Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Der Zeuge hat jedoch auf seinem Rechtsstandpunkt
beharrt und auf die Frage, welcher Klarname sich hinter
dem vom MfS vergebenen Decknamen „Henry"
verberge, erklärt, er verweigere im Hinblick auf seine
fortbestehende Schweigeverpflichtung dazu die Aussage.
Nach einer Unterbrechung der Vernehmung in öffentlicher
Sitzung zur internen Beratung, die auch
dem Zeugen Gelegenheit zur Beratung mit seinem
Rechtsbeistand geben sollte, hat der Zeuge Köhler
nochmals seinen festen Willen bekräftigt, keine Frage
über seine Tätigkeit im MfS zu beantworten. Er hat
sich zur Begründung darauf berufen, daß die Schweigeverpflichtung
bezüglich der nachrichtendienstlichen
Aspekte seiner früheren Tätigkeit am 16. Mai
1990 unter dem damaligen Ministerpräsidenten de
Maizière nochmals erneuert worden sei.
Dem Zeugen Köhler ist daraufhin die Absicht des Untersuchungsausschusses
eröffnet worden, einen Antrag
auf Anordnung der Beugehaft zur Erzwingung
seines Zeugnisses zu stellen, wenn er bei seiner Auskunftsverweigerung
bleibe. Anschließend ist die Sitzung
erneut unterbrochen worden, um dem Zeugen
nochmals Gelegenheit zur Beratung mit seinem Zeugenbeistand
zu geben.
Dennoch hat der Zeuge an seiner Entscheidung festgehalten,
zu dem vorerwähnten Thema nicht auszusagen.
Nach einer weiteren kurzen Beratung hat der Untersuchungsausschuß
in öffentlicher Sitzung folgenden
Beschluß verkündet:
„Der Untersuchungsausschuß beschließt, bei dem
Amtsgericht Bonn nach Maßgabe des Einsetzungsbeschlusses
des Deutschen Bundestages vom 6. Juni
1991 (Bundestags-Drucksache 12/654, 12/662)
und des Beweisbeschlusses 12-51 vom 21. Juni
1991 gem. § 70 Abs. 2 StPO die Verhängung der
Haft zur Erzwingung des Zeugnisses gegen den
Zeugen Köhler, ... Berlin, zu beantragen."
Bereits am 25. Januar 1993 hat der Vorsitzende als
Vertreter des Untersuchungsausschusses die entsprechende
Antragsschrift beim Amtsgericht Bonn eingereicht,
in der auch begründet worden ist, warum der
Untersuchungsausschuß bewußt auf die gleichzeitige
Verhängung eines Ordnungsgeldes gem. § 70 Abs. 1
Satz 2 StPO verzichtet hatte.
Zur Begründung seines Beugehaftantrags hat der Untersuchungsausschuß
vorgetragen, daß die vorherige
oder gleichzeitige Verhängung eines Zwangsgeldes
keine Voraussetzung für die Beantragung und Anordnung
der Beugehaft sei. Ein solches Erfordernis, wie
es von der Mehrheitsmeinung für das Strafverfahren
angenommen werde, sei weder durch den Gesetzeswortlaut,
noch durch rechtssystematische Gesichtspunkte
zu rechtfertigen. Die in § 70 Abs. 2 StPO gewählte
Formulierung „Auch kann ...." sei von der
Wortbedeutung her so zu interpretieren, daß die Beugehaft
nicht an die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
geknüpft sei, sondern auch alternativ angeordnet
werden könne. Verlange der Gesetzgeber im übrigen
eine Verknüpfung beider Zwangsmittel, hätte er Beugehaft
und Ordnungsgeld nicht in unterschiedlichen
Absätzen geregelt, sondern in einem Absatz deren
Stufenverhältnis zum Ausdruck gebracht. Gegen die
kumulative Verknüpfung beider Zwangsmittel spreche
auch der Sinn und Zweck des § 70 StPO. Diese Regelung
sehe ein Regel-Ausnahme-Verhältnis vor.
Vorrangig verlange dies die Festsetzung eines Ordnungsgeldes.
In begründeten Fällen könne dieses
Zwangsmittel durch das belastendere Mittel der Beugehaft
ersetzt werden. Stehe von vornherein fest, daß
nur die Anordnung der Beugehaft geeignet sei, die
Aussagebereitschaft des Zeugen herbeizuführen, sei
die zusätzliche Anordnung eines Ordnungsgeldes
eine leerlaufende Formalie. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
rechtfertige nicht die gleichzeitige
Verhängung von Ordnungsgeld und Beugehaft. Sei
bereits ein Ordnungsgeld zur Erzwingung einer Zeugenaussage
geeignet, so dürfe das eingriffsintensivere
Mittel der Beugehaft nicht mehr angewendet werden.
Sei hingegen ein Ordnungsgeld von vornherein
nicht geeignet, die Aussagebereitschaft des Zeugen
herbeizuführen, komme nur noch das Mittel der Beugehaft
in Betracht. Das Argument, ein Ordnungsgeld
müsse in jedem Fall der Aussageverweigerung verhängt
werden („wird ... festgesetzt"), während die
Beugehaft im Ermessen stehe und kumulativ hinzutrete,
verliere unter dem Gesichtspunkt an Überzeugungskraft,
daß die Beugehaft als das belastendere
Mittel ein „mehr" sei. Der Zweck des Ordnungsgeldes
- Mahn- und Warnfunktion - werde von ihr bereits
vollständig erfüllt, so daß sich eine zusätzliche
Festsetzung von Ordnungsgeld - gemessen an dem
Regelungsziel des § 70 StPO - erübrige. Die kumulative
Anordnung von Zwangsgeld und Beugehaft werde
nicht unter dem Aspekt des umfassenden Rechtsschutzes
für einen davon betroffenen Zeugen gefordert.
Die Möglichkeit, das Ordnungsgeld auf dem
Verwaltungsrechtsweg anzufechten, führe zu keinen
verbesserten Verteidigungsmöglichkeiten gegen die
Beugehaft. Hebe das Verwaltungsgericht die Anordnung
des Zwangsgeldes auf, führe dies nicht automatisch
zur Aufhebung der Beugehaft. Vielmehr müsse
hierüber ein ordentliches Gericht nach umfassender
Sachprüfung gesondert entscheiden.
Im Verfahren Köhler hätten im übrigen die Voraussetzungen
für die Anordnung eines Ordnungsgeldes
nicht vorgelegen, da ihm nach den Grundsätzen des
strafrechtlichen Verbotsirrtums das hierfür erforderliche
Verschulden nicht habe zugerechnet werden
können. Der Zeuge Köhler sei von einem anwaltlichen
Rechtsbeistand begleitet gewesen, der ihn während
des Vernehmungstermins zu diesen Rechtsfragen
beraten habe.
Bei dieser Rechtslage habe der Untersuchungsausschuß
davon absehen müssen, neben der Beantragung
der Beugehaft ein Ordnungsgeld festzusetzen.
Das Amtsgericht Bonn (Dokument-Nr. 10) hat am 10.
Februar 1993 antragsgemäß beschlossen: „Gegen
den Zeugen wird zur Erzwingung des Zeugnisses vor
dem Untersuchungsausschuß die Haft für die Dauer
von 6 Monaten, jedoch nicht über die Dauer der Tätigkeit
des Untersuchungsausschusses hinaus, angeordnet.
Einer Aussetzung des Vollzuges dieser Entscheidung
durch ein auswärtiges Gericht wird ausdrücklich
widersprochen. ”