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Weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses
Der 1. Untersuchungsausschuß hat seinen Auftrag
insbesondere aufgrund der Aktenfülle, der unzweckmäßigen
Verfahrensgestaltung und der vielen nicht
vernommenen Zeugen nur unvollständig erfüllen
können. Es sind Lücken geblieben, die im Teil L. des
Berichts aufgeführt sind. Darüber hinaus ergeben
sich aufgrund neuer Erkenntnisse Fragen, die noch
dringend geklärt werden müssen. Der Bericht muß
aus Sicht der SPD daher unter den deutlichen Vorbehalt
späterer und weitergehender Erkenntnisse gestellt
werden.
Im Interesse einer weitergehenden Erledigung des
Untersuchungsauftrages und im Hinblick auf eine
mögliche erneute Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
in der nächsten Wahlperiode haben die
Mitglieder der SPD im 1. Untersuchungsausschuß am
22. April 1994 beantragt, die Arbeit des Ausschusses
bis zum Ende der Wahlperiode fortzusetzen (Ausschußdrucksache
564). Hierdurch können Lücken bei
der Erledigung des Untersuchungsauftrages noch geschlossen
werden. Der Antrag wurde von der Ausschußmehrheit
am 27. Mai 1994 abgelehnt.
Folgende weitere Gründe treten hinzu, die zu einem
Antrag der SPD-Fraktion geführt haben, den Bericht
am 27. Mai 1994 nur als Teilbericht festzustellen und
die Darstellung wesentlicher neuer Erkenntnisse
nachträglich vorzunehmen:
1. Abweichend von den getroffenen Absprachen
wird der Abschlußbericht des Bayerischen Untersuchungsausschusses
nunmehr erst im Juli 1994
festgestellt werden. Die do rt zu treffenden Feststellungen
und Bewertungen können somit weder im
Bericht des 1. Untersuchungsausschusses noch bei
der Plenardebatte über den Bericht am 24. Juni
1994 Berücksichtigung finden. Mit dem Bericht
des Bayerischen Untersuchungsausschusses muß
sich der 1. Untersuchungsausschuß zumindest in
einer nichtöffentlichen Sitzung beschäftigen.
2. Die Akten des Untersuchungsausschusses sind immer
noch unvollständig. Aus unerfindlichen Gründen
war es dem BStU bis heute nicht möglich, die
für die Ausschußarbeit wichtigen Akten der HA
XVIII aufzuarbeiten und dem Ausschuß zur Verfügung
zu stellen. Möglich gewesene Teillieferungen
sind unterblieben. Hier sind als Beispiel die
Unterlagen der HA XVIII/8 zu nennen, die der ehemalige
Leiter der Abteilung dem BND zur Verfügung
gestellt hatte. Die übergebenen Dossiers und
ca. 40 Disketten beinhalten das gesamte operative
Wissen der HA XVIII/8. Es kann nicht hingenommen
werden, daß diese Unterlagen durch den Ausschuß
nicht ausgewertet werden können. Die Bedeutung
dieser Unterlagen wird dadurch unterstrichen,
daß der ehemalige Leiter der HA XVIII/8
nach seinen Angaben 20 bis 25 Treffs mit dem BND
hatte. Weder stehen die Berichte des BND über die
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Treffs dem Untersuchungsausschuß zur Verfügung
noch haben es Bundesregierung oder BND für erforderlich
gehalten, den Ausschuß auf das Vorliegen der
Unterlagen hinzuweisen. Die SPD hat daher am 27.
Mai 1994 erfolglos beantragt, den ehemaligen Abteilungsleiter
der HA XVIII/8 als Zeugen zu vernehmen.
3. Inzwischen wurde bekannt, daß beim BStU Unterlagen
der HA XVIII/7 existieren, die in einem direkten
Zusammenhang mit dem Inhalt des Ordners
BKK 3 stehen, dort aber nicht enthalten sind.
Dieser Sachverhalt muß dringend aufgeklärt werden.
4. Die Akten des BStU über den IMB „Gab riel" und
über RA Dr. Wolfgang Vogel wurden verspätet vorgelegt
und konnten aus Zeitgründen bisher nicht
vollständig ausgewertet werden. Erste Auswertungen
der Akten über RA Dr. Vogel führten bereits zu
Änderungen des Berichtsentwurfs.
5. Die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen
über die Anstalt Mondessa und über die Otto
Scheurmann Bank-KG liegen bisher nicht vor. Von
der SPD beantragte Zeugenvernehmungen zu diesem
Komplex waren von der Ausschußmehrheit
u.a. mit dem Hinweis darauf abgelehnt worden,
daß die Ermittlungen bis Ende April 1994 abgeschlossen
sein würden.
6. Zurückgehend auf eine Initiative der Mitglieder
der SPD im 1. Untersuchungsausschuß hat der
Bundestag die Aussetzung von Belohnungen für
die Rückholung veruntreuter Vermögenswerte der
DDR beschlossen. Aus Zeitgründen hat sich der 1.
Untersuchungsausschuß bisher nicht mit dieser
Thematik beschäftigen können.
7. Die noch unvollständige Verschlagwortung des
vorhandenen Aktenmaterials sollte bis zum Ende
der 12. Wahlperiode fortgesetzt werden, um später
auf eine möglichst vollständige Verschlagwortungsdatenbank
zurückgreifen zu können. Die
Fraktionen und Gruppen sollten bis zum Ende der
12. Wahlperiode Zugang zum DV-Informationssystem
des Untersuchungsausschusses behalten.
Der Beschluß des Deutschen Bundestages am 17. Juni
1993, mit dem der 1. Untersuchungsausschuß aufgefordert
wurde, im Abschlußbericht auch darzustellen,
„welche Teile des Untersuchungsauftrages nicht oder
nicht vollständig ausgeführt worden sind und ob und
welche offenen Fragen gegebenenfalls in der nächsten
Legislaturperiode weiter durch einen Untersuchungsausschuß
geklärt werden sollen", war von der
selbstverständlichen Voraussetzung ausgegangen,
daß die Bundesregierung, die Dienste ebenso wie der
BStU die für die Beweiserhebung angeforderten Akten
umfassend vorlegen. Diese Geschäftsgrundlage
ist nicht eingehalten worden. Eine Fortführung der
Ausschußarbeit bis zum Ende der 12. Wahlperiode ist
daher zwingend geboten und erfolgversprechend. In
der Ablehnung des Antrages vom 22. Ap ril 1994 sieht
die SPD eine nicht hinnehmbare Einschränkung des
Minderheitenrechts.