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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Mittelherkunft 1: Mittelherkunft 2: Mittelherkunft 3: Mittelherkunft 4: - Gewinnabführungen - Devisenerlöse aus der Vermarktung - Gewinnabführungen der sog. - sog. NVA-Firmen von der HA I der Warenlieferungen im Rahmen des HVA-Firmen - Transinter unterstellten Unternehmen - Einzahlungen des MfS - Devisenerlöse aus der Ver- Häftlingsfreikaufs zwischen 1974 und 1989 - Devisenerlöse aus der Vermarktung - Provisionsgewinne der sog. Parteifirmen - Gewinnabführungen der - AHB Nahrung - Abteilung Koordinierungshandel (AHB Metallurgiehandel) marktung der Warenlieferungen im Rahmen der sog. Kirchengeschäfte A der Warenlieferungen im Rahmen des sog. Kirchengeschäftes C Transiinter GmbH und weiterer Plan- Außenhandelsbeteriebe und C sowie des Häftlingsfrei- - Abführungen aus der Planübererfül- - Gewinnabführungen der sog. kaufs zwischen 1968 und 1973 lung der Genes Geschenkdienst GmbH gemischten Gesellschaften - Zahlungen des Amtes für - Gewinnabführungen der Arbeitsgrippe Rechtsschutz und des Vermögens Firmen sowie Abführungen der Generalstaatsanwaltschaft der DDR - Zinserträge aus Geldanlagen - Nachzahlungen der Evangelischen Kirche zur Rentenversicherung - Devisenzuführungen vom Konto 0769 - Gewinnabführungen des VE AHB Metallurgiehandel - Zinserträge aus Festgeldanlagen *= einschließlich der "Metropol"-Konten 0830 DHB und 12032-12034 bei der Bank für Handel und Effekten Zürich ** = Hauptkonto des "SO Mio. Fonds" Finanzbewegungen des Berei
komerzielle Koordinierung Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
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Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode
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ERSTER TEIL Deutscher Bundestag —
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takte mit Dr. Schalck-Golodkowski g
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3. Das Mitglied hat Fragerecht. Das
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keine Auswirkungen auf die Arbeit d
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sitzenden zu. Im zweiten Abschnitt
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Nach Auffassung des 1. Untersuchung
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Auftrag gegebenes Gutachten kam zun
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che Behandlung das beschränkte Zei
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- Land Niedersachsen Niedersächsis
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dem Untersuchungsausschuß veranlas
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Maßnahmen und organisatorischer Zw
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Iv. Auswertung der Beweisunterlagen
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Im weiteren Verlauf der Planungspha
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geweigert, weitere Akten zur Verfü
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keine Störungen der Hausordnung od
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Insgesamt ist festzuhalten, daß de
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IPA-Regeln aufgeführt. Der Status
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8. Verhandlungs- bzw. Vernehmungsun
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wegen Verdachts des Landesverrats,
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chungsausschuß gegen die Regelung
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ehandeln waren, für Angehörige de
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In der Begründung hat sich das Amt
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und das Amtsgericht beschlossen hat
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c) Versuch der Einflußnahme auf de
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wiesen werden soll, so behandelt we
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hat demgegenüber eingewandt, er ha
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Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion i
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erschienenen Artikels „Aufklärun
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schußersuchens durch Gerichte oder
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ZWEITER TEIL Deutscher Bundestag
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zuletzt Schlüsselpositionen des Be
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schaftswachstum, wie ihn Erich Hone
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Der innerdeutsche Handel war vor al
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Deutschland war nach der ehemaligen
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Embargowaren. Die Organisierung der
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leitung der Grundorganisationen hat
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schäfte mit der Kirche als Vorläu
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Mit Übernahme der Funktion als ste
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ten Handels- und Werbekosten als Pr
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genüber dem Untersuchungsausschuß
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eich 4 des AHB Elektronik Expo rt-I
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Hinzu kommen nach neueren Erkenntni
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Dem Untersuchungsausschuß liegen s
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Hauptabteilung VI (Paßkontrolle, T
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gewinne erwirtschaften könne". Bei
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men/Konzerne im Internationalen Han
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westliche Geschäftspartner, Untern
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gen der Unternehmensgruppe Forgber
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ell nur durch die AG BKK erfolgen.
