Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

quitäten GmbH betrieben. Die dem Untersuchungsausschuß
vorliegenden Akten haben gezeigt, daß die
Kunst und Antiquitäten GmbH nicht nur im Antiquitätenhandel
tätig war. Der stellvertretende Generaldirektor
Klaus-Dieter Richter (IMS „Peter Reichelt")
führte seit 1979/1980 mit Letex und BIEG, ab 1982 mit
Delta Umgehungsgeschäfte speziell auf dem Alkohol-
und Zigarettensektor durch, wobei gegen Bestimmungen
verschiedener europäischer Länder verstoßen
wurde. Bei diesen besonderen Geschäften, die
auch mit Reifen und Motorenöl betrieben wurden,
wurden die Waren aus dem Ausland bezogen und
über die DDR reexportiert; sie fanden mit Genehmigung
und unter der Leitung von Manfred Seidel, Leiter
der Hauptabteilung I des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung, und unter der Verantwortung des Ministeriums
für Staatssicherheit statt (Dokument-Nr.
489). Auch Joachim Farken, alias IM „Hans Borau",
Geschäftsführer und seit 1980 Gesellschafter der
Kunst und Antiquitäten GmbH, war in diese illegalen
Geschäfte eingeweiht.
Geschäfte mit Lebensmitteln
In die 80er Jahre fielen ebenfalls die Aktivitäten des
Fleischlieferanten Moksel, Buchloe, der in Zusammenarbeit
mit dem AHB Nahrung Geschäfte betrieb,
bei denen es nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
bei dem Kammergericht Berlin zu einer Reihe
von Verstößen auch gegen Bestimmungen im innerdeutschen
Handel kam. Dr. Schalck-Golodkowski erhielt
danach im Zusammenhang mit diesen Geschäften
vom Generaldirektor des AHB Nahrung, Manfred
Wolf, mindestens 12,5 Mio. DM. Die Gelder wurden
von Dr. Schalck-Golodkowski angeblich zugunsten
einer „Barkasse Sekretariat Schalck betreffend Partei"
vereinnahmt.
Mit den Verbindungen, die Dr. Schalck-Golodkowski
zu Fleischgroßhändlern in Bayern unterhielt, hat sich
der Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtages
„betreffend bayerische Bezüge der Tätigkeit des
Bereichs „Kommerzielle Koordinierung" und Dr.
Schalck-Golodkowski" beschäftigt. Nach Absprache
mit dem bayerischen Untersuchungsausschuß hat
deshalb der Untersuchungsausschuß auf eine Beweiserhebung
zu diesem Thema verzichtet.
3. Verhalten staatlicher Stellen in der
Bundesrepublik Deutschland
Die Aktivitäten auf seiten der DDR zur Umgehung
von Bestimmungen des innerdeutschen Handels waren
der Bundesregierung nach Feststellungen des
Untersuchungsausschusses spätestens in der zweiten
Hälfte der 70er Jahre bekannt. Die aufgedeckten
Aktivitäten der Unternehmen Universum und
CTC führten dazu, daß die Behörden in der Bundesrepublik
Deutschland gründlichen Einblick in Einzelheiten
der illegalen Praktiken im innerdeutschen
Handel gewinnen konnten. 1978 lagen detaillierte
Informationen darüber vor, wie unter Mitwirkung
von Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
Drittlandswaren als DDR-Erzeugnisse im
Rahmen des innerdeutschen Handels in die Bundesrepublik
Deutschland geliefert wurden.
Deutscher Bundestag — 12.Wahlperiode Drucksache 12/7600
Das Bundesministerium für Wirtschaft veranlaßte
nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten im innerdeutschen
Handel die TSI, gegenüber dem MAH
der DDR zu fordern, die Verantwortlichen zur Rechenschaft
zu ziehen. Dabei entstand jedoch das Problem ;
daß das MAH sich nicht zu den Vorhaltungen äußern
konnte, weil der Bereich Kommerzielle Koordinierung
außerhalb der MAH-Zuständigkeiten tätig und kein
Gesprächspartner der TSI war.
Außerdem wurde von seiten der Bundesregierung
als Konsequenz aus den Unregelmäßigkeiten im innerdeutschen
Handel eine schärfere Überwachung
des Warenverkehrs angeordnet und eine restriktive
Anordnung der Bezugsregeln veranlaßt. Darüber
hinaus wurde eine Reihe von Strafverfahren eingeleitet.
Den westdeutschen Behörden waren jedoch
insoweit die Hände gebunden, als sie hinsichtlich
der Beteiligung von staatlichen Stellen in der DDR
auf nur unpräzise Informationen angewiesen und
genaue Details nicht nachweisbar waren (Dokument-Nr.
484).
Der Umfang der Kenntnisse Ende 1989 ergibt sich aus
einem Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums
vom 3. November 1989 (Dokument-Nr. 490). Aber
selbst zu diesem Zeitpunkt bestand - wie die handschriftlichen
Bemerkungen auf dem Vermerk ausweisen
- offenbar noch keine völlige Übereinstimmung in
der Beurteilung der Rolle des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung.
Die illegalen Praktiken im innerdeutschen Handel beschäftigten
Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre
auch die Öffentlichkeit. Mehrere Bundestagsabgeordnete
verlangten in Anfragen an die Bundesregierung
Aufklärung über Verstöße steuerrechtlicher,
zollrechtlicher und außenwirtschaftlicher Art bei Textileinfuhren
aus Drittländern über die DDR in die Bundesrepublik
Deutschland sowie über die von der Bundesregierung
dagegen eingeleiteten Maßnahmen.
Dabei berichtete die Bundesregierung über ihre Aufforderung
an die DDR, die Umgehungsgeschäfte einzustellen
und intensivere Grenzkontrollen anzuordnen
(Dokument-Nr. 491).
Am 3. Juni 1988 eröffnete im Internationalen Handelszentrum
in Berlin (Ost) das französische Unternehmen
Loew et Loth ein Vertreterbüro. Mit diesem Unternehmen
verbunden und durch es vertreten war das
saarländische Unternehmen Prote-Saar. Dieses stand
zu 80 % im Eigentum des Inhabers des Unternehmens
Loew et Loth und zu 20 % im Eigentum der staatlichen
Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Saar
mbH, deren Aufsichtsratsvorsitzender der damalige
Wirtschaftsminister des Saarlandes Hajo Hoffmann,
SPD, war. Geschäftspartner der Unternehmen Loew
et Loth sowie Prote-Saar war die zum Bereich Kommerzielle
Koordinierung gehörende Transinter
GmbH.
Faktisch wurde damit ein im Miteigentum des Saarlandes
stehendes privatrechtliches Unternehmen
durch ein französisches Unternehmen im IHZ gegenüber
der DDR vertreten. Nach den damaligen devisenrechtlichen
Bestimmungen war eine derartige
Konstruktion zur Vertretung eines bundesrepublikanischen
Unternehmens in der DDR nicht zulässig. So-