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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Protokolle der Zeugenvernehmungen durch die
Staatsanwaltschaft der DDR und der Staatsanwaltschaft
bei dem Kammergericht Berlin heran. Schließlich
befragte der Untersuchungsausschuß in seiner
140. Sitzung am 17. Juni 1993 als Zeugen Gerd
Schmidt, Sigrid Schalck-Golodkowski, Andreas Hildebrandt
und Dr. Edwin Schwertner. Sig rid Schalck-
Golodkowski leitete als Offizier im besonderen Einsatz
des MfS eine Kuriergruppe im Bereich Kommerzielle
Koordinierung, die die Politbürosiedlung Wandlitz
mit Westgütern versorgte. Gerd Schmidt und Andreas
Hildebrandt waren als hauptamtliche Mitarbeiter
des MfS unmittelbar für die Verwaltung und Versorgung
der Waldsiedlung Wandlitz zuständig. Dr.
Edwin Schwertner war als Leiter des Büros des Politbüros
des ZK der SED seit 1986 formell für Wandlitz
verantwortlich.
1. Einrichtung und Funktionsweise
Die sog. Waldsiedlung Wandlitz war eine stark bewachte
Wohnsiedlung für die Angehörigen des Politbüros
und deren Familienmitglieder in einem grünen
Vorort im Norden Berlins. Sie war im Sommer 1960 von
der Staats- und Parteiführung der DDR bezogen worden.
Ausschlaggebend für den Bau waren die Ereignisse
im Herbst 1956 in Ungarn gewesen, in deren Verlauf
führende Mitglieder der ungarischen KP von einer
aufgebrachten Bevölkerung gelyncht worden waren.
Die 1960 fertiggestellte Wohnsiedlung Wandlitz sollte
solche Übergriffe unmöglich machen. Wie das Politbüro
der SED im Mai 1960 im Anschluß an einen mündlichen
Bericht Mielkes beschloß, unterstand der Wohnkomplex
der Partei (Dokument-Nr. 623). Den „Sicherheitsorganen"
der DDR, wie das Politbüro 1972 in
einer „Direktive ... für die Ordnung in der Waldsiedlung"
bekräftigte, oblag jedoch von Anfang an außer
dem „Schutz der Siedlung" auch „die notwendige Betreuung
der einzelnen Häuser in bezug auf Versorgung,
Stellung von Reinigungskräften etc." (vgl. Erster
Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-
Nr. 28, S. 347.) Entsprechend wurden alle notwendigen
Sicherungs- und Betreuungskräfte in Wandlitz
von dem 1950 geschaffenen Ministerium für Staatssicherheit
gestellt. Zuständig waren im einzelnen das
Wachregiment Feliks Dzierzynski des MfS und vor allem
die Hauptabteilung Personenschutz (HA PS) des
MfS, die in den 80er Jahren 3.500 bis 3.750 Mitarbeiter
zählte. Das Wachregiment, eine Verfügungstruppe
des MfS mit zuletzt über 10.900 Mann, war ähnlich wie
die Abteilung II der HA PS für den militärischen Personen-
und Objektschutz in Wandlitz verantwortlich.
Der Abteilung V der HA PS, deren Mitarbeiterbestand
von rund 450 im Jahre 1975 auf zuletzt 650 Mitarbeiter
stieg, oblag die Verwaltung und Instandhaltung sowie
die Ver- und Entsorgung der Wohnsiedlung. Die jeweiligen
Fahrer und Begleiter der Politbüro-Mitglieder
stellte die Abteilung VII der HA PS.
Entsprechend einer „Direktive" des Politbüros der
SED von 1972 unterstand die Waldsiedlung offiziell
dem Leiter des Büros des Politbüros, also dem Leiter
des Verwaltungssekretariats des Politbüros der SED.
„Änderungen des Regimes in der Waldsiedlung" bedurften
seiner „Zustimmung", heißt es in der „Direktive".
