft besteht
der Verdacht der „Privatisierung" der als volkseigener
Betrieb gegründeten IBV. Gegen den Beschuldigten
Schwaß wird insoweit wegen Beihilfe ermittelt.
Die Beschuldigte Arndt war Liquidatorin der Kunst
und Antiquitäten GmbH. Die Staatsanwaltschaft
überprüfte, ob diese der Treuhandanstalt gegenüber
die Vorgänge bei der IBV verschwiegen hatte und auf
diese Weise die „Privatisierung" ermöglicht hatte.
Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Bereich „privatfinanzierte Freikäufe"
Im weiteren Zusammenhang mit Aktivitäten des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung ermittelt die AG
Regierungskriminalität gegen Rechtsanwalt Dr. Wolfgang
Vogel und eine Reihe weiterer Beschuldigter,
unter anderen gegen hochrangige Mitarbeiter des
MfS (z.B. den ehemaligen Leiter der Zentralen Koordinierungsgruppe
Generalmajor Gerhard Niebling),
Angestellte der vom Beschuldigten Dr. Vogel früher
betriebenen Anwaltskanzlei sowie gegen einzelne,
durch die Taten unmittelbar begünstigte Personen
wegen mittäterschaftlich begangener Erpressung.
Die Beschuldigten sollen Ausreisewillige, die über
Grundeigentum bzw. andere beachtliche Vermögenswerte
verfügten, die Ausreise aus der DDR nur gegen
Hergabe dieses Vermögens erlaubt haben, um dadurch
Mitarbeiter des MfS und weitere Begünstigte
mit Grundvermögen bzw. sonstigen Sachwerten zu
versorgen. Nach der damaligen Verwaltungspraxis
der DDR war eine der Bedingungen für die Bewilligung
der Übersiedlung in den Westen die vorherige
Aufgabe des Immobilieneigentums.
Es gibt noch ein zweites Verfahren, das sich mit den
gleichen Vorwürfen beschäftigt. Beide Verfahren haben
insgesamt mehr als 200 Einzelfälle zum Gegenstand.
Die Anzahl der Einzelfälle, in denen zunächst ermittelt
werden sollte, wurde im Interesse eines beschleunigten
Teilabschlusses des Gesamtkomplexes auf 53
Fälle beschränkt und in dem Verfahren (2 Js 353/91)
zusammengefaßt. Beschuldigte sind hier allein
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Vogel und Generalmajor
Gerhard Niebling. In diesem Verfahren ist im Juli
1993 Anklage beim Landgericht Berlin erhoben worden.
Die zuständige Strafkammer hat aber bis jetzt
noch nicht entschieden, ob sie diese zuläßt und das
Hauptverfahren eröffnet.
Die restlichen der insgesamt mehr als 200 Einzelfälle
sind in dem Verfahren 2 Js 10/91 verbunden worden.
Dieses Verfahren richtet sich gegen sämtliche oben
bezeichnete Beschuldigte - auch gegen Rechtsanwalt
Dr. Wolfgang Vogel und Generalmajor Gerhard Niebling
-, soweit es sich um Fälle handelt, die noch nicht
von dem Verfahren 2 Js 353/91 erfaßt sind. Hier liegt
noch keine Anklageschrift vor.
Gegen Vogel und Niebling ist in diesem Verfahren
nach Auskunft der Staatsanwaltschaft eine Einstellung
nach §154 StPO vorgesehen; die Vorwürfe gegen
die anderen Beschuldigten sollen in separaten Einzelverfahren
weiterverfolgt werden.
„Moksel"-Komplex
Die AG Regierungskriminalität ermittelt gegen Dr.
Schalck-Golodkowski, Alexander Moksel (A. Moksel
AG/Buchloe), Rodo Schneider und Alfred Freibott
(Vorstandsmitglieder der A. Moksel AG), Irene Krumke
und Heinz Mühle (Geschäftsführer der Krumke GmbH/
Berlin) sowie Manfred Wolf und Dr. Helmut Teßmann
(ehemalige Direktoren des AHB Nahrung/Berlin (Ost)
wegen Zahlungen des Unternehmens Moksel zugunsten
von Zahlungsempfängern in der DDR.
Gegenstand der Ermittlungen sind nach Auskunft der
Staatsanwaltschaft:
- Provisionszahlungen der A. Moksel AG an DDR
Empfänger sowie etwaige Rückflüsse;
- das Konto „Sylvia 651" bei der Deutschen Handelsbank
(DHB)/Berlin (Ost), das 1976 von den Beschuldigten
Moksel und Schneider eröffnet wurde, insbesondere
die Herkunft und der Verbleib von rund
38 Mio. DM, die zwischen 1984 und 1987 von diesem
Konto in die Schweiz überwiesen wurden;