Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
GmbH einen Betrag von ca. 1,56 Mio. DM zum Zwekke
der Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebes zu
belassen. Dadurch sollte nach Auskunft der Treuhandanstalt
verhindert werden, daß der angeblich lebensfähige
Betrieb FAGRO GmbH in den Konkurs
getrieben werde. In der Folgezeit stellte sich jedoch
heraus, daß die FAGRO GmbH nicht, wie behauptet,
eine gewinnträchtige Eigengeschäftsführung aufzuweisen
hatte. Daraufhin wurde im Oktober 1992 in einem
Arrestverfahren gegen die FAGRO GmbH sowie
deren Geschäftsführer Lerche und Dr. Franz Fischer
vom Kammergericht Berlin ein Arrest in Höhe von
1,56 Mio. DM angeordnet. Im Anschluß daran wurde
im Januar 1993 eine weitere Vereinbarung zur außergerichtlichen
Sicherstellung von Ansprüchen der
Bundesrepublik Deutschland bzw. der Treuhandanstalt
getroffen. Infolge dieser Vereinbarung wurden
die genannten 1,56 Mio. DM auf einem „Und-Konto"
der Bundesrepublik Deutschland und der FAGRO
GmbH sichergestellt (vgl. Fünfter Teil, C. I. 2. e).
Im Juli 1993 wurde in Ansehung des Arrestanspruchs
auf 1,56 Mio. DM Hauptsacheklage beim Landgericht
Berlin erhoben. Mit der Klage wurden zusätzlich Anträge
auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung
durch die FAGRO GmbH und deren Geschäftsführer
gestellt.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18. Januar
1994 hat das Gericht nach Auskunft der Treuhandanstalt
einen Vorschlag zur außergerichtlichen
Erledigung der Angelegenheit unterbreitet. Dieser
sah vor, daß die Treuhandanstalt bzw. die Bundesrepublik
Deutschland die Geschäftsanteile der FAGRO
GmbH übernehmen und die bisherigen Geschäftsführer
der FAGRO GmbH ihre Tätigkeit niederlegen
sollten. Außerdem sollte durch den Vergleich die FA-
GRO GmbH verpflichtet werden, die geltend gemachten
Auskunftsansprüche zu befriedigen.
Während die Verantwortlichen der FAGRO GmbH ihre
Bereitschaft zur Annahme des Vergleichsangebots
signalisierten, wurde der Vorschlag nach eingehender
Prüfung durch die Treuhandanstalt abgelehnt, so
daß das streitige Verfahren fortgesetzt werden wird
(vgl. Fünfter Teil, C. I. 2. e).
Weitere zivilrechtliche Verfahren haben sich mit der
Durchsetzbarkeit von Vertreterprovisionen ehemaliger
Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
zu befassen. Im Rahmen des Außenhandels
der DDR erfolgten Vertragsabschlüsse mit Partnern
aus dem sog. Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet
(NSW) grundsätzlich unter Einschaltung von in der
DDR ansässigen sog. Vertreterfirmen, an die die Unternehmen
aus dem sog. NSW Provisionen zahlen
mußten.
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das
Bundesfinanzministerium, macht derzeit noch offene
Provisionsansprüche einer solchen „Vertreterfirma",
der Günther Forgber Wahrnehmung von Interessen
für Industrie und Handel, gegen zahlreiche westdeutsche
Unternehmen sowie Unternehmen im westeuropäischen
Ausland auf dem Klagewege geltend.
Dem Untersuchungsausschuß sind drei Verfahren bekannt
geworden, in denen das Landgericht Berlin
Klagen der Bundesrepublik Deutschland abgewiesen
hat. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen die
klageabweisenden Urteile jeweils Berufung beim
Kammergericht Berlin eingelegt. In allen drei Fällen
wurde die Berufung jedoch zurückgewiesen.
In einem dieser Verfahren (Aktenzeichen LG Berlin: 9
O 583/91, KG Berlin: 23 U 1434/93) richtete sich die
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen ein
westdeutsches Unternehmen, dessen österreichisches
Tochterunternehmen mit einem Außenhandelsbetrieb
der DDR einen Kaufvertrag abgeschlossen hatte.
Auf dem von dem Außenhandelsbetrieb gestellten
Vertragsformular wurde in die vorgedruckte Zeile
„Vertreter" der Name Forgber eingesetzt. Später teilte
die Beklagte dem Unternehmen Forgber unter Bezugnahme
auf eine von ihrem Tochterunternehmen
ausgestellte Provisionsbestätigung mit, daß sie - die
Beklagte - die Provision zahlen werde. Zu diesem
Zweck beantragte sie eine Dienstleistungs genehmigung
nach den Bestimmungen der Devisenbewirtschaftungsgesetze,
die jedoch versagt wurde. Dies
teilte die Beklagte dem Unternehmen Forgber mit,
nachdem dieses das Tochterunternehmen der Beklagten
zur Zahlung der Provision gemahnt hatte. Auf
eine an sie selbst gerichtete Zahlungsaufforderung
reagierte die Beklagte nicht.
Die Bundesrepublik Deutschland hat nunmehr als
Rechtsnachfolgerin des Unternehmens Forgber bzw.
aufgrund von Abtretungsvereinbarungen mit der
Treuhandanstalt und später auch mit Günther Forgber
den noch offenen Provisionsanspruch gegen die
Beklagte geltend gemacht. Der 23. Zivilsenat des
Kammergerichts Berlin hat im Berufungsverfahren
das klageabweisende Urteil des Landgerichts Berlin
bestätigt. Er hat diese Entscheidung im wesentlichen
damit begründet, daß mangels nachzuweisenden Abschlusses
eines Handelsvertretungsvertrages kein
Provisionsanspruch entstanden sei.
Außerdem hat der Senat der Bundesrepublik
Deutschland widersprüchliches Verhalten vorgeworfen.
Sie habe durch die Devisenbewirtschaftungsvorschriften,
in denen auch geregelt war, daß eine Genehmigung
versagt werden könne, wenn die Einschaltung
des Vertreters nicht auf Veranlassung des
Partners im Bundesgebiet erfolgte, gerade die Entstehung
solcher Ansprüche verhindern wollen, die sie
nunmehr selbst geltend mache.
In einem weiteren dieser drei Verfahren (Aktenzeichen
LG Berlin: 9 O 579/91, KG Berlin: 2 U 1032/93)
richtete sich die Klage der Bundesrepublik Deutschland
gegen ein österreichisches Unternehmen. Dieses
hatte 1989 mit einem Außenhandelsbetrieb der DDR
einen Vertrag abgeschlossen. Für ihre Bemühungen
beim Zustandekommen dieses Vertrages forderte das
Unternehmen Forgber die Zahlung einer Provision.
Nach Reduzierung der geforderten Summe bestätigte
die Beklagte die Provisionsforderung durch Rücksendung
einer unterzeichneten Rechnungskopie. Sie leistete
auch eine Teilzahlung.
Die Bundesrepublik Deutschland hat als Rechtsnachfolgerin
bzw. aufgrund von Abtretungsverträgen mit
der Treuhandanstalt und auch mit Günther Forgber
die restliche Provisionsforderung gegen die Beklagte
geltend gemacht.