Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Die Verringerung der Anzahl der Gespräche begründete
Klaus Bolling mit dem Hinweis auf die für ihn
fehlende protokollarische Möglichkeit, mit Dr.
Schalck-Golodkowski in Verbindung zu treten.
Nach der Aussage von Bolling hatten für ihn die Gespräche
mit der DDR eine andere Qualität als die seines
Vorgängers, weil die Zeit der Verhandlungen und
Nachfolgeverhandlungen zum Grundlagenvertrag
vorüber gewesen sei. Die Phase, in der der Leiter der
Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
mit einem Mandat der Bundesregierung Verträge
ausgehandelt habe, sei zu Beginn seiner Amtszeit
abgeschlossen gewesen. Die Verhandlungen fanden
aus diesem Grunde auf einer anderen Ebene statt,
statt auf der vertraulichen Ebene nunmehr verstärkt
auf der offiziellen Ebene .
Bolling sah sich im Gegensatz zu Gaus nicht als alleinigen
Verhandlungsführer. Auch setzte er die Tradition
der von seinem Vorgänger praktizierten „Vier-Augen-Gespräche"
nicht fo rt. Die vertraute Atmosphäre,
in der Gaus mit Dr. Schalck-Golodkowski verhandelt
hatte, bestand zwischen Bolling und Dr. Schalck-Golodkowski
nicht.
Bolling gab vor dem Untersuchungsausschuß an, daß
der Kontakt zu Dr. Schalck-Golodkowski ein Weg gewesen
sei, um bestimmte schwierige Situationen
außerhalb der offiziellen Verhandlungsführung zu
klären. Für ihn sei jedoch Helfer in Krisensituationen
nicht Dr. Schalck-Golodkowski, sondern Rechtsanwalt
Dr. Wolfgang Vogel - der Unterhändler der DDR-
Regierung mit der Bundesregierung in humanitären
Angelegenheiten gewesen. Zu ihm pflegte Bo lling
auch private Kontakte.
Der Untersuchungsausschuß befaßte sich in der Vernehmung
Klaus Böllings auch mit Fragen, die im Zusammenhang
mit dem sog. Züricher Modell standen,
mit einem Vorschlag zu einem Vertrag mit der DDR,
bei dem die Kreditvergabe an die gleichzeitige Gewährung
humanitärer Erleichterungen gekoppelt
war, sowie mit Wahlhilfen für die SPD von seiten der
DDR.
Über das Züricher Modell führte Bolling keine Gespräche.
Bolling wußte lediglich, daß die DDR dieses
Modell ins Gespräch gebracht und der damalige Bundeskanzler
Schmidt dieses Projekt mit „spitzen Fingern
angefaßt" habe.
Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der DDR über menschliche
Erleichterungen berichtete der Ständige Vertreter
der Bundesrepublik Deutschland in der DDR,
Staatssekretär Klaus Bolling, am 22. April 1981 dem
Bundeskanzleramt über sein Gespräch vom 20. Ap ril
1981 mit Dr. Schalck-Golodkowski: „GS sei zu Gesten
bereit, die Vogels Wahl erleichtern könnten." (Dokument-Nr.
788)
Mit GS war der SED-Generalsekretär Erich Honecker
gemeint. Weiterhin heißt es in Böllings Bericht an das
Bundeskanzleramt:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
„Ergänzend zu seinen Bemerkungen über „hilfreiche
Gesten gegenüber Vogel" meinte Schalck, daß dafür
Sorge getragen sei, daß es nicht zu Zwischenfällen an
der Grenze zwischen DDR und Berlin (West) kommen
werde. " (Dokument-Nr. 788)
Das Bundeskanzleramt fertigte daraufhin eine Vorlage
an Bundeskanzler Helmut Schmidt und gab Staatssekretär
Bolling diese mit Fernschreiben vom 23.
April 1981 zur Kenntnis. In dieser Vorlage an Bundeskanzler
Helmut Schmidt heißt es:
„roem.3. im zweiten Teil teilt Honecker mit, welche
Wahlhilfen er dem Regierenden Bürgermeister geben
könnte. Hervorzuheben sind folgende Punkte:
1. Schinkel-Figuren ...
2. Staaken
Die Äußerungen Honeckers sind noch vage. Unser
Ziel ist es, Staaken unbegrenzt und zusätzlich zu
Heiligensee für den Transitverkehr offenzuhalten.
StS Bolling sollte diesen Punkt in diesem Sinne
weiter mit StS Schalck behandeln (Wunsch RBM
Vogel gegenüber StS Bolling).
3. Gespräch Wirtschaftssenator Brunner mit StS
Beil ...
4. S-Bahn ...
5. Mindestumtausch ... " (Dokument-Nr. 789)
Mit Datum vom 4. Mai 1981 ist auf dem Aktenexemplar
vermerkt, daß der Bundeskanzler zugestimmt habe.
Zu diesem Fernschreiben in den Unterlagen des Bundeskanzleramtes
erklärte Bolling vor dem Untersuchungsausschuß,
es sei absurd, anzunehmen, er habe
sich auf ein Gespräch über Wahlhilfen des SED-Generalsekretärs,
E rich Honecker, für die Berliner SPD eingelassen.
Es sei lediglich der von Honecker gebrauchte
Terminus in dem Fernschreiben von ihm an
das Bundeskanzleramt aufgegriffen worden. Dr.
Hans-Joachim Vogel hat hierzu vor dem Untersuchungsausschuß
erklärt, daß er nicht um „Wahlhilfe"
gebeten habe und ihm auch keine angeboten worden
sei. Ihm sei durch Bolling lediglich bekannt geworden,
daß von seiten der DDR zu den in dem Fernschreiben
angesprochenen Punkten, die auch er im
Interesse der Berliner Bevölkerung mit Nachdruck
vertreten hätte, Gesprächsbereitschaft bestanden habe.
Die angeführten Punkte seien erst weit nach seiner
Zeit als Regierender Bürgermeister von Berlin
durch die DDR erfüllt worden.
Dem Amtsnachfolger von Staatssekretär Bolling ab
Mai 1982, Staatssekretär Dr. Hans-Otto Bräutigam,
war Dr. Schalck-Golodkowski nicht unbekannt. Dr.
Bräutigam war von 1975 bis 1980 Leiter des „Arbeitsstabes
Deutschlandpolitik" im Bundeskanzleramt.
Während dieser Zeit hatte er u. a. die Gespräche und
Verhandlungen von Staatssekretär Gaus mit Dr.
Schalck-Golodkowski vorbereitet und deren Ergebnisse
ausgewertet. Darüber hinaus informierte er sich
anläßlich seines Amtsantritts in Gesprächen mit seinen
Amtsvorgängern Gaus und Bolling über Dr.
Schalck-Golodkowski.