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nicht nur in der Abteilung XII zu e
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10. Juli 1991 vor allem finanzielle
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seines Inhalts vehement abgestritte
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gen den Feind" betrachtet (Erster T
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alias „Hermann", den Geschäftsf
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Karl-Heinz Gerstenberger vor der St
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takt zwischen der Koordinierungsgru
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Unternehmens mußten jedoch gemäß
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des Ministerrats, Willi Stoph, ange
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Dienststelle und späteren stellver
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ge Mitarbeiter der Transinter GmbH
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cc) Nachrichtendienstliche Nutzung
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stimmter Geschäfte rechenschaftspf
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aa) Hauptabteilung Personenschutz (
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käufe zu tätigen. Hier müßte ma
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terroristischen Hintergrund Nicolas
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staatlichen Außenhandelsmonopols u
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des Imports in die DDR ein Anfragem
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Bundesrepublik Deutschland als Mita
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Die Auswertung der beigezogenen Unt
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Dem MdI unterstanden die Deutsche V
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ports", wobei das Wort „speziell"
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Exports" zu schaffen. Zum Zentrum d
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unterstand. Trotz der gemeinsamen S
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Grenzstellen entweder bevorzugt abg
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den im Wert von ca. 55 Mio. VM zum
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Sinne des Schreibens vom 21.08.1973
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stände und Antiquitäten aus dem B
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Demgegenüber hat Dr. Schalck-Golod
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) Waffenhandel vor Gründung der IM
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nalen Geschäften garantieren zu k
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nach Moral und Rechtmäßigkeit des
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der Untersuchungsausschuß über di
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Ein weiteres Risiko liegt in der Li
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mittlungen gelangten die schwedisch
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— diverse Ersatzteile für Kampfp
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Am 6. November 1985 führte der IME
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(Simbabwe), Paul V. Obeng (Ghana) u
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RPG-18 und 1.500 AKM-S aus DDR-Prod
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Das MfS arbeitete bis zu seiner eig
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sichts der erteilten westdeutschen
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genehmigt habe, was allerdings in d
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nutzen, persönlich Kontakt zu Nico
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durch die zweite Verwaltung des FMD
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schen. So habe ich mich aus diesem
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Handelsbank, Berlin (Ost), eröffne
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sage Wiecherts vor dem Untersuchung
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Zeit später wurden die Fässer nac
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handel: Bis zum Juni 1982 erlöste
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Dauer auf 20 Jahre, bis zum 31. Dez
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zu erwirtschaften. Bereits bei der
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Da Irmgard Schumann sich durch die
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satzmöglichkeiten zu verschaffen.