Die Funktionen des Leiters des Verwal
tungsbüros des Politbüros scheinen sich jedoch in der
Realität darauf beschränkt zu haben, die Versorgung
der Hinterbliebenen von Politbüro-Mitgliedern zu regeln.
Erst im Zusammenhang mit der Auflösung der
Prominentensiedlung im Herbst 1989 wuchsen die
Kompetenzen des damaligen Leiters des Büros des
Politbüros Dr. Edwin Schwertner. Über alle Grundfragen
der Verwaltung und Betreuung, die Wandlitz berührten,
entschieden vielmehr bis 1989 der ehemalige
Staatsratsvorsitzende und SED-Generalsekretär Erich
Honecker und der Minister für Staatssicherheit E rich
Mielke. Beide kümmerten sich auch häufig unmittelbar
um die Organisation von Wandlitz. Wie Schwertner
am 6. März 1990 gegenüber dem Militäroberstaatsanwalt
der DDR ausführte, wurden die wichtigsten
Entscheidungen zur Waldsiedlung Wandlitz entweder
durch Erich Mielke direkt oder in Absprache
mit Erich Honecker getroffen. Gegenüber der Staatsanwaltschaft
bei dem Kammergericht Berlin gab
Schwertners Amtsvorgängerin Gisela Glende am 22.
November 1990 an, daß Honecker zu ihr 1972 gesagt
habe, „daß er alles direkt mit Mielke" abspreche.
Mielkes Befehle und Anweisungen waren die Grundlage
für die Art und Weise der konkreten Betreuung
und Versorgung in Wandlitz.
In der Waldsiedlung Wandlitz selbst war der Wohnbereich
der Funktionäre, der sog. Innenring, vom
Dienstleistungsteil, dem sog. Außenring, wo die Fahrer,
Betreuer und Dienstleistungskräfte wohnten,
durch eine Mauer getrennt. Neben technischen Sicherungseinrichtungen
versahen auf Doppelposten
Angehörige des Wachregiments Feliks Dzierzynski
des MfS ihren regelmäßigen Sicherungsdienst. Im
sog. Innenring befanden sich mehr als zwanzig
-
Wohnhäuser, die von Mitgliedern des ehemaligen Politbüros
bewohnt wurden. Zur Wohnsiedlung zählten
eine Reihe von Dienstleistungseinrichtungen und
zwar eine Schwimmhalle, ein Kinosaal, medizinische
Einrichtungen, ein Funktionärsclub und nicht zuletzt
eine Verkaufsstelle. Den Mitgliedern und Kandidaten
des Politbüros und ihren Familien standen ferner ein
Fuhrpark und eine Tankstelle zur Verfügung, die sie
bis 1988 kostenlos benutzen konnten. Seit 1988 wurden
den außerhalb des Innenrings von Wandlitz lebenden
Parteiführern und Familienangehörigen die
Tank- und Reparaturkosten in Rechnung gestellt
(Dokument-Nr. 624-625).
Durch die Ladeneinrichtung wie auch durch die gastronomischen
Einrichtungen hatten die Bewohner
der Waldsiedlung unbeschränkten Zugang zu Konsum-
und Gebrauchsgütern, die sonst in der DDR nur
schwer oder gar nicht zu erhalten waren. Die Warenbereitstellung
wurde durch das 1965 gegründete Unternehmen
Letex organisiert. Offiziell handelte es sich
bei Letex um ein staatliches Handelsobjekt, nach internem
Statut vom 20. Dezember 1965 (Dokument-Nr.
626) war das Unternehmen aber dem MfS unterstellt
und vollständig von ihm abhängig: „Das Handelsobjekt
ist dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellt
und ... an den Haushalt des Ministeriums für
Staatssicherheit angeschlossen (Dokument-Nr. 626).
Alle Mitarbeiter von Letex waren Angehörige des
MfS, durften aber als solche nach außen nicht in Erscheinung
treten (vgl. Zweiter Teilbericht, BT-Drucksache
12/3920, S. 55.) Seit spätestens 1972 leistete der