Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Das MfS arbeitete bis zu seiner eigenen Auflösung an
der Aufklärung der Hintergründe des Pia Vesta-Geschäftes.
Zumindest die AG BKK des MfS, der der Leiter
der Abteilung Handelspolitik, Dieter Uhlig alias
IM „Henry" , im Auftrag seines Führungsoffiziers,
Klaus Köhler, mit Datum vom 2. Oktober 1986 einen
ausführlichen Vorgangsbericht ablieferte, kam über
den hier wiedergegebenen Wissensstand nicht hinaus
(Dokument-Nr. 341 und 344). Das Gespräch Erhard
Wiecherts in Genf mit Pollmann zu diesem Thema
brachte keine wesentlichen neuen Erkenntnisse
über die weiteren Hintergründe des Vorgangs.
Die Zeugenaussagen von Dr. Schalck-Golodkowski,
Erhard Wiechert, IMES-Mitarbeitern und Werner
Kobbe vor dem Untersuchungsausschuß haben die
Informationen bestätigt, die dem Untersuchungsausschuß
durch die Auswertung der Unterlagen bekannt
gewesen sind. Die Aussagen enthielten keine weiteren
Sachverhaltsmitteilungen. Der Zeuge Wieche rt
hat in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß
am 5. November 1992 ausgesagt: „Meine
Ahnungen sind, daß wir mit diesem Geschäft irgendwelchen
Leuten auf den Leim gegangen sind, daß
man uns bewußt hinters Licht geführt hat." Der Zeuge
Dr. Schalck-Golodkowski hat in seiner Vernehmung
am 30. Juni 1993 bemerkt: „Der Vorgang mußte erklärt
werden, konnte nicht erklärt werden. Ich nehme
an, daß das ein großes Kunststück des CIA gewesen
ist, was hier vorgeführt wurde. Aber das sind Vermutungen,
die ich nun habe. "
Loftur Johannesson, Techaid International S.A. (London)
Seit Mitte der 80er Jahre unterhielt der isländische
Waffenhändler Loftur Johannesson, Direktor der
Techaid International S.A. mit Sitz in London, enge
Geschäftsbeziehungen zur IMES GmbH und ab 1987
zur WITRA GmbH.
1984 fand im Internationalen Handelszentrum in Berlin
(Ost) eine Verhandlung des IMES-Generaldirektors
Wiechert und des IMES-Mitarbeiters Sandring
mit Loftur Johannesson statt, während der Johannesson
mit einem Auftrag über 106 Strela-Raketen, über
Abschußgeräte für die Raketen und Panzerbüchsen
des Typs RPG-7 an die IMES GmbH herantrat. Gegenüber
Wiechert und Sandring nannte Johannesson
Nigeria als Bestimmungsland für die Rüstungsgüter
und Waffen. Ein Endusercertificate konnte der isländische
Waffenhändler zu diesem Zeitpunkt noch nicht
vorlegen (Dokument-Nr. 345). Laut dem Verhandlungsvermerk
empfahl Loftur Johannesson in der
gleichen Unterredung der IMES GmbH den Impo rt
von Mehrzweck-Schießgeräten aus Südafrika. Aus
Südafrika, das modernstes technisches Gerät anbot,
verlief nach Auffassung des Isländers ein Import problemloser
als aus NATO-Ländern. Des weiteren
stellte er Unterstützung für die Beschaffung von Embargogütern
aus Ländern der NATO in Aussicht, falls
die IMES GmbH Interesse an Embargoware habe.
Da Loftur Johannesson krankheitsbedingt dem Untersuchungsausschuß
für eine detaillie rte Aufklärung
dieser Vorgänge als Zeuge nicht zur Verfügung gestanden
hat, ist nicht festgestellt worden, ob der Auf
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
trag über die Strela-Raketen und die anderen Waren
von der IMES GmbH realisiert worden ist. Darüber
hinaus konnte nicht aufgeklärt werden, welche Geschäftskontakte
zwischen dem in dem Verhandlungsvermerk
genannten Unternehmen Bramisk Trading
Corporation in Panama und der IMES GmbH bestanden.
Bei einem IMES-Geschäft mit Jugoslawien über
20.000 M-75 Handgranaten im Jahre 1985 trat der isländische
Waffenhändler als Käufer der Ware auf.
Über Loftur Johannesson sollte die Waffenlieferung
laut Endusercertificate nach Lagos, Nigeria, gehen
und sei dort für die Ausrüstung der nigerianischen Armee
bestimmt. Ob Johannesson für die IMES GmbH
das Endusercertificate beschaffte bzw. ob eine Vertragsrealisierung
zustande kam, ist nicht festgestellt
worden.
Die IMES GmbH schloß im Sommer 1987 ein Geschäft
über 10.000 Stück Kalaschnikow und 7,6 Mio. Schuß
M-43 dazugehöriger Munition ab, das von Loftur Johannesson
und dem Unternehmen Techaid International
angebahnt wurde. Als offizieller Vertragspartner
bei diesem Geschäft trat Akawi General Trading
in Lagos (Nigeria) auf. Grundlage für das Geschäft
bildete ein von Loftur Johannesson vorgelegtes Endusercertificate,
ausgestellt vom Verteidigungsministerium
Nigerias, wonach die Armee Saudi-Arabiens für
die alleinige Verwendung der Waffen bestimmt war
(Dokument-Nr. 346). Die Warenlieferung verließ am
5. Juni 1987 den Hafen von Rostock und wurde mit
der dänischen MS Danika-4 verschifft. Warum eine
dänische Beflaggung für den Waffentransport gewählt
wurde, konnte aus den Unterlagen nicht ermittelt
werden. Daß die Lieferung
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im Gesamtwert von
1.735.200 USD durch die IMES GmbH realisiert und
vom Rostocker Hafen abgesandt wurde, geht aus einer
internen Information Dieter Uhligs vom 30. Juni
1987 für die Abteilung Handelspolitik hervor (Dokument-Nr.
347). Dagegen ist ungeklärt geblieben, ob
die Ladung den im Endusercertificate angegebenen
Löschhafen Lagos in Nige ria erreichte. Vor dem Hintergrund,
daß in dem gleichen Zeitraum eine Waffenlieferung
gleichen Inhalts an in der Türkei lebende
Kurden gegangen sein soll, gewann dieses Waffengeschäft
besondere Bedeutung. Von welcher Brisanz
dieser Vorfall war, eine Lieferung von Waffen und
Munition in ein Land der NATO zu schicken, verdeutlichen
der Bericht des IM „Henry" alias Dieter Uhlig
vom 1. Juli 1987 und ein Vermerk von Oberst Meinel,
Leiter der AG BKK. Darin wird nicht ausgeschlossen,
daß eine Umleitung der Lieferung letztlich in die Türkei
erfolgte (Dokument-Nr. 348-349). Die zeitliche
Übereinstimmurfg und die Warenidentität der Ladung
lassen die Vermutung zu, daß die Waffenlieferung
an Gruppierungen in der Türkei gegangen ist.
Loftur Johannesson bahnte 1988 ein weiteres Geschäft
mit der IMES GmbH an, wo erneut Probleme
mit dem Endabnehmer der Warenlieferung auftraten.
Als der Isländer versicherte, daß der „Enduser" der
Ware der Irak sei, zeigte die IMES GmbH Interesse an
dem Geschäft. Während der Geschäftsvorbereitungen
jedoch zog Johannesson das Geschäftsangebot
kurzfristig zurück, weil er das in Aussicht gestellte
Endusercertificate nicht wie verlangt vorlegen