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der maximale Devisen zu erwirtschaf
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quitäten GmbH betrieben. Die dem U
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Der Umfang der Provisionszahlungen
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ei dem die Gegengeschäftsvereinbar
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Der Geschäftsführer der noha HGmb
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oder Besorgung von Frachtraum. Durc
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Insbesondere die ersten drei Punkte
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nierung unterstellt worden. Dies wa
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ma Imog in den Besitz der damals ex
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Diese flossen in den sog. Disponibl
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Dienstleistungen wurden keine Provi
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Seit ihrer Gründung im Jahr 1956 w
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Deutscher Bundestag — 12.Wahlperi
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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundes
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Die belieferten Kombinate waren dem
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gesagt, daß der Vorläufer des Dir
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diese Informationen war für die Wi
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ten als IM „Rolf" etwa 60 Persone
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Wie oft diese Arbeitsgruppe zusamme
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sen. (Vgl. Schmidt, Uwe, „Regieru
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Das Unternehmen Remex Seit Gründun
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Manfred Hardt (Unternehmen Caramant
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nur wenige mögliche Endanwender un
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eine Ausnahme: Während die Valutam
Seite 275 und 276: mentationen, insbesondere der Schab
Seite 277 und 278: zunächst eine vorläufige Kaufsumm
Seite 279 und 280: merzielle Koordinierung zusammen mi
Seite 281 und 282: vier Mio. DM jährlich allein wurde
Seite 283 und 284: geblich einzeln bei Josef Steidl, H
Seite 285 und 286: teilen und auf die finanzielle Unte
Seite 287 und 288: Bereich Kommerzielle Koordinierung
Seite 289 und 290: weitere Million DM im gleichen Zeit
Seite 291 und 292: damit - ergänzend zu den Schutzauf
Seite 293 und 294: ner Palasthotel oder das Centrum Wa
Seite 295 und 296: Nach der Gründung des Bereichs Kom
Seite 297 und 298: sisch in die DDR gelangten und auch
Seite 299 und 300: c) Sonderbauprogramme Das Sonderbau
Seite 301 und 302: Sonderbauprogramm wie auch das Valu
Seite 303 und 304: e) Altersversorgung kirchlicher Mit
Seite 305 und 306: Blätter wurden Bargeldüberweisung
Seite 307 und 308: Nach dieser ersten Freikaufsaktion
Seite 309 und 310: den vermehrten Verurteilungen aus p
Seite 311 und 312: Prüfung der Mittelverwendung durch
Seite 313 und 314: B-Geschäfts mit einzubeziehen (161
Seite 315 und 316: Wandlitz oder die Beschaffung von T
Seite 317 und 318: 7. Dezember 1989 ausführte, hatte
Seite 319 und 320: gung des damaligen Leiters der Abte
Seite 321 und 322: Vielzahl von Fällen mit Ausreisewi
Seite 323 und 324: sengeschäfte und -ströme innerhal
Seite 325: Mit der Übertragung des Status des
Seite 329 und 330: So wurden die langfristigen und kur
Seite 331 und 332: „operative Staatsdevisenreserve
Seite 333 und 334: planmäßige Abführungen: Devisena
Seite 335 und 336: ium der Finanzen Markströme in die
Seite 337 und 338: tion westlicher Ex- und Importeure
Seite 339 und 340: zukünftige Forderung des Bereichs
Seite 341 und 342: Import von Airbussen Auf der Grundl
Seite 343 und 344: taanrecht erwerben. Für diese Zusa
Seite 345 und 346: samtwert von 468 Mio. DM zum Sticht
Seite 347 und 348: Außerdem war E C. Gerlach berechti
Seite 349 und 350: - Einzahlungen des MfS (HA XVIII) a
Seite 351 und 352: wesentlichen um den Bau von Lagerha
Seite 353 und 354: - Festgeldanlagen 1988 bekam Manfre
Seite 355 und 356: - Abführungen an Sonderkonto 0628
Seite 357 und 358: Festgeldkonto 0528-60-110-021. Dies
Seite 359 und 360: Daneben rechnete Sig rid Schalck-Go
Seite 361 und 362: gieimporten zu stärken", stellten
Seite 363 und 364: ungen in die Staatsreserve tätigte
Seite 365 und 366: In die fünf Monate der Regierungsz
Seite 367 und 368: Schalck-Golodkowski, in dem er ihm
Seite 369 und 370: Nach der Volkskammersitzung am 1. D
Seite 371 und 372: dungen über das weitere Schicksal
Seite 373 und 374: ung nicht erfüllen kann. Dieser Be
Seite 375 und 376: Goldschmuck und andere edelmetallha
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ilien, PKW-Beschaffung und Dienstle
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Daneben konnten Experten zugezogen
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Berichte an die Öffentlichkeit ers
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Als wichtigste Säule des Kommandos
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Stadtrat legitimiert und mit sachve
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Im Verlauf der folgenden Wochen erh
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- BIEG mbH mit sechs Mio. VM (30%)
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der Wirtschaft der DDR - ggf. als a
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sie selbst tätig waren. Vorgänge
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Ergebnis, daß das Unternehmen im M
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ches des Betrags betrug, den er sel
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und zinslose Kreditvergabe an besti
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setzter - Liquidator für mehrere U
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Stand der Abwicklung bei den der TH
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Unternehmen Ober- Status Datum Ver
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Unternehmen • IK Industriekredit
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Seite 411 und 412:
Seite 413 und 414:
Parteien des einen Rechtsstreits (A
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den Rechtsanwalt Wetzenstein-Ollens
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Der 2. Zivilsenat des Kammergericht
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Bei der Staatsanwaltschaft bei dem
