Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
vor Einleitung eines derartigen Rechtshilfeverfahrens
das Bundesministerium der Justiz - wie bei allen Ersuchen,
für die es keine Rechtsgrundlage in bi- oder
multilateralen Abkommen gebe - einzuschalten sei.
Dieses prüfe die Frage der Gegenseitigkeit. In der
Praxis internationaler Rechtshilfe sei es üblich, daß
der ersuchte Staat nicht ohne die Zusicherung der
Gegenseitigkeit der beantragten Rechtshilfe entspreche.
Das mit dieser Frage bereits auf Initiative
des Auswärtigen Amtes befaßte Bundesministerium
der Justiz hat dem Untersuchungsausschuß mitgeteilt,
daß die Bedingungen für die Gewährung von
Rechtshilfe bei Fehlen einer Rechtsgrundlage in internationalen
Verträgen in jedem Einzelfall mit dem
zuständigen Staat auf diplomatischem Wege ausgehandelt
werden müßten. Gegen das in Frage stehende
Rechtshilfegesuch bestünden aus Sicht des Bundesministeriums
der Justiz keine Bedenken. Sollte
dieses von der Gewährung einer Gegenseitigkeitserklärung
abhängig gemacht werden, müsse diese
sich entsprechend der Übung im internationalen
strafrechtlichen Rechtshilfeverkehr nur auf „vergleichbare
Fälle" beziehen. Eine derartige Erklärung
könne die Bundesregierung bedenkenfrei abgeben.
Nachdem die Botschaft des Königreichs Spanien
in Bonn dem Untersuchungsausschuß die
Adressen der Anwälte Alkassars mitgeteilt hatte, hat
er mittels schriftlicher Anfragen festzustellen versucht,
an welchem Ort und unter welchen Umständen
eine Vernehmung des Zeugen durchgeführt
werden könnte. Mit Schreiben eines seiner Anwälte
hat Alkassar mitteilen lassen, daß er bereit sei, als
Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß in Bonn
auszusagen. Er ziehe diesen Weg der Vernehmung
einer Befragung in Spanien vor. Sollte dies dennoch
in Madrid oder seinem Aufenthaltsort Marbella stattfinden,
sei er nur aussagebereit, wenn seine Vernehmung
in Anwesenheit ausschließlich Deutscher Beamter
bzw. Vertreter des Parlaments, also in Abwesenheit
spanischer Vernehmungsbeamter, stattfinde.
Angesichts des Umstandes, daß Alkassar aufgrund
einer hohen Kaution mit der Auflage, sich in
seinem Haus in Marbella aufzuhalten und wöchentlich
bei dem zuständigen Richter zu melden, freigelassen
worden war, hätte sich seine Vernehmung in
Bonn nur mit großen Schwierigkeiten verwirklichen
lassen. Da eine Inhaftierung des Zeugen während eines
Aufenthalts in Deutschland rechtlich nicht möglich
gewesen wäre, hätte der Untersuchungsausschuß
den spanischen Behörden auch nicht die
Rückkehr Alkassars nach Spanien garantieren können.
Der Zeuge ist sodann im Beisein zweier Ausschußmitglieder
am 29./30. November in Madrid
vernommen worden. Ein Ergebnis dieser Befragung
war es, daß von einem der Brüder des Zeugen, Ghasan
Mohamed Alkassar, zum Themenkomplex Waffenhandel
weiterführende Aussagen erwartet werden
konnten.
Der Untersuchungsausschuß hat in seiner Beratungssitzung
am 8. Dezember 1993 die Vernehmung dieses
Zeugen beschlossen. Einer in Syrien geplanten Vernehmung
haben die syrischen Behörden ihr Einverständnis
versagt. Eine in Madrid geplante Befragung
ist daran gescheitert, daß Ghasan Alkassar für die
Einreise in Spanien kein Visum erhalten hatte.
Schriftliche Befragungen
Nach Vorlage eines privatärztlichen Attests, das eine
schwere Erkrankung der Zeugin Orth dargelegt
hatte, hat der Untersuchungsausschuß von ihrer
mündlichen Vernehmung abgesehen. Statt dessen ist
die Zeugin anhand eines vom Untersuchungsausschuß
beschlossenen Fragenkatalogs schriftlich vernommen
worden. Der Fragenkatalog ist ihr mit
Schreiben vom 4. Februar 1993 übermittelt worden.
Sie hat mit Schreiben vom 22. März 1993 geantwortet.
Da dem Untersuchungsausschuß die Antworten nicht
genügt hatten, hat er in der 141. Sitzung beschlossen,
ihr ergänzende Fragen zu stellen (Beweisbeschluß
12-360). Sie hat diesen Beschluß mit Schreiben vom
23. Juni 1993 erhalten, auf das sie mit Schreiben vom
22. Juli 1993 geantwortet hat.
5. Absehen von Vereidigung und formeller Abschluß
von Vernehmungen
Der Untersuchungsausschuß hat keinen der von ihm
vernommenen Zeugen vereidigt. Er hat die Ansicht
vertreten, daß dies - auch wenn parlamentarische Untersuchungsausschüsse
des Deutschen Bundestages
hiervon nur selten Gebrauch gemacht haben - rechtlich
zulässig ist, daß wegen der unterschiedlichen
Zielsetzung von Straf- und Untersuchungsverfahren
die Vereidigung zur Erzielung zweifelsfreier Aussagen
aber nicht geboten sei.
Allen Zeugen ist die Möglichkeit eröffnet worden,
binnen zwei Wochen nach Erhalt des Vernehmungsprotokolls
ihre Aussage zu korrigieren. Der Untersuchungsausschuß
hat die Vernehmungen vor Ablauf
der gewährten Frist deshalb auch nicht für abgeschlossen
erklärt. Eine Ausnahme stellt lediglich die
2. Vernehmung des Zeugen Brachhaus in der 161. Sitzung
am 11. November 1993 dar, weil diese Vernehmung
ausdrücklich dem Zweck gedient hat, dem
Zeugen Gelegenheit zu einer Korrektur seiner früheren
Aussage zu geben. Der Zeuge ist zu Beginn der
Sitzung auf den beabsichtigten Abschluß der Vernehmung
aufmerksam gemacht worden.
6. Anerkennung des Betroffenenstatus
Der Zeuge Dr. Schalck-Golodkowski hat mit Schreiben
seines Zeugenbeistandes vom 28. Mai 1993 die
Feststellung der Rechtsstellung eines Betroffenen beantragt.
Von dieser Rechtsposition aus hat er das Akteneinsichtsrecht
begehrt.
Der Untersuchungsausschuß hat dies in seiner 138.
Sitzung am 16. Juni 1993 abgelehnt. Die rechtlichen
Voraussetzungen hierfür waren seiner Ansicht nach
nicht erfüllt.
Die Voraussetzungen für die Rechtsstellung des Betroffenen
sind in § 18 Abs.1 des Entwurfes eines Gesetzes
über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen
des Deutschen Bundestages
(IPA-Regeln; BT-Drucksache 5/4909), die dem Verfahren
des Untersuchungsausschusses zugrunde lagen
(BT-Drucksache 12/654; 12/662), geregelt. Die
Verfahrensrechte des Betroffenen sind in § 18 Abs. 3