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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
rechnet werden, um sie mit den Preisen in den Intershop-Sonderläden
vergleichbar zu machen. „Bei
einem angenommenen Verhältnis von 1: 5 wären das
1,5 bzw. 1,7 Mrd. Mark; das wäre immer noch jeweils
etwa das Dreifache des Binnenumsatzes von Intershop
gewesen. " 64 )
Auch wenn der Anteil von Intershop für die Binnenversorgung
der DDR gemessen am Einzelhandelsumsatz
der DDR bzw. am Umsatz der Sonderläden
Delikat und Exquisit doch relativ bescheiden war, so
hat Intershop mit dazu beigetragen, daß westliche
Konsumgüter erhebliche Leitfunktionen für die DDR
-Bevölkerung erreichten. Das Warensortiment, das in
den Augen der DDR-Bevölkerung sehr luxuriös war,
hat die Vorstellungswelt der DDR-Bevölkerung
nachhaltig beeinflußt und damit sicherlich zu dem
Druck beigetragen, unter dem die DDR-Führung
während der ganzen Zeit der Existenz dieses Staates
stand, nämlich alles zu tun, um das Konsumniveau in
der DDR anzuheben. In dem Maße, wie diese Anstrengungen
dazu beitrugen, daß die inländischen
Investitionen zugunsten des Konsums reduziert wurden
und sich die DDR für Konsumgüterimporte verschuldete,
hat die Existenz der Intershop-Läden damit
indirekt zu den ökonomischen Problemen der
DDR beigetragen. Diesen negativen Nebeneffekt der
Devisenerwirtschaftungserfolge durch Intershop
sollte man bei der Bewe rtung der KoKo-Bilanz nicht
übersehen.
Die Bedeutung des Intershophandels für die DDR ergibt
sich auch aus dem Vergleich dieser Umsätze mit
den Westexporterlösen der DDR. Sie betrugen 1988
unter Einschluß des innerdeutschen Handels
11,6 Mrd. DM. Nach den Daten von Volze betrugen
die Bruttoerlöse von Intershop 1988 1,1 Mrd. DM.
Das entsprach 9,5 % des Westexporterlöses der gesamten
DDR-Wirtschaft!
Volze macht darüber hinaus zu Recht darauf aufmerksam,
daß Intershop seit Mitte der 70er Jahre in
erheblichem Maße dazu beigetragen hat, die Devisenbilanz
der DDR aufzubessern. Ohne diesen stetigen
Mittelzufluß wäre die Devisenliquiditätsproblematik
in der DDR noch früher und noch deutlicher
spürbar geworden. Die durch Intershop erwirtschafteten
Devisenüberschüsse waren „größer als die Einnahmen
aus Häftlingsfreikauf, Familienzusammenführung
und Investitionsbeteiligungen der
Bundesregierung zusammen" . 65) Festzuhalten bleibt,
daß nach den von uns auf der Basis der offiziellen
Dokumente von KoKo ermittelten Unterlagen die Abführungen
aus dem Bereich Intershop „an die Zahlungsbilanz"
erheblich niedriger waren als die Gewinne
dieses Bereichs. Nur etwa ein Drittel der
Intershop-Gewinne wurden danach abgeführt. Es
wäre deshalb interessant zu wissen, in welche Verwendungsbereiche
die nicht „an die Zahlungsbilanz
" abgeführten Gewinne von Intershop gegangen
sind.
Dem Devisenerwirtschaftungserfolg auf der einen
Seite steht die Tatsache gegenüber, daß mit der
Schaffung der Intershop-Läden und der Einführung
der kleinen Devisenfreiheit in der DDR ein gefährlicher
politischer und ökonomischer Bazillus virulent
wurde. Die D-Mark wurde faktisch zur zweiten Wäh
rung in der DDR. Volze spricht von einem gefährlichen
Bazillus, „der das System zunehmend verseuchte
und zusammen mit anderen, sicher
gewichtigeren Faktoren in Frage stellte. "66)
Genex Geschenkdienst
Die administrativen Beschränkungen im innerdeutschen
Reise- und Postverkehr, die die DDR im Verlauf
der 50er Jahre einführte und bis zuletzt im Grundsatz
beibehielt, hatten die Geschäftsmöglichkeiten für
einen DDR-Geschenkdienst auf Devisenbasis geschaffen.
67) Paketsendungen westdeutscher Versandhäuser
in die DDR waren, bis auf wenige Ausnahmen,
unzulässig. Private Geschenke unterlagen
Einfuhrbeschränkungen und Verboten (so durften
beispielsweise Fernsehgeräte nicht privat in die DDR
eingeführt werden), Geschenke im Reiseverkehr
wurden durch Genehmigungsgebühren zum Teil erheblich
belastet, schwere oder sperrige Güter waren
vom Postverkehr ausgeschlossen (z. B. Kühlschränke
und Waschmaschinen), gebrauchte oder neue Kraftfahrzeuge
durften nicht privat in die DDR eingeführt
werden (außer in Erbfällen oder mit selten erteilten
Ausnahmegenehmigungen) .
Am 20. 12. 1956 wurde die Geschenkdienst- und
Kleinexport GmbH (Genex) mit Sitz in Berlin gegründet.
Zunächst wurde das Geschäft vor allem mit
kirchlichen Organisationen abgewickelt. Erst nach
dem Bau der Mauer kam das Versandgeschäft in
Gang.
Die Genex Geschenkdienst GmbH wurde am 1. 1.
1967 sogenannter Valutaplanträger. Der Bereich Ko
-Ko war zuständig für die handelspolitische Anleitung,
für die Preispolitik und andere ökonomische
Fragen. Das Unternehmen unterstand unmittelbar -
dem ZK der SED und wurde von der Abteilung Finanzverwaltung
und Parteibetriebe angeleitet.
Der Geschäftstätigkeit von Genex wurden administrative
Grenzen gezogen. So durfte Genex in der
Bundesrepublik keine Agentur unterhalten und auch
keine Werbung betreiben. 68) Bestellt werden konnte
über zwei Vermittlungsagenturen im Ausland. In der
Schweiz bis 1965 über von Moos, Luze rn, danach
über Palatinus GmbH in Zürich; in Dänemark über
die Agentur Jauerfood AG in Kopenhagen. In Obersee
gab es zwei weitere Agenturen mit nur geringer
Bedeutung . 69 )
Die Agenturen unterhielten in der Bundesrepublik
Deutschland Konten. Die Zahlungen der Besteller auf
diese Konten waren devisenrechtlich genehmigungspflichtig.
Zunächst wurden von der Deutschen
Bundesbank bzw. den Landeszentralbanken Einzelgenehmigungen
erteilt. Im Jahre 1965 wurden Sammelgenehmigungen
für Jauerfood AG und 1966 auch
für Palatinus GmbH erteilt. Ab Mitte 1966 mußten die
Einzelbestellungen mehr als 100 DM betragen. Ziel
dieser Regelung war es, daß kleinere Geschenke
nicht über den Geschenkdienst, sondern individuell
versandt würden. Diese Regelung wurde 1970 wieder
aufgehoben. Beschränkungen für Genex-Bestel-