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teten Strafverfahren, die abschlie
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seiner Verhaftung noch über Vermö
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Untersuchungsausschuß die massiven
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- das Konto „Clienti 6191" und da
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onsverfahren - 5 StR 546/92 - hat d
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Bezug zum Bereich Kommerzielle Koor
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scher Sektor (OTS) und der Hauptabt
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schaffung von embargobehinderter Te
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Als 1. Sekretär war er für die ge
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sollten, blieben auch dem DDR-Finan
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ter Mittag, unterstellt." (Vgl. Ers
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Sie war hauptsächlich für die Per
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Paul teilte mit, daß er Weisungen
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tersuchungsausschuß nur die mit de
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Die Verringerung der Anzahl der Ges
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Devisenhändler und Finanzbeschaffe
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handlungen hat Seiters wegen des gr
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e und daß Dr. Strauß es für notw
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an keinen konkreten Adressaten geri
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ander ab. Selbst Dr. Schalck-Golodk
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gleitete Sigrid Schalck-Golodkowski
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trafen sie am Grenzkontrollpunkt In
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Nach eingehender Prüfung kam die W
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Zum Wert der durchgeführten Befrag
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Inhalt der Briefe an Dr. Schäuble
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Zusagen sonstiger Vergünstigungen
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daß die in der Öffentlichkeit auf
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Bei der Beweiserhebung hat der Unte
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160 Unternehmen in der DDR, der Bun
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etrug dabei ca. 1,2 Mrd. VM. Bei di
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führung der DDR und Mitarbeitern d
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kamm, sich um Dr. Schalck-Golodkows
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DRITTER TEIL Bewertungen A. Bewertu
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tung und Ausgestaltung des Bereichs
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Bundesnachrichtendienst und das Bun
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len Devisenerwirtschaftung beizutra
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dinierung in diesem Bereich. In kau
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dd) Eine Bewertung der Geschäftsbe
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Landes Mecklenburg-Vorpommern abgew
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Transferleistungen der westlichen K
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Der Untersuchungsausschuß ist nich
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Auch der Versuch der Wahlhilfe der
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Die Rechtfertigung von Dr. Wieck f
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des Ausschusses darin begründet, d
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B. Bewertung durch die SPD- Fraktio
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Die besondere Bedeutung von Dr. Sch
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ieten. So fuhren mit Kupfer beladen
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u.a. im Lager der Kunst und Antiqui
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Embargo durch den Sicherheitsrat de
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den Auffassung, die die Bestimmunge
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Ost-Berliner Anwalts Dr. Wolfgang V
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möglicht, daß Gelder umgeleitet u
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Geisthardt hatte seinen Gesprächsw
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Weitere Arbeit des Untersuchungsaus
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- Es sollte geprüft werden, ob bei
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BHE Bank für Handel und Effekten B
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I I Italien IAG Ihlenberger Abfalle
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PLF Palestine Liberation Front (Pal
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II. Personenregister Abbas, Abu 209
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Gattel, Georg 281 Gauck, Joachim 31
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IM Micha (Kategorie GM); Wischniews
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Mittag, Günter, Dr. 36, 44, 51 ff.
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Schwarz, Bernd 127 Schwarz, Werner
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III. Institutionenregister A A. Mok
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332, 342, 345-352, 355-356, 358, 36
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D D & F Konsumgüter Vertriebs GmbH
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Freie und Hansestadt Hamburg, Umwel
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J. Plon Invest A/S, Rungsted Kyst (
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Ministerium des Innern der DDR, Hau
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Neckermann Versand AG 409 Neckerman
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Sinato International Inc. 197 Slobo
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VEB Kombinat Mikroelektronik Erfurt
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Iv. Listen und Übersichten 1. Übe
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt Bei
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt tra
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt Dr.
