Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Die Untersuchungsabteilung erhielt aus der Bevölkerung
über 1.000 Hinweise, derer sie auch in Zusammenarbeit
mit der später eingesetzten Lindemann-
Kommission nachging. Die Bearbeitung der Eingaben
nahm die Kapazität der Abteilung weitgehend in Anspruch
(vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/
3462, Dokument-Nr. 240, S. 1738).
Am 15. März 1990 legte die Untersuchungsabteilung
dem Ministerrat ihren Abschlußbericht vom 12. März
1990 vor. In einem entsprechenden Beschluß wurde
bestimmt, daß das Schriftgut an nicht näher bezeichnete
Einrichtungen abgegeben bzw. abgeschlossene
Vorgänge im Staatsarchiv des Ministerrats archiviert
und noch offene Eingaben an zuständige Stellen weitergeleitet
werden sollten (vgl. Erster Teilbericht, BT-
Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 240, S. 1738).
In seinem Abschlußbericht bezeichnete Dr. Dähn das
Ministerium für Staatssicherheit und den Bereich
Kommerzielle Koordinierung als Beispiele dafür, wie
Privilegien geschaffen und mißbraucht wurden. So
seien „die für Recht und Gesetzlichkeit verantwortlichen
Organe ausgeschaltet oder zum stillschweigenden
Zusehen oder Wegschauen veranlaßt" worden
(Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
240, S. 1738).
Eine noch deutlichere Stellungnahme war in einem
Entwurf zu diesem Abschlußbericht enthalten. Dort
hieß es u.a.:
„Aus den Erfahrungen unserer Arbeit auch im Umgang
mit Rechts- und Justizorganen in unserem Lande,
aber auch mit dem Staatsapparat und den bestehenden
Strukturen in den alten gesellschaftlichen
Organisationen und den sich neu gründenden müssen
wir feststellen, daß es immer noch das Problem
der Wendehalstaktik in erschreckendem Maße gibt.
Es gibt Beweise, daß bis hin zu wichtigen Positionen
in der Wirtschaft, Leute abtauchen, die bisher wesentlich
schuldhaften Anteil hatten an der katastrophalen
wirtschaftlichen als auch politischen Entwicklung
in unserem Lande. Das trifft besonders zu
für Strukturen und personelle Verknüpfungen zwischen
dem damaligen MfS, Parteien und Staatsapparat
- Verflechtungen, die bis hin in den Ministerrat
und die Übergangsregierung Modrow gehen und die
bisher so gut wie gar nicht offengelegt wurden.
Durch Verschleierung von Besitzstrukturen und Personalverknüpfungen
gibt es zur Zeit Beweise dafür,
daß ehemalige MfS-Mitarbeiter, dubiose Personen
im ehemaligen Bereich Kommerzielle Koordinierung,
sich durch ihre teils wirtschaftlichen Erfahrungen,
aber auch durch ihre bisherige konspirative Tätigkeit
ungerechtfertigt wi rtschaftliche Vorteile verschaffen,
die einem normalen DDR-Bürger nicht zugänglich
sind. "
Bürgerkomitee Ladwig
Das Bürgerkomitee Ladwig wurde auf Initiative von
Bürgerbewegungen und des „Runden Tisches", besonders
Wolfgang Schnurs und Ch ristian Ladwigs,
gebildet. Bereits am 4. Dezember 1989 fand eine Besprechung
von Mitgliedern des Bürgerkomitees, dem
stellvertretenden Generalstaatsanwalt der DDR, Karl-
Heinz Borchert, Innenminister Lothar Ahrendt, Fi-
nanzministerin Uta Nickel, Außenhandelsminister
Dr. Gerhard Beil, Volkskammerpräsidenten Dr. Günter
Maleuda, dem Leiter des Volkskammer-Untersuchungsausschusses,
Dr. Toeplitz, sowie Staatssekretär
Harry Möbis, Leiter des Sekretariats von Ministerpräsident
Dr. Modrow, statt. Dabei ging es um die Einbeziehung
des Bürgerkomitees in die Untersuchung des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung durch Beauftragte
des Ministerrats. Ursprünglich wollte das Bürgerkomitee
in die zeitweilige Untersuchungsabteilung
des Ministerrats unter Leitung von Dr. Dähn eingebunden
werden. Dies war jedoch im Ministerrat abgelehnt
worden. Ab dem 15. Dezember 1989 arbeitete
das Bürgerkomitee als „unabhängige Untersuchungskommission"
mit der zeitweiligen Untersuchungsabteilung
Dr. Dähns zusammen. Die Mitglieder
dieser Kommission erhielten beim Sekretariat des
Ministerrats ein befristetes Arbeitsverhältnis.
Nach Konstituierung der sog. Lindemann-Kommission
erhielt diese die Zuständigkeit für Ermittlungen zum
Bereich Kommerzielle Koordinierung; die Untersuchungsabteilung
des Ministerrats unter Leitung von
Dr. Dähn war somit für diese Ermittlungen nicht mehr
zuständig. Das Bürgerkomitee arbeitete dann mit der
Lindemann-Kommission zusammen. In dem Ministerratsbeschluß
vom 15. März 1990 zum Bericht der Dähn-
Kommission wurde u.a. geregelt, daß das Arbeitsverhältnis
für Mitarbeiter der „unabhängigen Untersuchungskommission"
am 31. März 1990 endete.
Das Bürgerkomitee kritisierte insbesondere, daß die
Kommisisonen zur Aufklärung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung sich weitgehend auf dessen ehemalige
leitende Mitarbeiter stützten, ohne deren Befangenheit
kritisch genug zu betrachten. Außerdem
bestanden unterschiedliche Auffassungen zum Tempo
der Auflösung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung.
Das Bürgerkomitee wollte möglichst schnell
und umfassend liquidieren, während die staatlich eingesetzten
Untersuchungseinrichtungen mit dem Argument
der Abwehr von Schaden für die Volkswirtschaft
zunächst anstrebten, einzelne Unternehmen
unter staatlich kontrolliertem Dach in ihrer Funktionsfähigkeit
möglichst weitgehend bestehen zu lassen.
Neben diesen sachlichen Differenzen sah das Bürgerkomitee
die Untersuchung des Bereichs durch die Tätigkeit
von ehemaligen Mitarbeitern des MfS in den
Untersuchungsorganen gefährdet. Beispiele dafür
seien Joachim Buchecker, der die Ermittlungen behindert
habe, sowie Staatssekretär Dr. Möbis, der
ebenfalls eine zentrale Rolle bei der Abschirmung
spielte. Weiterhin wurde der kaum beachtete und
noch lange Zeit bestehende Einfluß von Meta Bleßing
als zu weitreichend betrachtet.
Bürgerkomitee Dresden
Im Laufe des Jahres 1989 hatten sich Hinweise auf illegale
Praktiken beim Handel mit Kunst und Antiquitäten
der DDR gehäuft. Die Bevölkerung drängte immer
stärker auch öffentlich auf eine Untersuchung zur
Klärung des Sachverhaltes. Auf einer Belegschaftsversammlung
am 7. Dezember 1989 bei den Staatlichen
Kunstsammlungen Dresden wurde daraufhin
eine Untersuchungskommission eingesetzt, die vom