Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
über Griechenland in der DDR bereitgestellt werden
sollten. Vereinbarungswidrig lieferte Nicola jedoch
Container aus der Bundesrepublik Deutschland
durch das Unternehmen P & S-International, Weinheim,
dessen Fahrer nach Aktenlage keine Kenntnis
über die Zweckbestimmung der Container hatten.
Nach Befrachtung der Container in Kavelstorf erfolgte
am 25. Juni 1985 deren Verschiffung auf die MS
Siegmund Jähn mit dem Zielhafen Jeddah, Saudi
-Arabien, unter der Empfängeradresse „Fa. Moh. Said
Zahrani Comp.", wobei der Inhalt mit Motoröl und -
fetten falsch deklariert wurde (Dokument-Nr. 377).
Am 17. Juli 1985 kam die MS Siegmund Jähn in Jeddah
an. Von Mitarbeitern saudi-arabischer Behörden
wurde sie noch am selben Tag durchsucht und am 18.
Juli 1985 festgesetzt (Dokument-Nr. 378). Laut dem
Bericht des IMES-Mitarbeiters IM „Heinz Greifswald"
alias Otto Galander, wurden die Waren in Jeddah
sodann gelöscht und die Verbindungsleute des
Nicola, die die Waffen übernehmen sollten, verhaftet
(Dokument-Nr. 162 und 378).
Bereits vor diesem Vorfall im Hafen von Jeddah beabsichtigte
die IMES GmbH, ihre geschäftlichen Verbindungen
zu Nicola zu beenden. In einem Vermerk des
IMES-Mitarbeiters Otto Galander vom 15. Juli 1985
heißt es: „Auf der Grundlage unserer Information an
den Staatssekretär, Gen. Dr. Schalck, vom 29.05.85
wurde in einem abschließenden Gespräch am 01.07.85
Herrn Ni. nochmals unser Standpunkt zur Beendigung
unserer Zusammenarbeit dargelegt. Ni. hat diesen
Standpunkt erneut zur Kenntnis genommen. Aus seiner
Reaktion wurde deutlich sichtbar, daß er auch in Zukunft
Kontakte zur IMES GmbH suchen wird. " (Dokument-Nr.
379) Während des Gesprächs am 1. Juli 1985,
dem eine Unterredung zwischen Dr. Schalck-Golodkowski
und dem Minister für Staatssicherheit, E rich
Mielke, vorausgegangen war, wurde auch die finanzielle
Endabwicklung der Geschäftsbeziehung vorgenommen.
Nicola zahlte einen Betrag von 10.401 USD in
bar und unterschrieb eine Erklärung zum Eigentumsübergang
in der DDR befindlicher Tankfahrzeuge zugunsten
der IMES GmbH (Dokument-Nr. 379).
Die Motive für den schließlich durch Dr. Schalck-Golodkowski
bei Mielke durchgesetzten endgültigen
Abbruch der Beziehungen im Juli 1985 lagen nach
Zeugenaussagen von verschiedenen IMES-Mitarbeitern
vor dem Untersuchungsausschuß in der Einschätzung,
daß es sich bei Nicola um einen unseriösen Geschäftspartner
handele. So schien den IMES-Mitarbeitern
der Transport in den präparierten Tanklastzügen,
das Brechen einzelner Geschäftsabsprachen und
die Ungewißheit über das Fortbestehen bzw. die Wiederaufnahme
der Kontakte des Nicola zum bulgarischen
Waffenhandelsunternehmen Kintex als eine
Gefährdung ihrer Geschäftstätigkeit und der internationalen
Reputation der DDR. Die Mitarbeiter des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung haben in ihren
Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuß
bestritten, daß sie über einen terroristischen Hintergrund
des Nicola informiert gewesen seien bzw. daß
ein entsprechender Verdacht Ursache für die angestrebte
Beendigung des Geschäftskontaktes gewesen
sei.
Diese Aussagen über den terroristischen Hintergrund
des Nicola stehen im Widerspruch zu den Erkenntnissen,
die das MfS nach Aufnahme der Geschäftsbeziehungen
zwischen der IMES GmbH und Nicola gewann.
So heißt es in einer Information der HA XVIII/3
des MfS vom 12. April 1984:
„Nach inoffiziellen Aussagen sind der NICOLA
und seine Brüder
NICOLA, Simon,
NICOLA, Antuan
NICOLA, George,
fest im internationalen Waffenhandel integriert.
Der NICOLA, BESHARA NICOLA tritt in diesem
Zusammenhang als kommerzieller Partner in Erscheinung.
Sein Bruder Simon N. ist für die technische
Abwicklung der Geschäfte verantwortlich. Als
spiritus rektor gilt der Antuan N., der, wie der George
N., kaum in Erscheinung tritt.
Der NICOLA, BESHARA NICOLA ist mit einer bulgarischen
Staatsbürgerin verheiratet, die die
Schwester eines Generals der bulgarischen Volksarmee
sein soll.
Nach Angaben des Simon N. ist der NICOLA, BE-
SHARA gemeinsam mit Vertretern der PLO (Al Fatah)
an der Vorbereitung terroristischer Aktionen
beteiligt. So soll er u. a. an der Vorbereitung und
Durchführung von Bombenattentaten gegen bspw.
amerikanische Vertretungen mitgewirkt haben."
(Dokument-Nr. 380)
In einer Information derselben Abteilung vom 13.
April 1984 wird weiter ausgeführt:
„Der 'NICOLA' unterhält offiziell
-
das Unternehmen
Nicolas Kioleidos S.A. Athen/Griechenland,
mit der er Gemüsehandel nach den Ländern
Königreich Saudi-Arabien
Jemenitische Arabische Republik und
Haschemitisches Königreich Jordanien
betreibt.
Nach den vorliegenden Hinweisen ist dieses Unternehmen
die Abdeckung für seine Waffengeschäfte.
Die bei der IMES GmbH gekauften Waffen will er
ebenfalls in diese Länder weiterverkauft haben
bzw. weiterverkaufen. Bestimmungsort der durch
die IMES GmbH gelieferten Waffen ist der Hafen
Hodaida in der JAR. Zu den Endabnehmern des Nicola
liegen außer dem Hinweis, daß es sich um Beduinen
handeln soll, keine Erkenntnisse vor. ...
Über diese genannten Geschäfte hinaus, wollte Nicola
750 kg Sprengstoff zu 5 kg-Paketen kaufen,
worauf durch die IMES GmbH nicht eingegangen
wurde....
In der Vergangenheit will er Waffengeschäfte mit
entsprechenden Unternehmen der Bundesrepublik
Deutschland, VRP und VRB durchgeführt haben.
Es wurde bekannt, daß der Nicola, Beshara Nicola
durch die Sicherheitsorgane der CSSR als Mitglied
der syrischen Terrororganisition 'Carlos' im 'System
der vereinigten Erfassung von Informationen über
den Gegner' erfaßt wurde. Gegen ihn wurde 1982