Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

- Abführungen an Sonderkonto 0628
Nachdem sich ab 1977 die Gewinnabführungen der
sog. Parteifirmen durch die einheitliche ökonomische
Anleitung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
ständig steigerten, war es möglich, nicht nur den sog.
Disponiblen Parteifonds, dem mehr Mittel zuflossen
als entnommen wurden, sondern auch weitere Konten
und Fonds zu speisen. So wurden Teile des sog.
Disponiblen Parteifonds nach Festlegungen Dr.
Schalck-Golodkowskis auch dem Sonderkonto 0628
zugeführt. In einem „Situationsbericht" Dr. Schalck-
Golodkowskis an Erich Honecker aus dem Jahre 1986
nannte Dr. Schalck-Golodkowski eine Erhöhung des
sog. Disponiblen Parteifonds von 51,2 auf 63,2 Mio.
DM in 1986 und versprach für 1987 eine Steigerung
um 10,8 Mio. DM auf 74 Mio. DM.
Insgesamt wurden dem Konto 0584 zwischen 1971
und 1990 Devisen im Wert von mehr als 721 Mio. DM
zugeführt. Darin enthalten waren u. a. auch Zuführungen
aus dem Betriebsmittelkonto der HA II des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung (Konto 0559) und
Zinserträge, die aus der Verwaltung von Geldern der
ZK Abteilung Verkehr resultierten.
Zum Stichtag 4. Dezember 1989 war auf dem Konto
0584 (einschließlich Unterkonten) ein Guthaben von
111,7 Mio. DM verbucht, dem Verbindlichkeiten von
1,5 Mio. DM gegenüberstanden. Auf den „Metropol"-
Konten bei der Bank für Handel und Effekten in Zürich
waren 6,1 Mio. DM und auf dem Konto 0830
„Metropol" bei der Deutschen Handelsbank AG
(DHB) ca. 200.000 DM ausgewiesen, so daß sich insgesamt
ca. 116,5 Mio. DM im sog. Disponiblen Parteifonds
befanden. Am 19. Dezember 1989 wurde eine
Überweisung in Höhe von 35 Mio. DM mit der Referenz:
„für Sonderversorgung Bevölkerung" als Teil
der von der Regierung Modrow festgelegten Sonderabführung
in Höhe von 100 Mio. DM auf das Konto
0559 vorgenommen. Im April und Juni 1990 wurden
insgesamt 94,9 Mio. DM aus dem sog. Disponiblen
Parteifonds an das Ministerium der Finanzen abgef
ührt.
3. Finanzanlagen aus Mitteln der Sonderkonten
0528 und 0628
Mit den Geldern der Hauptabteilung I, die auf den
Konten 0528 ( „ Mielke-Konto ") und 0628 („Honecker-
Konto") bei der Deutschen Handelsbank AG verbucht
waren, wurden Finanzanlagen im In- und Ausland
durchgeführt. Es wurde zwischen direkten und
indirekten Geldanlagen unterschieden.
Indirekte Geldanlagen im In- und Ausland
Indirekte Geldanlagen im In- und Ausland wurden in
erster Linie über die Intrac HGmbH getätigt. Deren
Tochterunternehmen Elmsoka in Vaduz wurde mit
den Geldanlagen im Ausland betraut. Die Elmsoka
wiederum legte die Gelder teilweise unter Ausnutzung
weiterer Tochterunternehmen, wie der IK Industriekredit
(Zürich) und der Intrac Amerika Latina
S.A. (Panama) bei verschiedenen ausländischen Banken
in Teildepots an.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Zum Zweck der treuhänderischen Geldanlage wurden
auf das Konto 0510 DHB der Intrac HGmbH folgende
Überweisungen getätigt:
am 7. November 1985 von Konto 0628 50 Mio. DM
am 8. November 1985 von Konto 0628 50 Mio. DM
am 4. Dezember 1985 von Konto 0628 75 Mio. DM
am 5. Dezember 1985 von Konto 0628 30 Mio. DM
am 10. März 1987 von Konto 0528 105 Mio. DM
Gesamt: 310 Mio. DM
Der Betrag von 105 Mio. DM, der am 10. März 1987
vom Konto 0528 DHB überwiesen wurde, entstammte
ursprünglich dem Konto 0628 DHB.
Für das Gesamtdepot von 310 Mio. DM wurde ein
Zinssatz von 7 Prozent p.a. zwischen der Hauptabteilung
I und der Intrac HGmbH vereinbart (Dokument-
Nr. 721). Das Depot mit 310 Mio. DM wurde von der
Intrac HGmbH nach 1987 in zwei Anlagebeträge aufgeteilt.
Bei unterschiedlichen ausländischen Banken wurde
ein Teilbetrag von 200 Mio. DM über die Elmsoka im
Auftrag der Intrac HGmbH wie folgt angelegt:
- Schweizerische Bankgesellschaft 50 Mio. DM
(Konto der IK Industriekredit), Laufzeit bis 30. April
1990
- Banque National de Paris 20 Mio. DM (Konto der Intrac
America Latina S.A.), Laufzeit bis 30. April
1990
- Verwaltungs- und Privatbank, Luxemburg 30 Mio.
DM, Laufzeit bis 30. Mai 1990
- West LB International Luxemburg 30 Mio. DM,
Laufzeit bis 2. Mai 1990
- West LB International Luxemburg 30 Mio. DM,
Laufzeit bis 30. Mai 1990
- Landesbank Rheinland-Pfalz, Luxemburg 40 Mio.
DM, Laufzeit bis 31. Mai 1990 (Dokument-Nr. 722)
Für die Zeit vom 31. Oktober 1989 bis zum 31. Mai
1990 sind Zinseinnahmen aus diesem Anlagebetrag
in Höhe von 3.645.486,11 DM bekannt.
Diese 200 Mio. DM sind am 31. Dezember 1990 an die
Deutsche Bundesbank auf ein Konto des Bundesministeriums
der Finanzen überwiesen worden. Den zweiten
Teilbetrag von 110 Mio. DM legte die Intrac Handelsgesellschaft
mbH bei der Deutschen Außenhandelsbank
AG an (Dokument-Nr. 722).
Am 18. Dezember 1989 wurden 110 Mio. DM von der
Intrac Handelsgesellschaft mbH auf das laufende
Konto 0628 der Hauptabteilung I bei der DHB überwiesen.
Die Zinserlöse aus diesem Depot für die Zeit
vom 30. Juni 1989 bis 18. Dezember 1989 in Höhe von
3.657.500 DM wurden am 21. Dezember 1989 ebenfalls
auf das gleiche Konto der Hauptabteilung I überwiesen.
Neben der Intrac HGmbH hatte Manfred Seidel als
Abteilungsleiter der Hauptabteilung I Geldanlagen
auch über andere Treuhänder getätigt. Ein Betrag von
ca. fünf Mio. DM wurde auf dem Konto „Calvados"
bei dem Schweizerischen Bankverein in Zürich angelegt.
Der Inhaber des Konto „Calvados" konnte nicht