Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Intertank
Zu dem Geschäft mit Kraftstoffen, das dem KoKo-
Bereich unterstand, gehörte auch die Bebunkerung
von NSW-Schiffen und die Flugfeldbetankung NSW.
Das Tankstellengeschäft machte in den 80er Jahren
rund 90 % des Intertank-Umsatzes aus.
Die Entwicklung der Umsätze in diesem Bereich war
stark von der Preisentwicklung im Westen bestimmt.
Aus einem Dokument „Jahresanalyse Intertank " 81
geht außerdem he rvor, daß KoKo darauf drang, das
Verbot der Betankung von NSW-Fahrzeugen gegen
Mark strikter zu handhaben, da dessen Beachtung
bzw. Mißachtung Einfluß auf den Umsatz habe.
Schließlich wird auch beklagt (1981), daß der Vergaserkraftstoff
der DDR „nicht in den erforderlichen
Qualitäten (92 Oktan, 98 Oktan) bereitgestellt werden
kann und somit eine beträchtliche Anzahl von
Kraftfahrern nicht in der DDR tankt."
Aus der Tabelle des Sekretariats des 1. UA über die
Abführungen des KoKo-Bereichs ergeben sich für die
Jahre 1976-89 Abführungen von Intertank in Höhe
von insgesamt 501,3 Mio. VM; seit 1982 waren es
etwas über 30 Mio. VM jährlich. Wir haben in den
oben erwähnten Materialien Angaben über die Abführungen
in den Jahren 1973 und 74 gefunden. Sie
betrugen 24,0 bzw. 26,0 Mio. VM. Die Umsätze waren
bedeutend höher, jedoch entstanden offenbar
auch erhebliche Kosten, und zwar für Investitionen
sowie die Belieferung durch Intrac. Die Relation von
Abführungen zu Umsatz betrug 1973 48 %, 1974
45 %. Für die übrigen Jahre liegen uns Zahlen vor,
von denen wir nur zum Teil wissen, daß es sich um
Umsatzzahlen handelt, so für die Jahre 1985-1988;
die Relationen Abführung zu Umsatz betrugen in
diesen Jahren 18,5/26,3/27,7 und 27,3 %. Entweder
war also in der zweiten Hälfte der 80er Jahre die
Umsatzrentabilität von Intertank infolge höherer Kosten
geringer, oder der Bereich behielt Gewinnanteile
ein.
NSW- Tourismus
Die Gesamtabführungen des KoKo-Bereichs aus dem
Tätigkeitsfeld NSW-Tourismus betrugen (nach der
bereits erwähnten Tabelle des Sekretariats des 1. UA
KoKo) 1978-89 322,9 Mio. VM, wobei für 1980 keine
Angabe vorliegt und für 1979 nur eine Planzahl.
Eine andere Quelle 85) bezieht sich auf den Zeitraum
1986-30. 11. 89. Danach hatte KoKo in diesem Zeitraum
Einnahmen aus dem NSW-Tourismus in Höhe
von 465,2 Mio. VM, davon 137,4 Mio. an das MdF
abgeführt und einen über den Restbetrag sogar hinausgehenden
Betrag investiert. Auch hier haben wir
es wieder mit einer recht erstaunlichen Relation von
abgeführten zu insgesamt eingenommenen Valutamitteln
zu tun, so daß der Verdacht aufkommt, daß
die in dem Dokument als „Einnahmen" bezeichneten
Beträge in Wirklichkeit Gewinne waren, zumal in der
Aufstellung von Kosten nicht die Rede ist. Hier wird
einmal mehr deutlich, welche Probleme sich bei der
Auswertung der Originaldaten ständig ergeben haben.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
e) Kapital- und Geldanlagen sowie
Kreditgeschäfte
Die Gründung von bzw. Beteiligung an Auslandsunternehmen
durch den Bereich KoKo hatte möglicherweise
andere Gründe (Geldwäsche, Embargo-Umgehung,
Unterstützung kommunistischer Organisationen
etc.) als die Erzielung von Devisenerträgen.
Im Rahmen der HAI war es die Befisa S. A. in Lugano,
die solche Beteiligungen hielt. Die größte davon war
die Beteiligung an der Zermatter Sunegga Standseilbahn
in Höhe von 8,5 Mio. Schweizer Franken. Beteiligungen
gab es auch bei der Abteilung Firmen.
Wenn hinter diesen Aktivitäten aber doch vorrangig
das Motiv der Devisenerwirtschaftung gestanden haben
sollte, bedeutet dies indirekt ein Eingeständnis
Schalcks, daß der Einsatz dieser Mittel in der DDR-
Volkswirtschaft keine vergleichbare Realverzinsung
erwarten ließ. Dies würde darauf hindeuten, daß
Schalck mit den Rückflüssen aus Technoligieimporten
zunehmend unzufrieden war, weshalb er die Ko-
Ko-Mittel teilweise lieber im Ausland anlegte, als sie
in der Binnenwirtschaft der DDR investiv einzusetzen.
Es ist jedoch immerhin möglich, daß das Motiv
dieser Portfolioinvestitionen durch KoKo auch die Reservebildung
gewesen ist.
Was die Geldanlagen des Bereichs im Ausland betrifft,
so wurden damit drei Zwecke zugleich verfolgt,
wobei man nicht zu sagen vermag, welches der wichtigste
war: Die Devisenerwirtschaftung, der Ausweis
von Guthaben der DDR im Ausland, mit dem Ziel,
deren relativ hohe Bonitätseinschätzung zu erhalten,
und die Reservebildung.
Die Erträge aus solchen Geldanlagen lassen sich nur
schwer abschätzen. Dem Konto 628 sind jedenfalls
von 1975-1989 rd. 550 Mio. VM an Festgeldzinsen
zugeflossen. Was die Größenordnung der Geldanlagen
betrifft, so wurden am 4. 12. 89 Festgeldanlagen
in Höhe von 297 Mio. DM auf Namenskonten sowie
in Höhe von 1ø853 Mio DM auf Konten von KoKo-
Unternehmen festgestellt (vgl. Tabelle 16). Für We rt
-papiergeschäfte, die der Bereich erst Ende der 80er
Jahre — zunächst versuchsweise — vornahm, waren
nach der gleichen Quelle 166 Mio. VM vorgesehen,
davon befanden sich jedoch am 4. 12. 89 ca.
100 Mio. (noch oder wieder) auf Festgeldkonten.
Ein nicht geringer Teil der KoKo-Mittel war im Inland
angelegt, und zwar auf Konten der DHB und der DA-
BA. Diese Mittel dienten in erster Linie der Oberbrückung
von Liquiditätsengpässen beim Schuldendienst.
Die Konditionen, zu denen KoKo diese
Kredite gewährte, hielten sich nach unseren Berechnungen
im Rahmen der marktüblichen. Nach vorliegenden
Kreditvereinbarungen aus dem Jahre 1985
lassen sich folgende Zinssätze errechnen: Bei 18 monatiger
Laufzeit 13,3 %, bei 24 monatiger Laufzeit
13,4 % p. a. Aus dem mehrfach zitierten B rief
Schalcks und Königs an Schürer vom 14. November
geht he rvor, daß der KoKo-Bereich der DABA auch
zinslose Kredite gewährte, und zwar in mehr als dreifachem
Umfang der verzinslichen (1989). Letzteres
war u. E. nicht üblich, und dürfte nur dadurch zu erklären
sein, daß der Bereich bereits 1989 kurzfristig