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt ger
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt b)
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt tro
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt die
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt 170
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Drs.- Nr. Art , Datum und Inhalt 22
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Drs.- I Nr. Art, Datum und Inhalt 2
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Drs.- Nr. Art , Datum und Inhalt Ze
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt der
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt Ste
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B2 ADrs. Deutscher Bundestag —12.
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BB 12- ADrs. Deutscher Bundestag
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BB ADrs. Deutscher Bundestag —12.
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BB ADrs. Deutscher Bundestag --12.
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B2- ADrs. Deutscher Bundestag —12
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BB 12- ADrs. Deutscher Bundestag
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Anlage zum Abschlußbericht: Deutsc
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Name Vernehmungstermin Prot. Schmid
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6. Verzeichnis der Sitzungen 1. Unt
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Sit- zung Deutscher Bundestag - 12.
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Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode
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HWWA — Institut für Wi rtschafts
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Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundes
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Übersichten Deutscher Bundestag
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Verwendete Abkürzungen AHB Außenh
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Allerdings wirft die Verwendung die
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te Volkswirtschaft zu übertragen.
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Abbildung 1 der DDR mit dem NSW zu
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puts produzierten Güter, notfalls
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sten gerieten die Planwirtschaften
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gleich zu den „Bruderländern"
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der mit Devisenkrediten finanzierte
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(1) Im folgenden empirischen Teil w
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tung stehen und einheitlich auftret
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ten erwähnt, die als Absatzorgane
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mit dem Ziel der Realisierung der v
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decken, wenn nicht übersteigen. Da
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entweder in den Fünfjahrplan 1991-
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Eine weitere Devisenquelle war der
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Damit war das „Monopol des sozial
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gung) sowie Waren aus speziellen Im
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III. Der Beitrag von Koko zur Moder
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Übersicht 2 Deutscher Bundestag
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dern die bestehenden Hartwährungsv
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mit den in der DDR vorhandenen Stru
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Tabelle 3 Deutscher Bundestag - 12.
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Fällen hätte der DDR die Produkte
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Aktivitäten zur Devisenerwirtschaf
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Tabelle 4 Valutagewinnabführungen
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Die Höhe der Exporterlöse in konv
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unterworfen. " Mit der Einführung
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Verkaufsstellen mußten die aus den
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Tabelle 10 Deutscher Bundestag - 12
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lungen gab es dann nur noch bei Sel
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Tabelle 14 Zahlungen an die Genex-A
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Intertank Zu dem Geschäft mit Kraf
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erhielten, konnte nicht festgestell
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Tabelle 21 Genehmigte Lieferwerte f
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Tabelle 23 Deutscher Bundestag - 12
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mußten 1989 insgesamt Investitions
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sowie Steuerausgleichsabgaben und L
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schäft (ca. 12 Mio. VM jährlich),
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Was die Verwendungsseite bet rifft,
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(vgl. Tabelle 26). Dieser Nettovers
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lastung aus Krediten in konvertible
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hätten sicher, unter dem Druck der
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ölbezüge aus der UdSSR im Fünfja
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) Die „Jumbo"-Kredite Am Zustande
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gegen Kredit bezogen und gegen Barz
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4) Vgl. Zweiter Teilbericht ..., a.
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25)Vgl. Zeugenvernehmung von Wulff
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58)Die von der WTU für Forum ermit
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107) Vgl. Ministerium der Finanzen.
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DRITTER TEIL: Ergebnis Im folgenden
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Der Zeitpunkt war vorhersehbar, an
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Tabelle 31 Fortsetzung Deutscher Bu
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chengeschäfte) weitgehend ohne Geg
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Mrd. VM, die durch die ökonomische
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Neben den Abführungen „in die Za
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Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

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