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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
falls über den Bereich Kommerzielle Koordinierung
(Dokument-Nr. 103). Nur wenn das MfS als Bedarfsträger
fungierte, finanzierte das Unternehmen darüber
hinaus teilweise auch Importe aus Mitteln der
HVA. Obwohl das Unternehmen damit sowohl unter
dem Gesichtspunkt der Beteiligungsverhältnisse als
auch der Herkunft der Finanzierungsmittel dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung zugerechnet werden
mußte, handelte es sich faktisch um ein Unternehmen
des SWT.
Innerhalb des SWT wurde Intertechna von Oberst
Horst Müller angeleitet. Laut seiner Aussage vor dem
Bundesverwaltungsamt am 5. November 1991 hatte
der SWT sowohl hinsichtlich der Geschäftstätigkeit
des Unternehmens als auch bei der Personalpolitik
das Sagen. Die Aussage Müllers wurde u.a. durch einen
Bericht des Bayerischen Landeskriminalamts
vom 21. Januar 1993 bestätigt, der feststellte, daß es
sich sowohl bei dem Geschäftsführer der Intertechna
GmbH, Brosch, als auch bei den Mitarbeitern Gerardo
Stein und Achim Rosenhahn um langjährige Hauptamtliche
IM (HIM) der HVA handelte. Der SWT schaltete
sich nicht nur bei der Realisierung von Aufträgen
für das MfS ein. Selbst die Beschaffung von Waren für
die Industrie durch Intertechna bedurfte zumindest
der Zustimmung der HVA.
Welchen Einfluß der Bereich Kommerzielle Koordinierung
bzw. Dr. Schalck-Golodkowski auf die Geschäfte
von Intertechna nahm, konnte durch den Untersuchungsausschuß
nicht abschließend geklärt werden.
Während Dr. Schalck-Golodkowski angab, lediglich
Arbeitskontakte zu diesem Unternehmen gehabt
zu haben, ohne daß es ihm irgendwie rechenschaftspflichtig
gewesen sei, ging aus den dem Untersuchungsausschuß
vorliegenden Unterlagen hervor,
daß Dr. Schalck-Golodkowski Intertechna auch direkt
mit Beschaffungen beauflagte (Dokument-Nr. 101).
Über das Unternehmen Intertechna GmbH wurden
durch den SWT weitere Unternehmen unterhalten,
die mit der Beschaffung von Embargowaren und sonstigen
nachrichtendienstlichen Aufgaben betraut waren.
Es handelte sich dabei um die Unternehmen Impag
und Ocom.
Impag und Ocom
Die Unternehmen Impag, Technisches Beratungsorgan
für Importe von Anlagen und Geräten - Industriebüro
in Berlin (Ost) und Ocom Handels AG mit Sitz in
Zug in der Schweiz waren Beschaffungsorgane für die
Intertechna GmbH. Personell und vermögensrechtlich
waren sie der HVA zugeordnet. Die Finanzierung ihrer
Geschäftstätigkeit erfolgte über Intertechna und damit
indirekt über den Bereich Kommerzielle Koordinierung.
Durch Intertechna erhielten die Unternehmen
auch einen Teil ihrer Beschaffungsaufträge (Dokument-Nr.
104). Karl-Heinz Tasselkraut hat im Rahmen
des ihm gewährten rechtlichen Gehörs nunmehr behauptet,
daß die Impag eine selbständige Einheit des
SWT des MfS (HVA) gewesen wäre und nicht als Beschaffungsunternehmen
für die Intertechna fungiert
hätte. Er bestritt zudem, daß die Ocom ein HVA-Unternehmen
bzw. ein Beschaffungsunternehmen der Intertechna
gewesen sei (vgl. Fünfter Teil, C. IV., RG 7).
Von seiten des Bundesverwaltungsamts (BVA), das
mit der „Aufklärung, Erfassung und Sicherung des
beweglichen und unbeweglichen Vermögens sowie
des Finanzvermögens des ehemaligen MfS/AfNS vor
Abgabe an die Treuhandanstalt" beauftragt war, wurde
im Oktober 1992 gegen Verantwortliche beider
Unternehmen Strafanzeige wegen Verdachts der Untreue
zum Nachteil des Vermögens der DDR gestellt
(Dokument-Nr. 104). Das BVA stützte seinen Verdacht
u.a. darauf, daß die Existenz und der wahre Firmenzweck
beider Unternehmen von den Verantwortlichen
zunächst geleugnet wurde (Dokument-Nr.
104). Erst auf Nachfrage wurden dem BVA auch Valutakonten
der Unternehmen bei der Deutschen Handelsbank
AG bekannt, für die der ehemalige Geschäftsführer
von Intertechna und spätere Geschäftsführer
von Impag, Karl-Heinz Tasselkraut, zeichnungsberechtigt
war (Dokument-Nr. 104).
Neben Tasselkraut, bei dem es sich um einen HIM des
SWT handelte, hatten für das Konto der Impag (Kto.-
Nr. 0806) der Leiter der HA I des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung, Manfred Seidel, von dem dieses
Konto auch eröffnet worden war, und der Leiter des
Referats 6 der Abteilung XIV des SWT, Bernd Kaden,
eine Zeichungsbefugnis (Dokument-Nr. 104). Kaden
war gleichzeitig für die nachrichtendienstliche Anleitung
von Impag zuständig. Zusammen mit Tasselkraut
und Detlef Pempe gründete er am 7. Februar
1990 auch das Unternehmen TAPE (Tasselkraut Pempe
Gesellschaft für Beratung, Service und Handel mit
beschränkter Haftung), das seinen Sitz in den ehemaligen
Geschäftsräumen von Impag hatte. Über das genannte
Konto erfolgte die Finanzierung von Beschaffungsaufträgen
der Impag. Laut Aussage Tasselkrauts
bei dem BVA am 27. Februar 1992 soll es zuletzt
kein Guthaben ausgewiesen haben. Obwohl
über dieses Konto Millionenbeträge gelaufen waren,
wurde das Unternehmen Impag von Horst Müller gegenüber
dem BVA zunächst als vermögenslose Briefkastenfirma
bezeichnet.
Für das Ocom-Konto (Kto.-Nr. 1008) besaß die Einzelzeichnungsberechtigung
neben Tasselkraut der Leiter
der Computer Leasing GmbH in Essen und Embargowarenhändler
Werner Scheele, der die Ocom in der
DDR vertrat. Zu Beginn des Jahres 1990 wurden von
Tasselkraut insgesamt über 700.000 DM zugunsten
von Scheele vom Ocom-Konto verfügt. Das Bundesverwaltungsamt
vermutete im Zusammenhang mit
diesen Geldtransaktionen eine strafbare Handlung
(Dokument-Nr. 104).
Interport Industrievertretungen
Die Interport Industrievertretungen wurde im Oktober
1965 als Privatunternehmen im Auftrag des SWT durch
den späteren Geschäftsführer Gottfried Gietl gegründet.
Aufgabenstellung war die Beschaffung sog. embargobehinderter
Technik unter „strengster Wahrung
der Konspiration". Im Gegensatz zur Intertechna
GmbH handelte es sich bei Interport trotz der Zuordnung
zum Bereich Kommerzielle Koordinierung auch
eigentumsrechtlich um ein Unternehmen der HVA.
Die Geschäftstätigkeit der Interport wurde zum Groß
SWT bestimmt. Aile -teil vom Importaktivitäten des