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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
theoretisch denkbaren Ausweg aus dem Devisenliquiditätsdilemma
verwiesen.
a) Verlassen des internationalen Finanzsystems
Die ökonomischen und politischen Kosten eines Moratoriums
wären für die DDR sehr hoch gewesen.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden die unseres
Erachtens schwerwiegendsten Belastungen stichwortartig
genannt:
— Mögliche Sanktionen privater und öffentlicher
Gläubiger: Kreditrestriktionen bis hin zur Verweigerung
von normalen Ex- und Importfinanzierungen,
eventuell Verhängung eines Lieferembargos.
— Falls überhaupt noch Kreditlinien eingeräumt
worden wären, dann nur zu erheblich höheren
Zinsen, bei sehr sehr kurzen Laufzeiten.
— Das Vertrauen der DDR-Bevölkerung in die politische
Führung wäre weiter gesunken mit der Konsequenz
erheblicher innenpolitischer Instabilitäten.
— Notwendige ökonomische Anpassungsmaßnahmen
hätten sich notwendigerweise weiter verzögert.
Die DDR hätte sich noch stärker als bislang
dem RGW zugewandt. Die Wachstumslücke zum
Westen wäre noch größer geworden.
Rein vordergründig und rein theoretisch betrachtet
hätten sich auch ökonomische „Vorteile" ergeben
können. Da von 1982-1986 im DDR-Westhandel (nur
Handel ohne Dienstleistungen, unter Einschluß des
innerdeutschen Handels) zum Teil erhebliche Oberschüsse
erzielt wurden, hätte die DDR bei Nichteinhaltung
ihrer Schuldendienstverpflichtungen mehr
Westimporte tätigen können als bei weiterer Bedienung
der Schulden. Die Abhängigkeit von Zahlungsmodalitäten
war zunächst gering, da die Zahlungsziele
beim Hauptträger der DDR-Westexporterlöse,
den Mineralölprodukten, relativ kurz waren. So hätten
der DDR sehr schnell konvertible Devisen zur
Importfinanzierung zur Verfügung gestanden. Bei
Lieferungen von Investitionsgütern werden hingegen
lange Zahlungsziele vereinbart. Da aber der Anteil
von Investitionsgüterexporten an den DDR-Gesamtwestausfuhren
relativ gering war, hätten sich
hieraus nur geringe Liquiditätsprobleme ergeben.
b) Verbleiben im internationalen Finanzsystem
Um im internationalen Finanzzusammenhang zu verbleiben,
hätte sich die DDR im Falle der Zahlungsunfähigkeit
in Verhandlungen um einen Zahlungsaufschub,
möglichst in Verbindung mit einer
Schuldenreduzierung, bemühen müssen.
— Bei einem Zahlungsaufschub wird die Tilgung
gestreckt. Die ursprünglich vereinbarten Zinsen
müssen jedoch termingemäß gezahlt werden.
— Jährliche Umschuldungsverhandlungen wären
für die DDR sehr unbef riedigend gewesen, weil
sie ständig auf der Suche nach neuen Refinanzie
rungsquellen gewesen wäre und jährliche Verhandlungen
keine Basis sind für die Ausarbeitung
eines längerfristigen Planes zur Sanierung der
Wirtschaft.
Grundsätzlich muß aber die Frage gestellt werden,
ob westliche Kreditgeber überhaupt ein Interesse
an einer Umschuldung und damit am Gelingen
eines einzuleitenden ökonomischen und
eventuell politischen Anpassungsprozesses gehabt
hätten. Diese Frage kann vorbehaltlos für
private Gläubiger bejaht werden, wobei aber unsicher
ist, ob sie alle bereit gewesen wären, neue
Kredite zu vergeben (Trittbrettfahrerproblem). Ob
auch öffentliche westliche Kreditgeber durchgehend
über das gesamte letzte Jahrzehnt bereit gewesen
wären, die DDR durch ökonomische und
politische Signale zu stützen, kann nur spekulativ
beantwortet werden.
Um die erforderlichen ökonomischen Anpassungsprozesse
zu sichern, damit beispielsweise
kein drastischer Konsumgüterimporteinbruch die
innere Stabilität der DDR gefährdet, hätten sowohl
öffentliche als auch p rivate Gläubiger ein
langfristiges Interesse an der Existenz der DDR
haben müssen. Westliche Regierungskredite bzw.
durch Regierungen verbürgte oder gar garantierte
Kredite wären nur gegen ökonomische und politische
Zugeständnisse zu haben gewesen. Die
DDR hat solche Zugeständnisse in kleinen Dosen
gewährt, wenn sie nicht mit einem Eingriff in ihre
Souveränität verbunden waren. Ein unmittelbares,
eventuell sogar „öffentliches" Junktim
zwischen ökonomischer Leistung (Kredite) und
politischer Gegenleistung (menschliche Erleichterungen)
hat die DDR immer abgelehnt.
Der wirtschaftliche Anpassungsprozeß hätte auf
alle Fälle Zeit gebraucht. Wachstum und Lebensstandard
wären zunächst deutlich zurückgegan-
gen. Damit wäre auch der Druck der Bevölkerung
auf Partei- und Regierung gewachsen. Wahrscheinlich
wären die Konsumgüterimporte gesunken,
eventuell aber auch die Investitionsgüterimporte,
da Devisen für die Schuldenrückzahlung
benötigt worden wären. Eine Investitionsgüterimportreduzierung
hätte aber auch den Anpassungsprozeß
gefährdet.
Eine Schuldenreduzierung ist auf den ersten
Blick naturgemäß positiv zu bewe rten. Die „Unsicherheit"
der Kreditgeber wäre dadurch verringert
worden, so daß der p rivate Sektor neue Kreditengagements
vorgenommen hätte. Doch diese
Bereitschaft wäre abhängig gewesen vom Vertrauen
des p rivaten Sektors in die zukünftige
Wirtschaftspolitik der DDR. Deshalb wäre die
DDR gerade bei einer Schuldenreduzierung mit
erheblichen wirtschaftspolitischen Forderungen
konfrontiert worden. Der Druck der Gläubiger auf
eine Reform- und Anpassungspolitik wäre sehr
groß gewesen. So wären Forderungen hinsichtlich
der Offenlegung der wi rtschaftlichen Lage,
z. B. der Zahlungsbilanzsituation, gestellt worden.
Die Wirksamkeit solcher Forderungen wäre natürlich
abhängig gewesen von der Stärke des politischen
Drucks. Öffentliche westliche Gläubiger