Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Vielzahl von Fällen mit Ausreisewilligen konfrontiert
gewesen zu sein, weswegen er den Fall Worgitzki
nicht mehr in genauer Erinnerung habe.
Anhaltspunkte dafür, daß dieser Fall als symptomatisch
für derartige Geschäfte anzusehen ist, haben
sich nicht ergeben. Es ist durchaus möglich, daß die
einzelnen Mitarbeiter der Kirchen sich im eigenen Interesse,
ohne daß dies immer der Kirchenleitung bekannt
war, lukrative Objekte von Ausreisewilligen
verschafft haben; dies liegt nahe, da die Kirchenmitarbeiter
häufig auch genauestens über die persönliche
Situation der Ausreisewilligen informiert waren.
Die Vorwürfe, die Kirchen hätten einen überhöhten
Gewinn aus diesen „Wechselgeschäften" geschlagen,
haben sich nicht bestätigt. Der Wert der Mark
der DDR entsprach eben nicht dem von der DDR
zwangsweise eingeforderten Umtauschverhältnis von
1:1 zur DM. Die DDR-Bewohner konnten bei ihrer
Ausreise auch keine Mark der DDR ausführen, so daß
sie durch die „Wechselgeschäfte" der Kirchen für ihr
in der Bundesrepublik Deutschland und im westlichen
Ausland wertloses Geld zumindest einen Teil an
Gegenwert erhielten.
Ermittlungsverfahren
Dr. Wolfgang Vogel als beurkundender Notar empfahl
verschiedenen Eigentümern, um deren Ausreise nicht
zu verzögern, Kaufinteressenten, von denen er wußte,
daß ihnen die zur Eigentumsübertragung erforderlichen
Genehmigungen vorlagen oder schnell zu beschaffen
waren. Ob Dr. Vogel die Eigentümer erpreßte,
ihre Grundstücke an Mitarbeiter des MfS oder an
SED-Funktionäre zu verkaufen, wie ihm in 53 Fällen
vorgeworfen wird, ist Gegenstand der Ermittlungen
der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität bei dem
Kammergericht Berlin. Im Juli 1993 wurde Dr. Vogelin
Untersuchungshaft genommen, allerdings hat die zuständige
Strafkammer noch nicht entschieden, ob sie
das Hauptverfahren eröffnet. Wegen des Vorwurfs der
Nötigung war Dr. Vogel schon im März 1992 in Untersuchungshaft,
erhielt aber gegen eine von der Katholischen
Kirche gestellte Kaution Haftverschonung.
Der Untersuchungsausschuß hat keine Erkenntnisse
darüber, ob der Vorwurf der Erpressung berechtigt ist.
Daß der Bereich Kommerzielle Koordinierung von
den Grundstücksverkäufen jedoch profitierte, ist
durch die Aussage von Dr. Klaus-Dieter Neubert vor
dem Untersuchungsausschuß belegt worden. Danach
erwarb der Bereich in drei oder vier Fällen Grundbesitz
von Mandanten Vogels. Die Beurkundung fand in
diesen Fällen in der Anwaltskanzlei von Dr. Vogel
statt. Dr. Neubert hat aber nicht ausschließen können,
daß es darüber hinaus noch weitere Käufe von Grundstücken
ausreisewilliger DDR-Bewohner durch den
Bereich Kommerzielle Koordinierung oder durch Mitarbeiter
des Bereichs ohne seine Mitwirkung gegeben
haben könnte. Nach seiner Aussage wurden
während der Existenz des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
32 Grundstücke durch den Bereich erworben,
die bebaut und dann vermietet oder verkauft
wurden (89. Sitzung, Protokoll S. 27ff).
Gegen Dr. Vogel sind noch zwei weitere Ermittlungs
verfahren anhängig. Diese stehen ebenfalls in Zusam
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
menhang mit seiner Tätigkeit als Bevollmächtigter
der DDR-Regierung im Bereich humanitäre Bemühungen.
Zum einen besteht gegen ihn der Verdacht des Meineids
und der fortgesetzten Untreue. Dr. Vogel wird
vorgeworfen, in einem Zivilverfahren beeidet zu haben,
ein Grundstückskaufvertrag sei im Mai 1989 in
seiner Anwesenheit notariell beurkundet worden, tatsächlich
habe er sich aber im Ausland aufgehalten.
Außerdem habe er von einem Guthaben eines Mandanten
Geld nicht weisungsgemäß ausgezahlt und
für sich ein nicht der Gebührenordnung entsprechendes
Honorar einbehalten.
Zum zweiten wird gegen ihn wegen Steuerhinterziehung
ermittelt. Dr. Vogel soll während seiner anwaltlichen
Tätigkeit zwischen 1983 und 1989 Steuern in
Höhe von ca. 9,5 Mio. Mark der DDR hinterzogen haben.
Honorierung Dr. Vogels durch die Bundesregierung
und die Regierung der DDR
Im Zusammenhang mit der Erörterung der Honorarforderungen
von Rechtsanwalt Dr. Vogel für seine Tätigkeit
im Rahmen der humanitären Bemühungen
hatte der Untersuchungsausschuß Veranlassung, die
Honorierung genauer zu untersuchen. Seitens des
Untersuchungsausschusses bestand der Verdacht des
Parteienverrates durch Vogel.
War ein DDR-Bewohner verhaftet und wegen eines
politischen Vergehens angeklagt, so wurde in der Regel
Vogel durch die Rechtsschutzstelle in Berlin mit
der Verteidigung beauftragt und - honoriert. Dr. Vogel
übernahm aber auch Mandate von Rechtsanwälten
aus der Bundesrepublik Deutschland, die dann auch
das Honorar bezahlten. Als Rechtsanwalt bevollmächtigt
wurde Vogel aber in jedem Fall von dem Angeklagten
selbst. Die Mandate endeten mit der
rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten.
Wurde der Verurteilte in die Liste der freizukaufenden
Häftlinge aufgenommen, so übernahm Dr. Vogel
erneut die Vertretung der Interessen dieses Häftlings.
Die damit verbundenen Honorarforderungen Vogels
wurden von der Bundesregierung über die Rechtsschutzstelle
in Berlin (West) beglichen. Anfänglich
rechnete Vogel jedes einzelne Mandat ab. Seit 1984
erhielt er auf seinen Vorschlag hin ein Pauschalhonorar,
das zuletzt 360.000 DM pro Jahr betrug und mit
dem „alle Mandate im Zusammenhang mit erfolgten
Haftentlassungen (Beratungen und Regelungen namentlich
in verwaltungs- und familienrechtlichen Angelegenheiten)
" sowie zwischen 5.000 und 6.000 zusätzliche
Mandate, wie u. a.:
- Botschaftsfälle,
- Korrespondenz mit verschiedenen staatlichen Stellen
im Zusammenhang mit gestellten Ausreiseanträgen
und nach erfolgter Ausreise (Beschaffung
von Dokumenten etc.),
- Regulierung von Verbindlichkeiten,
- Wohnungsauflösungen nach erfolgter Ausreise
abgegolten wurden (Dokument-Nr. 701).