Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

nierung unterstellt worden. Dies waren die Friam
Handel, Friam Techniek und die Interholding. Bis dahin
waren diese Gesellschaften (ähnlich wie die Gemischten
Gesellschaften) über den AHB Metallurgiehandel
gehalten worden, wobei die Interholding wiederum
Anteile an den beiden Friam-Gesellschaften
hielt. Mit der Übergabe der niederländischen Unternehmen
an den Bereich Kommerzielle Koordinierung
war keine finanzielle Leistung an die früheren Gesellschafter
erfolgt.
Zur Gründung der Holdings in Curacao wurde das
Rechtsanwaltsbüro Howksly über das Wirtschaftsprüfer-
und Steuerberaterbüro van Dien & Co. in den Niederlanden
eingesetzt, das das Vertrauen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung besaß. Dieses Rechtsanwaltsbüro
gründete die Unternehmen in Curacao und
stellte sie dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
gegen ein jährliches Honorar zur Verfügung.
Der Weg über Curacao hatte einen ähnlichen Hintergrund
wie die Konstruktion der Anstalten in Liechtenstein.
Er wurde als zweite Schiene zur Diversifizierung
der Finanzverbindungen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung aufgebaut, um sich nicht allein
auf den Schweizer Bankier Max Moser als einzigen
Finanzpartner im Ausland verlassen zu müssen. Moser
hatte über die niederländische Konstruktion keine
Detailkenntnisse. Für die Abwicklung der finanziellen
Bewegungen wurden allerdings die Konten bei
Moser in Zürich benutzt, so daß er in die Kontenbewegungen
einen gewissen Einblick hatte. Ein weiterer
Grund für die Konstruktion über Obergesellschaften
in Curacao war nach Angaben des Direktors der
Deutschen Handelsbank, Feodor Ziesche, daß dadurch
die niederländischen Gesellschaften nicht für
Ansprüche ausländischer Geschäftspartner an DDR-
AHB (aus Warengeschäften) in die Pflicht genommen
werden konnten. Ziesche arbeitete seit 1954 unter
dem Namen „Halka" mit dem MfS zusammen.
Gesteuert wurde die „Quintettlösung" von Waltraud
Lisowski über die sog. Lenkgruppe in den Niederlanden,
in der die grundsätzlichen Entscheidungen bezüglich
der niederländischen Unternehmensgruppe
von Waltraud Lisowski ohne Beteiligung Mosers getroffen
wurden. An den Sitzungen der sog. Lenkgruppe
in den Niederlanden nahm neben Waltraud Lisowski
der Direktor der Deutschen Handelsbank, Feodor
Ziesche, der niederländische Bankier, ehemalige Direktor
der Credit Lyonnais von Rotterdam und spätere
Geschäftsführer verschiedener der niederländischen
Gesellschaften, Homme Dedden, und der Geschäftsführer
der Simpex, Hans-Joachim Springmann, teil.
Ebenso beteiligt war regelmäßig die Wirtschaftsberatungs-
und Steuerprüfungsgesellschaft van Dien &
Co., die die niederländischen Gesellschaften auch
prüfte. Die Entscheidungen der „Lenkgruppe" wurden
Dr. Schalck-Golodkowski zur Bestätigung vorgelegt.
Der niederländischen Konstruktion als Finanzierungsgesellschaft
übergeordnet war zunächst die Anstalt
Hanseatic, ab 1984 die Anstalt Hippokrates in
Vaduz. Diese Anstalten übernahmen über Curacao
die Anteile an den niederländischen Gesellschaften
und wurden ihrerseits vom Bereich Kommerzielle Koordinierung
über Zessionserklärungen gehalten. Als
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
direkte Eigentümer der niederländischen Gesellschaften
wurden zwei Holdings in Curacao eingesetzt:
die Redel N.V., die vom Bereich Kommerzielle
Koordinierung als Firmenmantel erworben worden
war, und die Delhi N.V., die als Muttergesellschaft der
Redel fungierte. Beide waren Aktiengesellschaften.
Demnach sah die Eigentümerkette wie folgt aus:
1. Ausgangspunkt war die Anstalt Hippokrates in
Vaduz.
2. Die Anstalt Hippokrates war Alleingesellschafterin
der Delhi Corp. N.V. in Curacao.
3. Die Delhi Corp. war Alleingesellschafterin der
Redel N.V. in Curacao.
4. Die Redel N.V. war Alleingesellschafterin der Interholding
Haarlem B.V. und der DIM B.V. in den
Niederlanden.
5. Die Interholding B.V. war Alleingesellschafterin
der Friam Handel B.V. und der Friam Techniek B.V.
6. Friam Techniek B.V., Friam Handel B.V., Interholding
B.V., DIM B.V. und Redel N.V. waren die Gesellschafter
der Intema in Essen.
Analog zur Inte rna wurde die Quintettlösung auch für
die Inwaco eingeführt.
Die Anteile aller fünf niederländischen Gesellschaften
an der Inte rna wurden 1990 an die Von-der-Stück-
Beteiligungs GmbH verkauft.
Gemischte Gesellschaften
Die DDR hielt über Treuhänder - und über einzelne Außenhandelsbetriebe
Anteile an verschiedenen Unternehmen
im Ausland, besonders in Italien und Belgien.
Es handelte sich dabei um die EUMIT SPA, Turin;
Union Europeenne Metallurgique S.A., Brüssel;
Charlemetal S.A., Brüssel, Trafer S.A., Brüssel, Euro-
Union-Metal France S.A., Paris und die Imog B.V.,
Rotterdam. Da die Anteile meist nicht zur Beherrschung
ausreichten und die Unternehmen auch relativ
eigenständig ihre Geschäfte regelten, wurden
diese Beteiligungen vom Bereich Kommerzielle Koordinierung
als sog. Gemischte Gesellschaften geführt.
Sie wurden zusammen mit den sog. Parteifirmen gegenüber
Heinz Wildenhain, Leiter der ZK-Abteilung
Finanzverwaltung und Parteibetiebe, abgerechnet
und in der Berichterstattung über die sog. Parteifirmen
an Politbüromitglied Dr. Günter Mittag und SED
Generalsekretär Erich Honecker mit erfaßt (vgl. Zweiter
Teilbericht, BT-Drucksache 12/3920, Dokument-
Nr. 17, S. 183).
In den Führungsgremien der Gemischten Gesellschaften
wurden über die DDR-Treuhänder oder auch
Waltraud Lisowski Vorschläge zur Geschäftsstrategie
eingebracht, aber auch Personal plaziert. In die Eumit
SPA in Italien wurde z. B. nach dem Übergang der Geschäftsführung
der SIMPEX an den Bereich Kommerzielle
Koordinierung der weiterhin als SIMPEX-Geschäftsführer
eingetragene, aber als solcher nicht
mehr tätige, Hans-Joachim Springmann eingesetzt.
Die Erträge aus den Gemischten Gesellschaften flos
sen nicht in den sog. Disponiblen Parteifonds (Konto-