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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
lenschläger soll Beihilfe hinsichtlich eines Teils der
veruntreuten Gelder geleistet haben. Er hat sich mittlerweile
dem Verfahren durch Flucht entzogen.
Der Beschuldigte Dr. Forgber hat die Tat im wesentlichen
eingeräumt. Die festgestellten veruntreuten
Gelder (35 Mio. DM) konnten zurückgeführt werden.
Gegen ihn wurde inzwischen Anklage wegen Untreue
erhoben. Im übrigen erfolgte Abtrennung wegen
weiterer Vorwürfe.
Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
Berlin sind weiterhin Verfahren gegen
Ruth Lerche (ehemalige Direktorin der Asimex Import-Export-Agentur,
die unter anderem Impo rte für
Wandlitz durchführte), sowie Rechtsanwalt Manfred
Wünsche und Dr. Franz Fischer (2 Js 361/91) anhängig.
Den Beschuldigten wird Untreue vorgeworfen. Sie
sollen treuhänderisch verwaltete Vermögenswerte
der Asimex rechtswidrig in den Verfügungsbereich
einer privaten GmbH verbracht haben.
Die Staatsanwaltschaft hat hier inzwischen Anklage
gegen die Beschuldigten erhoben.
Bei der AG Regierungskriminalität ist auch ein Ermittlungsverfahren
gegen Siegf ried Buff (einer der ehemaligen
Liquidatoren der IMES GmbH), anhängig (23
Js 1004/92). Dem Beschuldigten Buff wird Untreue im
Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der Abwicklung
des Unternehmens vorgeworfen.
Weitere Verfahren
Es werden im folgenden beispielhaft weitere Verfahren
im Zusammenhang mit dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung geschildert, die bei der AG Regierungskriminalität
anhängig sind bzw. waren und
die dem Untersuchungsausschuß bei seiner Arbeit
bekannt wurden.
Dr. Schalck-Golodkowski u.a. sind Beschuldigte in einem
Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf der Untreue
sowie eines Verstoßes gegen das MRG Nr. 53
(Verfahren 23 Js 1002/93). Es wird geprüft, ob unter
Verwendung von Bankkonten der in Liechtenstein
ansässigen und zum Bereich Kommerzielle Koordinierung
gehörenden Anstalt Mondessa bei der Scheurmann
Bank-KG in Berlin Zahlungsvorgänge erfolgt
sind, die Verstöße gegen strafrechtliche Bestimmungen
der DDR oder Verstöße gegen devisenrechtliche
Bestimmungen des MRG Nr. 53 bzw. der Verordnung
500 der alliierten Kommandantur darstellen könnten.
Weiterhin wird die Frage geprüft, zu welchem Zweck
Sigrid Schalck-Golodkowski bei der Scheurmann
Bank-KG ein Schließfach eröffnet hatte und welche
Gegenstände in dieses Schließfach eingelagert worden
waren.
Ein weiteres Verfahren wurde wiederum gegen Dr.
Schalck-Golodkowski, Werner Weber (ehemaliger
Geschäftsführer der zum Bereich Kommerzielle Koordinierung
gehörenden Camet Industrievertretungen
und Beratungen für Chemie, Agrar und Metallurgie
Export/Import) und unbekannte Verantwortliche des
Unternehmens März aus Rosenheim eingeleitet (2 Js
426/92).
Dieses befaßt sich mit dem Verdacht, daß als Betriebsausgabe
von dem Unternehmen März gewinn- und
steuermindernd geltend gemachte Zahlungen von
Provisionen an die Vertreterfirma Camet zurückerstattet
wurden, ohne daß dies von den Verantwortlichen
des Unternehmens März steuerlich erklärt wurde.
Da die Geschäftsunterlagen der Ca rnet vernichtet
wurden, fehlte es an möglichen Beweismitteln. Das
Verfahren wurde daher inzwischen eingestellt.
Im weiteren Zusammenhang mit Aktivitäten des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung wird nach Auskunft
der Staatsanwaltschaft gegen Rechtsanwalt
Manfred Wünsche wegen Untreue und Betruges ermittelt
(2 Js 963/92). Ihm wird vorgeworfen, von zwei Mandanten
Darlehensbeträge, die diese im Hinblick auf in
der Bundesrepublik zu erwartende Erbschaften vom
Bereich Kommerzielle Koordinierung erhalten hatten,
zurückgefordert und für sich verwendet zu haben.
Die Ermittlungen beziehen sich auch auf Untreuevorwürfe
im Zusammenhang mit der Liquidation der BE-
RAG-„Nachfolgefirma” Kowimex. Dabei handelt es
sich um den aus dem Verfahren 2 Js 293/91 abgetrennten
Teil. Es wurde bereits Anklage beim Landgericht
Berlin erhoben. Ein Termin zur Hauptverhandlung
ist jedoch noch nicht anberaumt.
Ein weiteres Verfahren (2 Js 19/92) befaßt sich mit
dem gegen Manfred Seidel und Wolfram Wiegand bestehenden
Verdacht der Untreue zum Nachteil des
Staatsvermögens der ehemaligen DDR. Er soll im
Herbst 1987 über den Mitbeschuldigten Wiegand als
Treuhänder bei einer dänischen Bank 1.000.000 DM
zur „aggressiven Wertpapierspekulation" angelegt
haben, ohne über die erforderliche Sachkunde zu verfügen,
mit der Folge, daß der Substanzwert durch
Kursverluste erheblich gemindert wurde. Gegen den
Mitbeschuldigten Wiegand besteht außerdem der
Verdacht der Untreue zum Nachteil des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung. Er soll nur einen Teil
der aus der Geldanlage erzielten Zinserlöse zurückerstattet
haben.
In einem Vorprüfungsverfahren überprüfte die Staatsanwaltschaft
den Verdacht, daß Verantwortliche der
zum Bereich Kommerzielle Koordinierung gehörenden
Delta GmbH im Zusammenwirken mit Dr. Günther
Forgber unter Verletzung zollrechtlicher Bestimmungen
Nahrungs- und Genußmittel von der DDR
bzw. über diese in die Bundesrepublik Deutschland
verbracht hatten (6 AR 198/91).
Am 2. März 1992 wurde dieser Vorprüfungsvorgang
zu einem Ermittlungsverfahren gegen die Genannten
wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Wie
dem Untersuchungsausschuß mitgeteilt wurde, konnten
jedoch strafbare Handlungen in nicht rechtsverjährter
Zeit nicht ermittelt werden. Das Verfahren
wurde daher am 28. September 1992 gemäß § 170 Absatz
2 StPO eingestellt. (Fünfter Teil, C. I. 2. g).
2. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
beim Landgericht Berlin
Auch bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht
Berlin sind Ermittlungsverfahren anhängig, die einen