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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
nicht mehr verwirklicht. Schon zu Zeiten der DDR-Regierung
gab es Lieferverzögerungen; außerdem wurde
der Vertrag gekündigt. (vgl. Mündliche Anfragen
des Abgeordneten Friedhelm Julius Beucher, Plenarprotokoll
12/184, S. 15926C-15927.)
Die Bereitstellung der Mittel für die Finanzierung der
Technik übernahm der Bereich Kommerzielle Koordinierung;
beteiligt waren an der Aktion Dr. Schalck-
Golodkowski, Seidel und Heinz-Fred Sredzki von der
Hauptabteilung III. Die Modalitäten der Zahlung von
Mitteln durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung
wurde im wesentlichen mündlich geregelt. Dr.
Schalck-Golodkowski veranlaßte die Zahlungsvorgänge
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung und
unterzeichnete die Zahlungsanweisungen. Er war somit
auch über Details des „Objekts X" informiert, beispielsweise
über ein Softwarepaket „Ikarus".
Zuständig im Handelsbereich 4 waren der stellvertretende
Leiter, Diet rich Kupfer, der Leiter der Gruppe
Rechentechnik, Günther Gath, und die Mitarbeiterin
Ursula Lorenz. Verantwortlich auf seiten des „Bedarfsträgers"
MfS war Oberst Manfred Hanewald
vom Operativ-Technischen Sektor (OTS). Aufgrund
besonderer Geheimhaltung wurde die „inlandsseitige
und auslandseitige Zahlung außerhalb jeder betriebswirtschaftlichen
Erfassung im Bereich H 4 vorgenommen".
Nach Angaben von Ronneberger und Dr. Schalck-Golodkowski
war das „Objekt X" für den Ingenieurbetrieb
oder das Institut für wissenschaftlichen Gerätebau
im Ost-Berliner Stadtteil Hohenschönhausen gedacht,
in dem Sonderanfertigungen für das MfS hergestellt
wurden.
Zusammenarbeit mit Toshiba beim
Projekt 256 k-DRAM
Am 4. Juli 1986 schlossen Vertreter des AHB Elektronik,
des Handelshauses Mitsui und Toshiba eine Vereinbarung
ab, nach der Toshiba in drei Stufen das
Know-how zur Herstellung eines 256 k-DRAM Speicherschaltkreises
in die DDR „übertragen" und dafür
25 Mio. Dollar erhalten sollte. Dies bedeutete, daß
Toshiba die technischen Unterlagen übergab, Ingenieure
bereitstellte und bei der Beschaffung von Ergänzungsausrüstungen
behilflich war. Die Produktion
sollte im Betrieb Erfurt-Südost (ESO) des VEB
Kombinat Mikroelektronik aufgenommen werden.
Die DDR rechnete mit der Inbetriebnahme der Serienproduktion
zum 30. September 1988 (Dokument-Nr.
593).
In einem internen Vermerk notierten die Vertragsparteien:
„Im Interesse der Geheimhaltung und der Sicherheit
der beteiligten Pa rtner wird die Vereinbarung
als mündliches Gentlemen Agreement abgeschlossen.
Es sind keinerlei vertragliche (schriftliche)
Vereinbarungen und Festlegungen möglich." (Dokument-Nr.
593)
Toshiba hatte in Vorgesprächen zur Bedingung gemacht,
die Embargoprobleme nicht in offizielle Verhandlungen
einzubeziehen. Aus Sicherheitsgründen
hatte der Konzern außerdem verlangt, die Verhandlungen
in Japan und der DDR unter der Legende
„Verhandlungen zum Importvertrag VEB Fernsehgerätewerk
Staßfurt" zu führen. In den Vorüberlegungen
zum Abschluß des Gentlemen Agreement hatte
es Ronneberger auch für erforderlich gehalten, Detailfragen
„aus den Gesprächen und Verhandlungen im
offiziellen Rahmen auszuklammern und in geeigneter
Expertenrunde konspirativ zu verhandeln und zu vereinbaren"
. (Dokument-Nr. 594)
Anfang Dezember 1986 wurden in Tokio Testchips auf
DDR-Siliziumscheiben gemessen, die im Kombinat
Mikroelektronik Erfurt nach japanischen Unterlagen
gefertigt worden waren. Dazu war Ronneberger mit
dem stellvertretenden Generaldirektor des Kombinats
Mikroelektronik Erfurt, Dr. Rolf Hillig, und Dr.
Klaus Rehak vom Kombinat VEB Carl Zeiss Jena nach
Japan gereist. Am Tag der Rückkehr teilte Ronneberger
Dr. Schalck-Golodkowski mit, die Ergebnisse seien
positiv. „Die japanische Seite erkannte das in Erfurt-Südost
1 erreichte technologische Niveau für die
Fertigung von 64-kbit-Speichern auf dieser Grundlage
an. Damit ist eine erste Grundlage für die Musterproduktion
des 256-kbit-DRAM geschaffen", konnten
die Staatssekretäre Dr. Schalck-Golodkowski und
Nendel anschließend dem ZK-Sekretär Dr. Mittag berichten.
Zur Abwicklung der mündlich vereinbarten ersten
Zahlungen in Höhe von 8,5 Mio. Dollar schloß Ronneberger
auf Vorschlag von Vertretern von Toshiba und
des Handelshauses Mitsui im Januar 1987 einen
Scheinvertrag über die Lieferung von Informationsmaterial
für Leistungstransistoren im Wert von 7,8
Mio. USD ab. Diesen Vertrag legte Mitsui dem japanischen
Ministerium für Handel und Wirtschaft (MITI =
Ministry for International Trade and Industry) zur Genehmigung
vor (Dokument-Nr. 595).
In Zusammenarbeit mit japanischen Fachleuten liefen
die Arbeiten bis Ende März 1987 wie geplant weiter,
bevor die Entwicklung gestoppt wurde: Anfang
April bat der General Managing Director von Toshiba,
Kosuke Miyoshi, in einem vertraulichen Gespräch
den Generaldirektor der Transinter GmbH, Helmut
Schindler, darum, für einige Zeit den Austausch von
Unterlagen und eine Musterprüfung der Chips ruhen
zu lassen. Weil in den USA Embargoverstöße des Konzerns
bekanntgeworden waren, drängte Toshiba nun
zu Vorsichtsmaßnahmen und befürchtete „weitere
Kontrollen und Angriffe " durch das japanische Ministerium
für Handel und Wirtschaft (MITI), den Geheimdienst
CIA und das Verteidigungsministerium
der USA (Dokument-Nr. 596-597).
Im Mai 1987 geriet der Konzern in die Schlagzeilen;
einer Tochtergesellschaft des Herstellers wurde vorgeworfen,
das Unternehmen habe zusammen mit der
norwegischen Kongsberg Vapenfabrik illegal Werkzeugmaschinen
in die Sowjetunion geliefert, mit denen
sich geräuscharme U-Boot-Schiffsschrauben herstellen
ließen. Daraufhin forderten mehrere Senatoren
in den USA für ihr Land ein Einfuhrverbot von
Toshiba-Erzeugnissen. Trotz dieses öffentlichen
Drucks zeigten sich Toshiba und Mitsui zunächst zur
weiteren Zusammenarbeit mit den DDR-Betrieben
bereit, allerdings unter Bedingungen: keine Spezialistentreffen
in Tokio oder Berlin (Ost) für sechs Monate
und absolute Geheimhaltung aller technischen Doku-