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Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

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Drucksache 12/7600 <strong>Deutscher</strong> B<strong>und</strong>estag — 12. Wahlperio<strong>de</strong><br />

Deutschlands optimal dazu nutzte, um persönlich zu<br />

erheblicher Macht <strong>und</strong> zu beträchtlichem Einfluß zu<br />

gelangen. Wir sind we<strong>de</strong>r Psychologen noch Historiker<br />

<strong>und</strong> können <strong>de</strong>shalb über die Motivationsstruktur<br />

Schalcks keine Aussagen machen. Als Faktum<br />

stellen wir jedoch fest, daß es ihm gelungen ist, ein<br />

Imperium zu schaffen, das ihm ein erfülltes Leben<br />

<strong>und</strong> einen für die DDR-Verhältnisse sehr hohen Lebensstandard<br />

ermöglichte. Daß Schalck offenbar<br />

alles tat, um das Überleben <strong>de</strong>r DDR zu sichern <strong>und</strong><br />

Anmerkungen zum dritten Teil<br />

1) Dennoch trat er — allerdings erst am 27. Oktober<br />

1989 —, zusammen mit Schürer <strong>und</strong> an<strong>de</strong>ren (vgl.<br />

das Krenz-Papier, Anlage 3 zur Materialie B 49 <strong>de</strong>s<br />

1. UA KoKo, geheime Verschlußsache b 5-1155/89),<br />

für solche Systemreformen ein; vorgeschlagen<br />

wur<strong>de</strong>, die „Entwicklung einer an <strong>de</strong>n marktbedingungen<br />

orientierten sozialistischen Planwirtschaft,<br />

bei optimaler Ausgestaltung <strong>de</strong>s <strong>de</strong>mokratischen<br />

Zentralismus, wo je<strong>de</strong> Frage do rt<br />

entschie<strong>de</strong>n wird, wo die dafür nötige, größere<br />

Kompetenz vorhan<strong>de</strong>n ist" (S. 17).<br />

2) In seinem Gutachten für <strong>de</strong>n Generalstaatsanwalt<br />

<strong>de</strong>r DDR vom 12. 2. 90, Mat. A 5, 2 Js 245/90, E 20,<br />

S. 1.<br />

3) Ebenda, S. 2.<br />

4) Schürer, Beil, Schalck, König, Polze: Geheime<br />

Kommandosache b 5-1111/89, vom 28. 9. 1989,<br />

Blatt 1.<br />

5) Geheime Kommandosache b 5-492/89, Blatt 4.<br />

die Machtstrukturen unverän<strong>de</strong>rt zu erhalten, an <strong>de</strong>nen<br />

er Teil hatte, ergibt sich daraus, daß sein Imperium<br />

an die Existenz <strong>de</strong>r DDR geb<strong>und</strong>en war. Für uns<br />

besteht kein Zweifel, daß er — schon aus purem Eigeninteresse<br />

— ein loyaler Diener <strong>de</strong>s Staates DDR<br />

<strong>und</strong> <strong>de</strong>r Staatspartei SED gewesen ist, daß er jedoch<br />

trotz aller Bemühungen <strong>und</strong> ungeachtet <strong>de</strong>r sehr<br />

weitgehen<strong>de</strong>n Machtbefugnisse, die er hatte, <strong>de</strong>ssen<br />

entgültigen wirtschaftlichen Bankrott nicht hätte verhin<strong>de</strong>rn<br />

können.<br />

6) Polze in seinem Gutachten für <strong>de</strong>n Generalstaatsanwalt<br />

<strong>de</strong>r DDR, a. a. O., S. 3.<br />

7) Ebenda, S. 3 f.<br />

8) Analyse <strong>de</strong>r ökonomischen Lage <strong>de</strong>r DDR (Krenz-<br />

Papier) Materialie B 49 <strong>de</strong>s 1. UA, Anlage 3, geheime<br />

Verschlußsache b. 5-1155/89, S. 11.<br />

9) Polze in seinem Gutachten für <strong>de</strong>n Generalstaatsanwalt<br />

<strong>de</strong>r DDR, a. a. O., S. 4 (Hervorhebungen<br />

von uns, d. Verf.).<br />

b) Vgl. Mat A 5, BEWO 718, Anlage, S. 016.<br />

11)Polze, a. a. O., S. 5.<br />

12)Vgl. Timothy Garton Ash: Im Namen Europas.<br />

Deutschland <strong>und</strong> <strong>de</strong>r geteilte Kontinent, München,<br />

Wien 1993, S. 253.<br />

13)Auf die Wie<strong>de</strong>rgabe dieser Berechnung wird verzichtet,<br />

da uns die einzelnen geschätzten Werte<br />

mit zu großen Unsicherheiten behaftet scheinen.<br />

14)Vgl. Han<strong>de</strong>lblatt, vom 26. 1. 1994, Nr. 18.

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