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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Die zweite Kategorie im Auslandsvermögen der SED
waren die „Gesellschaften im Ausland, die von der
Abteilung Finanzen und Parteibetriebe beim ZK der
SED direkt verwaltet und direkt geführt wurden. " Die
UKPV bezeichnet diesen ZK-Bereich kurz als „ZK-
Firmen" (4. Sitzung, Protokoll S. 69).
Die Kommission hat sich in Zusammenarbeit mit der
Treuhandanstalt mit der Erfassung der aus der zweiten
Kategorie noch vorhandenen Vermögenswerte
beschäftigt.
In Übereinstimmung mit der SED-Nachfolgepartei
PDS, den Ergebnissen der Tätigkeit der Sonderkommission
der Regierung Dr. Modrow unter Leitung von
Willi Lindemann und der Treuhandanstalt wurden die
Vermögensteile der ersten Kategorie als Staatsvermögen
angesehen. Da somit die rechtliche Inhaberschaft
bzw. Trägerschaft beim Staat und nicht bei einer Partei
lag, waren diese Vermögenswerte nicht den Regelungen
des Parteiengesetzes für Sondervermögen von
Parteien und Organisationen unterworfen. Überprüfungen
der Unternehmen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung wurden aufgrund der Staatsvermögens-Annahme
seitens der Kommission zunächst zurückgestellt.
Auch durch Parteien aus dera rtigen Vermögen
gezogene Vorteile wurden durch die Untersuchungen
der Kommission nicht abgedeckt, fielen jedoch
gleichwohl in den Bereich der Rechenschaftspflicht
der Parteien für ihnen wirtschaftlich zuzuordnendes
Vermögen (4. Sitzung, Protokoll S. 69/70).
Das in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland
befindliche Vermögen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung war schon frühzeitig in die Verwaltung
der Treuhandanstalt (als allgemeines Treuhandvermögen,
nicht als Sondervermögen) übergegangen
(4. Sitzung, Protokoll S. 71). Nach Auffassung
der Sonderkommission des Ministerrates, der Lindemann-Kommission,
handelte es sich bei dem „Parteivermögen"
unter der Verwaltung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung im Ausland und in der Bundesrepublik
Deutschland grundsätzlich um Staatseigentum,
mit der Ausnahme des Unternehmens Heska
Portuguesa, deren Aktien direkt vom ZK der SED gehalten
wurden. Die Heska Portuguesa-Anteile wurden
durch die Übergabe der Aktien an die kommunistische
Partei Portugals übertragen. Von der Treuhandanstalt
wurden die Vermögenswerte der SED im
Ausland festgestellt, ohne daß im rechtlichen Sinne
eine endgültige Entscheidung getroffen wurde, ob es
sich um Staats- oder Parteivermögen handle (4. Sitzung,
Anlage 2 zum Protokoll, S. 4).
Von der UKPV wurde die Priorität auf das Inlandsvermögen
gesetzt, das nicht grundsätzlich als Staatsvermögen
klassifiziert wurde. Dabei ging die UKPV davon
aus, daß im Fall der DDR die Schwierigkeit der
Unterscheidung zwischen Partei- und Staatsvermögen
systemimmanent war. Wesentlicher Grund dafür
war die staatstragende Funktion der Partei bzw. die
Verflechtung von Partei und Staat, die u.a. im Artikel
1 der Verfassung der DDR niedergelegt war („Die
Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer
Staat der Arbeiter und Bauern unter Führung
der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen
Partei.")
Die UKPV führte am 25. Januar 1993 eine Befragung
von Dr. Schalck-Golodkowski durch, mit der die Zuordnung
des vom Bereich Kommerzielle Koordinierung
verwalteten sog. Parteivermögens endgültig geklärt
werden sollte (Dokument-Nr. 516). Nach einer
anfänglichen Einschätzung der betreffenden Vermögensteile
als Staatsvermögen, wie es die UKPV und
die Treuhandanstalt bisher angenommen hatten, änderte
Dr. Schalck-Golodkowski seine Bewertung im
Laufe der Befragung jedoch und kam zu dem Schluß,
daß es sich doch um sog. Parteifirmen handelte. Der
Bereich Kommerzielle Koordinierung sei als Vermögensverwalter
lediglich Treuhänder für die SED gewesen
und habe auch die Zessionsurkunden für die
sog. Parteivermögen treuhänderisch für die Partei
verwahrt (Dokument-Nr. 516).
Durch die Befragung Dr. Schalck-Golodkowskis
konnte die Eigentumsfrage nicht aufgeklärt werden.
Daher wurde seitens der UKPV mit Beschluß vom
29./30. März 1993 „auf eine eindeutige eigentumsrechtliche
Zuordnung der sog. Parteifirmen verzichtet"
(Dokument-Nr. 516). Hinsichtlich der Erlöse aus
der Verwertung der sog. Parteifirmen wurde der
Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen angenommen,
diese in Höhe von 149 Mio. DM nach
Maßgabe des Einigungsvertrages (Anlage II Kapitel
II Sachgebiet A Abschnitt III Buchstabe d des Einigungsvertrages)
für gemeinnützige Zwecke (soziale
Dienste und Jugendhilfe) in den neuen Ländern zu
verwenden und dafür in den Nachtragshaushalt
1993 einzubringen. Das Offenlassen der endgültigen
eigentumsrechtlichen Zuordnung sollte allerdings
nicht andere strafrechtliche oder zivilrechtliche Ermittlungshandlungen
be- oder verhindern (Dokument-Nr.
516).
II. Aufklärung von Straftaten
Seit der deutschen Einheit gehört es zu den Aufgaben
bundesdeutscher Justizbehörden, Straftaten und Vergehen
der ehemaligen DDR-Führung zu ahnden. Als
Sammelbegriff für die Verletzung von Strafgesetzen
durch die Machthaber der DDR in Ausübung ihrer
Funktionen in Staat und SED bzw. den Blockparteien
wird die Bezeichnung DDR-Regierungskriminalität
gebraucht.
Ein Schwerpunkt der Ermittlungen in diesem Bereich
liegt bei den Berliner Staatsanwaltschaften. Dies folgt
aus dem für die Strafverfolgungszuständigkeit in erster
Linie geltenden Tatortprinzip gemäß § 143 Gerichtsverfasssungsgesetz
(GVG) in Verbindung mit § 7
Strafprozeßordnung. Berlin (Ost) war der Sitz der Regierung
der DDR, der SED, des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung sowie etlicher dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung zuzuordnender Unternehmen.